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Gesellschaftsvertrag vom 06.11.1946 mehrfach, zuletzt gemäß Beschluss der Gesellschafterversammlung vom 27.04.1993 geändert.

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Jeder Gesellschafter kann die Gesellschaft mit einer Frist von einem jahr, erstmals zum 31.12.1948 durch eingeschriebenen Brief an die Gesellschaft kündigen. Die Frist verlängert sich jeweils um ein Jahr, wenn die kündigung nicht ausgesprochen wird.

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Tag der ersten Eintragung: 03.06.1947 Dieses Blatt ist zur Fortführung auf EDV umgeschrieben worden und dabei an die Stelle des bisherigen Registerblattes getreten. Freigegeben am 08.11.2002.

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Die Gesellschafterversammlung hat am 07.05.2002 beschlossen, das Stammkapital (DEM 3.600.000,00 DM) auf Euro umzustellen, es von dann EUR 1.840.650,77 um EUR 99,23 aus Gesellschaftsmitteln auf EUR 1.840.750,-- zu erhöhen und den Gesellschaftsvertrag in § 3 (Stammkapital) entsprechend sowie weiter in den §§ 2 (Gegenstand), 6 (Geschäftsführung), 7 (Gesellschafterversammlung) und 8 (Bilanz und Gewinnverteilung) zu ändern.

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Beschluss Blatt 228 ff. Sonderband

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Gesellschaftsvertrag Blatt 259 ff. Sonderband

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Die Gesellschaft ist als übernehmender Rechtsträger nach Maßgabe des Verschmelzungsvertrages vom 18.01.2005 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung und der Gesellschafterversammlung des übertragenden Rechtsträgers vom selben Tag mit der Tankbau RHEINAPP GmbH mit Sitz in Köln (AG Köln, HRB 23449) verschmolzen.

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Zustimmungsbeschlüsse Blatt 269 f. Sonderband

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Verschmelzungsvertrag Blatt 276 ff. Sonderband

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Die Gesellschafterversammlung vom 21.11.2019 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 3 und mit ihr die Herabsetzung des Stammkapitals um -1.790.750,00 EUR auf 50.000,00 EUR beschlossen.

Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, so vertritt dieser die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer oder durch einen Geschäftsführer in Gemeinschaft mit einem Prokuristen vertreten. Auch wenn mehrere Geschäftsführer bestellt sind, kann die Gesellschafterversammlung einzelnen von ihnen oder allen Alleinvertretungsbefugnis erteilen. Die Gesellschafterversammlung kann Geschäftsführer von den Beschränkungen des § 181 BGB befreien.