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Satzung vom 25.08.2020

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Entstanden durch Umwandlung im Wege des Formwechsels der Compleo Charging Solutions GmbH, Lünen (Amtsgericht Dortmund, HRB 18110) nach Maßgabe des Beschlusses der Gesellschafterversammlung vom 25.08.2020.

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Die Hauptversammlung vom 05.10.2020 hat die Änderung der Satzung in § 5 (Grundkapital) und in § 21 (Stimmrecht und Beschlussfassung) beschlossen.

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Die Hauptversammlung der Gesellschaft vom 5. Oktober 2020 hat beschlossen, das Grundkapital der Gesellschaft von EUR 2.523.480,00 um bis zu EUR 900.000,00 auf bis zu EUR 3.423.480,00 gegen Bareinlagen durch Ausgabe von 900.000 neuen, auf den Inhaber lautenden Stammaktien ohne Nennbetrag (Stückaktien) mit einem anteiligen Betrag am Grundkapital von je EUR 1,00 zu erhöhen. Die Erhöhung des Grundkapitals ist in Höhe von EUR 900.000,00 durchgeführt. § 5 der Satzung (Grundkapital) wurde geändert.

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Die Hauptversammlung der Gesellschaft vom 5. Oktober 2020 hat die Aufhebung des bisherigen Genehmigten Kapitals 2020 und die Schaffung eines neuen genehmigten Kapitals sowie die Änderung der Satzung in § 5 (Grundkapital) beschlossen.

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Aufgrund der durch Beschluss der Hauptversammlung vom 05.10.2020 erteilten Ermächtigung (Genehmigtes Kapital 2020) ist die Erhöhung des Grundkapitals in Höhe von 342.348,00 EUR durchgeführt. Durch Beschuss des Aufsichtsrates vom 13.04.2021 ist § 5 (Grundkapital) der Satzung geändert.

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Aufgrund der durch Beschluss der Hauptversammlung vom 05.10.2020 erteilten Ermächtigung (Genehmigtes Kapital 2020) ist die Erhöhung des Grundkapitals um weitere 130.000,00 EUR durchgeführt. Durch Beschluss des Aufsichtsrates vom 25.03.2021/13.04.2021 ist § 5 (Grundkapital) der Satzung geändert.

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Die Hauptversammlung vom 15.06.2021 hat die Änderung der Satzung in den §§ 5 (Grundkapital) und 19 (Teilnahme an der Hauptversammlung) beschlossen.

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Das Grundkapital der Gesellschaft ist um bis zu 194.790,00 EUR durch Ausgabe von bis zu 194.790 auf den Inhaber lautenden Stückaktien bedingt erhöht (Bedingtes Kapital 2021/II). Die bedingte Kapitalerhöhung wird nur insoweit durchgeführt, wie gemäß dem Aktienoptionsprogramm 2021 nach Maßgabe des Beschlusses der Hauptversammlung vom 15. Juni 2021 Optionen ausgegeben wurden oder werden, die Inhaber der Optionen von ihrem Ausübungsrecht Gebrauch machen und soweit nicht andere Erfüllungsformen (z.B. Erfüllung in Geld oder Bedienung mit eingenen Aktien) eingesetzt werden, wobei für die Gewärung und Abwicklung von Optionen an Mitglieder des Vorstands ausschließlich der Aufsichtsrat zuständig ist.

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Aufgrund der durch Beschluss der Hauptversammlung vom 05.10.2020 erteilten Ermächtigung (Genehmigtes Kapital 2020) ist die Erhöhung des Grundkapitals um weitere 973.957,00 EUR durchgeführt. Durch Beschuss des Aufsichtsrates vom 13.12.2021 ist § 5 (Grundkapital) der Satzung geändert.

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Aufgrund der durch Beschluss der Hauptversammlung vom 05.10.2020 erteilten Ermächtigung (Genehmigtes Kapital 2020) ist die Erhöhung des Grundkapitals um weitere 200.000,00 EUR durchgeführt. Durch Beschluss des Aufsichtsrates vom 22.12.2021 ist § 5 (Grundkapital) der Satzung geändert.

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Das Genehmigte Kapital 2020 beträgt noch 15.435,00 EUR.

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Die Hauptversammlung vom 21.06.2022 hat die Aufhebung des bisherigen Genehmigten Kapitals 2020 und die Schaffung eines neuen genehmigten Kapitals sowie die Änderung der Satzung in § 5 Abs. 3 (Grundkapital) beschlossen.

