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Gesellschaftsvertrag vom 23. Dezember 1988

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Die Gesellschaft hat am 19. Dezember 1989 mit Zustimmung ihrer Gesellschafterversammlung vom 20. Dezember 1989 und Zustimmung der Gesellschafterversammlung der herrschenden Gesellschaft vom 18. Dezember 1989 mit der Rheinisch-Bergische Druckerei- und Verlagsgesellschaft mbH in Düsseldorf (HRB 68) als herrschender Gesellschaft einen Ergebnisabführungsvertrag geschlossen.

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Tag der ersten Eintragung: 05.01.1989 Dieses Blatt ist zur Fortführung auf EDV umgeschrieben worden und dabei an die Stelle des bisherigen Registerblattes getreten. Freigegeben am 28.08.2002.

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Gesellschaftsvertrag Blatt 6 Sonderband

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Untern.-Vertr. Bl.18 ff.

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Die Gesellschafterversammlung hat am 30.09.2002 beschlossen, das Stammkapital (DEM 50.000.-) auf Euro umzustellen, es von dann EUR 25.564,59 um EUR 435,41 auf EUR 26.000.- zu erhöhen und den Gesellschaftsvertrag in § 3 (Stammkapital) entsprechend zu ändern. § 9 (Gründungsaufwand) ist ersatzlos aufgehoben.

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Beschluss Blatt 50 Sonderband

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Gesellschaftsvertrag Blatt 54 ff Sonderband

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Der zwischen der Gesellschaft und der Rheinisch-Bergische Druckerei- und Verlagsgesellschaft mbH mit Sitz in Düsseldorf (HRB 68) als herrschender Gesellschaft bestehende Ergebnisabführungsvertrag vom 19.12.1989 ist geändert. Die Rheinisch-Bergische Verlagsgesellschaft mbH mit Sitz in Düsseldorf (HRB 31858) als neue herrschende Gesellschaft hat den vorgenannten Ergebnisabführungsvertrag am 29.04.2003 im Wege der Vertragsübernahme mit allen Rechten und Pflichten übernommen. Die Rheinisch-Bergische Druckerei- und Verlagsgesellschaft mbH ist als herrschendes Unternehmen aus dem Ergebnisabführungsvertrag ausgeschieden. Die Gesellschafterversammlung hat mit Beschluss vom 26.05.2003 zugestimmt. Die Gesellschafterversammlung der neuen herrschenden Gesellschaft hat ebenfalls zugestimmt.

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Änderungs- und Vertragsübernahmevertrag Bl. 63 ff Sonderband

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Die Gesellschaft ist als übernehmender Rechtsträger nach Maßgabe des Verschmelzungsvertrages vom 30.06.2004 sowie der Zustimmungsbeschlüsse der Gesellschafterversammlungen vom selben Tage mit a) der Lokalfunk Kreis Heinsberg Presse Beteiligungs-Verwaltungsgesellschaft mbH mit Sitz in Heinsberg (AG Aachen HRB 9925) und b) der Lokalradio Kreis Heinsberg Betriebs-Verwaltungsgesellschaft mbH mit Sitz in Heinsberg (AG Aachen HRB 9829) verschmolzen.

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Verschmelzungsvertrag u. Zustimmungsbeschlüsse Blatt 80 ff. Sonderband

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Die Gesellschafterversammlung vom 02.08.2005 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 3 (Stammkapital) und mit ihr die Erhöhung des Stammkapitals von 26.000,00 EUR um 24.000,00 EUR auf 50.000,00 EUR zur Durchführung der Spaltung beschlossen.

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Die Gesellschaft hat nach Maßgabe des Spaltungs- und Übernahmevertrages vom 02.08.2005 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung vom 02.08.2005 und der Gesellschafterversammlung des übertragenden Rechtsträgers vom 02.08.2005 ihren Kommanditanteil im Nennbetrag von 6.000,00 Euro an der Antenne Thüringen GmbH & Co. KG, Weimar (AG Erfurt HRA 2363), einschließlich sämtlicher Gesellschafterkonten der Rheinisch-Bergische Druckerei- und Verlagsgesellschaft mbH mit Sitz in Düsseldorf (AG Düsseldorf HRB 68) als Gesamtheit im Wege der Umwandlung durch Abspaltung übernommen. Die Abspaltung wird erst wirksam mit Eintragung auf dem Registerblatt des übertragenden Rechtsträgers.

