04:22:01

2025-09-24

2025-01-21

6

2025-01-10

2019-06-12

(1) Die Gesellschaft verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnitts "steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung. (2) Zweck der Gesellschaft ist a) unmittelbar die gemeinnützige Förderung der Berufsbildung gemäß § 52 Abs. 2 Nr. 7 AO sowie die mildtätige Unterstützung von hilfsbedürftigen Personen im Sinne von § 53 AO; b) die Förderung der Wohngemeinnützigkeit gemäß § 52 Abs. 2 Nr. 27 AO; c) die Beschaffung von Mitteln für die Verwirklichung der steuerbegünstigten Zwecke einer anderen Körperschaft oder für die Verwirklichung steuerbegünstigter Zwecke durch eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, soweit damit der vorstehend unter Buchstabe a) und b) genannte Zweck gefördert wird. (3) Der Gesellschaftszweck wird verwirklicht a) im Bereich der Berufsbildung insbesondere durch die Mitwirkung bei der Sanierung und Bewirtschaftung von gesellschaftseigenen und fremden Immobilien zum Zwecke der arbeitstherapeutischen Beschäftigung, Qualifizierung, berufs- und sozialpädagogischen Betreuung sowie sozialen Stabilisierung und Wiedereingliederung von arbeitslosen Menschen und ihren Familien, die aufgrund sozialer Schwierigkeiten, mangelnder Bildung, ihres Geschlechts, ihrer Nationalität, ihres Alters oder anderer Benachteiligungen keinen Zugang zum allgemeinen Arbeitsmarkt haben; b) durch die verbilligte Überlassung von Wohnraum an im Sinne von § 53 AO hilfsbedürftigen Personen unter Einhaltung der zulässigen Höchstsätze und Vorgaben des § 52 Abs. 2 Nr. 27 AO. (4) Die Gesellschaft kann sich zur Erfüllung ihrer Aufgaben einer Hilfsperson im Sinne des § 57 Abs. 1 Satz 2 der Abgabenordnung bedienen. (5) Der Zweck der Gesellschaft wird auch durch planmäßiges Zusammenwirken i.S.d. § 57 Abs. 3 AO verwirklicht. Das Zusammenwirken besteht in der Übernahme des Rechnungswesens, der Überlassung von Personal und/oder ggf. Sachmitteln durch den Kooperationspartner. Der Kooperationspartner erfüllt die Voraussetzungen der §§ 51 bis 68 AO. Die Firmierung des Kooperationspartners ergibt sich aus einem Schriftstück, dass der Finanzverwaltung nach jeder Änderung unter Beifügung des Freistellungsbescheides des Kooperationspartners zugeleitet wird. (6) Die Gesellschaft ist selbstlos tätig; sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel der Gesellschaft dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Gesellschafter dürfen keine Gewinnanteile und auch sonst keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln der Körperschaft erhalten. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Gesellschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.