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Gesellschaftsvertrag vom 06.08.2004

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Gesellschaftsvertrag Bl. 5 R. ff. Sonderband Gesellschafterbeschluss Bl. 10 Sonderband

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Mit der "S-Beteiligungsgesellschaft mbH" mit Sitz in Düren (Amtsgericht Düren HRB 2314) als herrschendem Unternehmen ist am 06.08.2004 Beherrschungs- und Ergebnisabführungsvertrag geschlossen. Ihm hat die Gesellschafterversammlung vom 06.08.2004 zugestimmt. Wegen des weitergehenden Inhalts wird auf den genannten Vertrag und die zustimmenden Beschlüsse Bezug genommen.

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Gesellschafterbeschluss Blatt 16 + 23 Sdb. Unternehmensvertrag Bl. 20 f.Sdb.

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Der mit der "S-Beteiligungsgesellschaft mbH" mit Sitz in Düren (Amtsgericht Düren HRB 2314) am 06.08.2004 abgeschlossene Beherrschungs- und Ergebnisabführungsvertrag ist durch Vertrag vom 09.12.2014 geändert. Die Gesellschafterversammlung vom 11.12.2014 hat der Änderung zugestimmt. Wegen des weitergehenden Inhalts wird auf den genannten Vertrag und die zustimmenden Beschlüsse Bezug genommen.

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Die Gesellschafterversammlung vom 25.04.2023 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 1 Ziffer 1 und mit ihr die Änderung der Firma beschlossen. Sie hat ferner eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 2 Ziffer 1 und mit ihr die Änderung des Unternehmensgegenstandes sowie eine Änderung in § 6 (Gesellschafterversammlung) Ziffer 1 Satz 1, Ziffer 5 und Ziffer 6 beschlossen.

Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, so vertritt er die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer oder durch einen Geschäftsführer gemeinsam mit einem Prokuristen vertreten.