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Der Vorstand ist durch Beschluss der Hauptversammlung vom 21.06.2022 ermächtigt, mit Zustimmung des Aufsichtsrats bis zum 20.06.2025 das Grundkapital der Gesellschaft ein- oder mehrmalig um bis zu insgesamt EUR 1.013.957,00 durch Ausgabe von bis zu 1.013.957 neuen, auf den Inhaber lautenden Stammaktien ohne Nennbetrag (Stückaktien) gegen Bar- und/oder Sacheinlagen zu erhöhen, wobei das Bezugsrecht der Aktionäre mit Zustimmung des Aufsichtsrates ausgeschlossen werden kann (Genehmigtes Kapital 2022/I)

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Die Hauptversammlung vom 21.06.2022 hat ferner die Neufassung des bisherigen Bedingten Kapitals 2020 als Bedingtes Kapital 2022/1 und die Änderung der Satzung in § 5 Abs. 4 (Grundkapital) beschlossen.

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Das Grundkapital der Gesellschaft ist um bis zu 506.978,00 EUR durch Ausgabe neuer auf den Inhaber lautender Stammaktien ohne Nennbetrag (Stückaktien) bedingt erhöht (Bedingtes Kapital 2022/I). Die bedingte Kapitalerhöhung dient der Gewährung von auf den Inhaber lautenden Stückaktien an die Inhaber bzw. Gläubiger von Wandel-, Options- und/oder Gewinnschuldverschreibungen und/oder Genussrechten (bzw. Kombinationen dieser Instrumente), die bis zum 20.06.2025 aufgrund der von der Hauptversammlung vom 21.06.2022 beschlossenen Ermächtigung von der Gesellschaft oder deren unmittelbaren oder mittelbaren in- oder ausländischen Mehrheitsbeteiligungsgesellschaften begeben werden und ein Wandlungs- bzw. Optionsrecht oder eine Wandlungspflicht in bzw. auf neue auf den Inhaber lautende Stückaktien der Gesellschaft gewähren bzw. begründen.

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Durch Beschluss des Amtsgerichts Dortmund (251 IN 93/22) vom 01.04.2023 ist über das Vermögen der Gesellschaft das Insolvenzverfahren eröffnet. Die Eigenverwaltung unter Aufsicht des Sachwalters ist angeordnet. Es ist ein Sachwalter ernannt.

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Die Gesellschaft ist aufgelöst.

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Von Amts wegen eingetragen.

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Aufgrund des rechtskräftig bestätigten Insolvenzplans für die Gesellschaft vom 23.05.2023 (Az.251 IN 93/22 des Amtsgerichts Dortmund) in der Fassung, die dieser durch die Änderung im Erörterungs- und Abstimmungstermin vom 19.06.2023 erlangt hat, ist die Satzung in § 1 (Rechtsform, Firma und Sitz) hinsichtlich der Firma und in § 2 ( Gegenstand des Unternehmens) hinsichtlich des Gegenstandes geändert.

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Die Gesellschaft hat nach Maßgabe des Ausgliederungs- und Übernahmevertrages vom 28./29.04.2023 (UVZ-Nr. H 889 für 2023 des Notars Dr. Armin Hauschild in Düsseldorf) in der Fassung, die dieser durch die Nachtragsurkunde vom 11.05.2023 (UVZ-Nr. H 925 für 2023 des Notars Dr. Armin Hauschild in Düsseldorf) erlangt hat, sowie des Zustimmungsbeschlusses der Gesellschafterversammlung des übernehmenden Rechtsträgers vom 28.06.2023 Teile ihres Vermögens, nämlich das im Ausgliederungsvertrag festgelegte, der Fortführung ihrer operativen Geschäftstätigkeit dienende Vermögen (mit Ausnahme im Einzelnen bezeichneter verbleibender Vermögensgegenstände), darunter Betriebs- und Geschäftsausstattung, Vorräte, Forderungen aus Lieferungen und Leistungen gegenüber Dritten, bestimmte Verpflichtungen, bestimmte Vertragsverhältnisse, immaterielle Vermögensgegenstände und Kundendaten als Gesamtheit im Wege der Umwandlung durch Ausgliederung auf die Compleo Charging Assets AG & Co. KG mit Sitz in Dortmund (Amtsgericht Dortmund, HRA 19513) als übernehmenden Rechtsträger übertragen. Die Zustimmung der Hauptversammlung der Gesellschaft gilt aufgrund des rechtskräftig bestätigten Insolvenzplans für die Gesellschaft vom 23.05.2023 (Az. 251 IN 93/22 des Amtsgerichts Dortmund) in der Fassung, die dieser durch die Änderung im Erörterungs- und Abstimmungstermin vom 19.06.2023 erlangt hat, als erteilt.