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Beschluss Blatt 104 Sonderband

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Gesellschaftsvertrag Blatt 109 ff Sonderband

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Spaltungs- und Übernahmevertrag Bl. 97 ff Sonderband

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Zustimmungsbeschlüsse Bl. 103, 104 Sonderband

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Die Abspaltung ist mit der Eintragung auf dem Registerblatt des übertragenden Rechtsträgers am 17.08.2005 wirksam geworden.

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Die Gesellschafterversammlung vom 28.08.2006 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 2 Abs. 1 (Gegenstand des Unternehmens) beschlossen. An § 4 (Geschäftsführung) wurden neue Ab. (4) und (5) angefügt.

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Beschluss Blatt 120 f Sonderband

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Gesellschaftsvertrag Blatt 124 ff Sonderband

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Die Gesellschafterversammlung vom 27.05.2010 hat zum Zwecke der Übernahme von Vermögensteilen der Rheinische Post Verlagsgesellschaft mbH, Düsseldorf (AG Düsseldorf HRB 68) im Wege der Abspaltung die Erhöhung des Stammkapitals um 200,00 und die entsprechende Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 3 (Stammkapital) beschlossen.

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Die Gesellschaft hat nach Maßgabe des Spaltungs- und Übernahmevertrages vom 27.05.2010 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung vom 27.05.2010 und der Gesellschafterversammlung des übertragenden Rechtsträgers vom 27.05.2010 Teile des Vermögens der Rheinische Post Verlagsgesellschaft mbH mit Sitz in Düsseldorf (AG Düsseldorf HRB 68) als Gesamtheit im Wege der Umwandlung durch Abspaltung übernommen.

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Die Abspaltung ist mit der Eintragung auf dem Registerblatt des übertragenden Rechtsträgers am 29.07.2010 wirksam geworden.

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Die Gesellschafterversammlung vom 23.08.2012 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 3 und mit ihr die Erhöhung des Stammkapitals um 100,00 EUR auf 50.300,00 EUR beschlossen.

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Die Gesellschaft hat nach Maßgabe des Spaltungs- und Übernahmevertrages vom 20.08.2014 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung vom 20.08.2014 und der Gesellschafterversammlung des übertragenden Rechtsträgers vom 20.08.2014 Teile des Vermögens der Rheinische Post Verlagsgesellschaft mbH mit Sitz in Düsseldorf (Amtsgericht Düsseldorf, HRB 68) als Gesamtheit im Wege der Umwandlung durch Abspaltung übernommen. Die Abspaltung wird erst wirksam mit Eintragung auf dem Registerblatt des übertragenden Rechtsträgers.

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Die Gesellschafterversammlung vom 20.08.2014 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 3 und mit ihr die Erhöhung des Stammkapitals um 100,00 EUR zum Zwecke der Übernahme von Teilen des Vermögens der Rheinischen Post Verlagsgesellschaft mbH in Düsseldorf (Amtsgericht Düsseldorf, HRB 68) als Gesamtheit im Wege der Umwandlung durch Abspaltung beschlossen.

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Die Abspaltung ist mit der Eintragung auf dem Registerblatt des übertragenden Rechtsträgers am 01.09.2014 wirksam geworden.

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Sp. 6 Abs. a) von Amts wegen berichtigend eingetragen

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Der mit der Rheinisch-Bergische Verlagsgesellschaft mbH (Amtsgericht Düsseldorf, HRB 31858) bestehende Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag vom 19.12.1989 ist durch Vertrag vom 20.01.2014 geändert. Die Gesellschafterversammlung vom 05.11.2014 hat der Änderung zugestimmt.

Die Gesellschaft hat einen oder mehrere Geschäftsführer. Ist ein Geschäftsführer bestellt, vertritt er die Gesellschaft allein. Bei mehreren Geschäftsführern wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer gemeinsam oder durch einen Geschäftsführer in Gemeinschaft mit einem Prokuristen vertreten. Die Gesellschafterversammlung kann die Vertretung abweichend regeln, insbesondere Einzelvertretung anordnen und von den Beschränkungen des § 181 des Bürgerlichen Gesetzbuches befreien.