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Tag der ersten Eintragung: 07.10.1965 Dieses Blatt ist zur Fortführung auf EDV umgeschrieben worden und dabei an die Stelle des bisherigen Registerblattes getreten. Freigegeben am 09.07.2001.

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Satzung Blatt Ziff. VIII Sonderband

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Beschluss Blatt 117 S. 8 ff. Sonderband b V

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Satzung Blatt Ziff. IX Sonderband a IV

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Firma in lfd Nr. 1 Spalte 2a) auf Grund Erfasssungsfehlers gerötet und berichtigend neu eingetragen

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Die Hauptversammlung vom 05.06.2001 hat die Umstellung des Grundkapitals auf 16.655.333,03 EUR sowie gleichzeitig eine Erhöhung des Grundkapitals aus Gesellschaftsmitteln um 283.666,97 EUR auf 16.939.000 EUR und sodann eine weitere Erhöhung des Grundkapitals mit Bareinlagen um weitere 27.061.000 EUR auf 44.000.000 EUR und die entsprechende Änderung der Satzung in § 5 (Höhe und Einteilung des Grundkapitals) sowie weiter in § 20 (Stimmrecht) beschlossen. Die Barkapitalerhöhung ist durchgeführt.

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Eintragung lfd. Nr. 2, Spalte 6, entsprechend § 319 ZPO wegen fehlerhafter Bezifferung zweier Euro-Beträge in der Anmeldung auf Antrag gelöscht und berichtigend neu eingetragen.

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Durch Beschluss der Hauptversammlung vom 05.06.2003 ist die Satzung insgesamt neu gefasst und dabei insbesondere in den Bestimmungen über das Grundkapital (jetzt § 4) sowie über den Vorstand (bisher §§ 7 und 8, jetzt § 5) geändert worden.

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Satzung Blatt X Sonderband a IV

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Beschluss Blatt 131 ff Sonderband b II

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Mit der ARAG Allgemeine Rechtsschutz-Versicherungs-Aktiengesellschaft in Düsseldorf (Amtsgericht Düsseldorf, HRB 1371) als herrschendem Unternehmen ist am 31.10.2006 ein Gewinnabführungsvertrag geschlossen. Ihm hat die Hauptversammlung vom 08.11.2006 zugestimmt. Wegen des weitergehenden Inhalts wird auf den genannten Vertrag und die zustimmenden Beschlüsse Bezug genommen.

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Unternehmensvertrag Blatt 86 ff Sonderband

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Zustimmungsbeschlüsse Blatt 92, 103 Sonderband

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Satzung vom 05.01.1962, später geändert.

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Aufgrund fehlerhafter Erfassung des Datums der Satzung Eintragung lfd. Nr. 1 Sp. 6 von Amts wegen gelöscht und insoweit berichtigend neu eingetragen.

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Der mit der ARAG Allgemeine Rechtsschutz-Versicherungs-Aktiengesellschaft in Düsseldorf (Amtsgericht Düsseldorf, HRB 1371) als herrschendem Unternehmen am 31.10.2006 geschlossene Gewinnabführungsvertrag ist durch Vereinbarung mit der Gesellschaft vom 18.06.2009 berichtigt. Dem hat die Hauptversammlung vom gleichen Tage zugestimmt.

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Fall 31

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Die Hauptversammlung vom 15.06.2015 hat die Änderung der Satzung in § 2 und mit ihr die Änderung des Unternehmensgegenstandes beschlossen.

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Die Hauptversammlung vom 06.11.2017 hat die Änderung der Satzung in § 8 (Einberufung, Beschlussfassung, Willenserklärung) beschlossen.