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Gesellschaftsvertrag vom 31.12.1963 zuletzt geändert am 09.08.2001

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Tag der ersten Eintragung: 12.03.1964 Dieses Blatt ist zur Fortführung auf EDV umgeschrieben worden und bei gleichzeitiger Änderung der örtlichen Zuständigkeit an die Stelle des bisherigen Registerblattes HRB 144 Amtsgericht Lünen getreten. Freigegeben am 25.06.2004.

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Ges.Beschl. Bl. 781 ff. SB, Beschluss ÄBl. 793 ff. SB, Unternehmungsvert. Bl. 806 ff. SB.

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Die Gesellschaft ist als übernehmender Rechtsträger nach Maßgabe des Verschmelzungsvertrages vom 19.05.2005 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung vom 19.05.2005 und der Gesellschafterversammlung des übertragenden Rechtsträgers vom 19.05.2005 mit der DBT Automation GmbH mit Sitz in Lünen (Amtsgericht Dortmund HRB 17964) verschmolzen.

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Unternehmensvertr. Blatt 880 ff. Sonderband

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Die Gesellschafterversammlung der DBT GmbH hat der Verschmelzung am 03.06.2005 (nicht am 19.05.2005) zugestimmt.

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Die Gesellschaft ist als übernehmender Rechtsträger nach Maßgabe des Verschmelzungsvertrages vom 10.08.2006 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung vom 16.08.2006 und der Gesellschafterversammlung des übertragenden Rechtsträgers vom 10.08.2006 mit der DBT China GmbH mit Sitz in Lünen (Amtsgericht Dortmund, HRB 18031) verschmolzen.

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Unternehmensvertrag Bl. ff SB

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Aufhebungsvertrag Bl. 1020 ff. Sonderband

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Die Gesellschafterversammlung vom 07.05.2007 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 5 (Geschäftsjahr) und § 11 (Zustimmungspflichtige Geschäfte) beschlossen.

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Die Gesellschafterversammlung vom 25.05.2007 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 10 (Geschäftsführung) und im Übrigen die Neufassung des Gesellschaftsvertrages beschlossen.

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Die Gesellschafterversammlung vom 30.10.2007 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 5 (Geschäftsjahr) und § 11 (Zustimmungspflichtige Geschäfte) beschlossen.

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Rötung von Amts wegen nachgetragen

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Die Gesellschafterversammlung vom 18.12.2007 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 1 (Firma und Sitz) und mit ihr die Änderung der Firma beschlossen.

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Die Gesellschaft ist als übernehmender Rechtsträger nach Maßgabe des Verschmelzungsvertrages vom 02.04.2008 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung vom 02.04.2008 und der Gesellschafterversammlung des übertragenden Rechtsträgers vom 02.04.2008 mit der DBT Mining Engineers GmbH mit Sitz in Saarbrücken (Amtsgericht Saarbrücken, HRB 11042) verschmolzen.

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Die Gesellschaft ist als übernehmender Rechtsträger nach Maßgabe des Verschmelzungsvertrages vom 19.05.2009 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung vom 19.05.2009 und der Gesellschafterversammlung des übertragenden Rechtsträgers vom 19.05.2009 mit der Bucyrus Germany Service GmbH mit Sitz in Lünen (Amtsgericht Dortmund, HRB 17942) verschmolzen.

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Die Gesellschafterversammlung vom 23.09.2009 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 1 (Firma und Sitz) und mit ihr die Änderung der Firma beschlossen.

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Die Gesellschafterversammlung vom 11.05.2010 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 9 (Aufsichtsrat) beschlossen.

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Die Gesellschafterversammlung vom 25.07.2011 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 10 (Geschäftsführung) beschlossen.

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Die Gesellschafterversammlung vom 17.04.2012 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 1 (Firma, Sitz) und mit ihr die Änderung der Firma beschlossen.

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Die Gesellschafterversammlung vom 05.11.2015 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in den §§ 5 (Geschäftsjahr), 9 (Aufsichtsrat), 10 (Geschäftsführung) und 11 (Zustimmungspflichtige Geschäfte) beschlossen.

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Die Gesellschafterversammlung vom 10.02.2022 hat die vollständige Neufassung des Gesellschaftsvertrags beschlossen.

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Die Gesellschaft hat nach Maßgabe des Spaltungs- und Übernahmevertrages vom 30.08.2022 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung vom 30.08.2022 und der Gesellschafterversammlung des übernehmenden Rechtsträgers vom 30.08.2022 einen Teil ihres Vermögens (Pensionsverbindlichkeiten) als Gesamtheit im Wege der Abspaltung durch Aufnahme auf die Caterpillar Global Mining Services GmbH mit Sitz in Dortmund (Amtsgericht Dortmund, HRB 20958) als übernehmenden Rechtsträger übertragen.

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Die Gesellschafterversammlung vom 21.12.2022 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 5 (Geschäftsjahr) beschlossen.

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Die Gesellschafterversammlung vom 01.02.2023 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 1 (Firma/Sitz) und mit ihr die Änderung der Firma beschlossen. Ferner wurde der Gesellschaftsvertrag in § 9 (Geschäftsführung) geändert.

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Die Gesellschafterversammlung vom 13.12.2023 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 5 (Geschäftsjahr) beschlossen.

Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, so vertritt er die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer gemeinschaftlich oder durch einen Geschäftsführer gemeinsam mit einem Prokuristen vertreten.