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Gesellschaftsvertrag vom 08.01.1955, mehrfach geändert. Die Gesellschafterversammlung vom 21.11.2012 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in den §§ 1 (Firma und Sitz) und 3 (Gegenstand des Unternehmens) und mit ihr die Sitzverlegung von Jever (bisher: Amtsgericht Oldenburg HRB 131461) nach Dortmund und damit auch die Änderung der Firma und des Gegenstandes beschlossen.

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Zwischen der Gesellschaft und der Brau und Brunnen GmbH mit Sitz in Dortmund (Amtsgericht Dortmund HRB 19774) besteht ein Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag vom 28.05.1998, der durch Vertrag vom 15.10.2010 mit Genehmigung vom 17.12.2010 geändert worden ist. Die Gesellschafterversammlung der herrschenden Gesellschaft hat dem Vertrag am 15.10.2010 zugestimmt, die Gesellschafterversammlung der beherrschten Gesellschaft vom 15.11.2010 hat der Änderung ebenfalls zugestimmt.

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Von Amts wegen berichtigend zu lfd. Nr. 1 eingetragen

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Die Gesellschaft hat nach Maßgabe des Ausgliederungs- und Übernahmevertrages vom 23.08.2016/29.12.2016 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung vom jeweils selben Tage und der Gesellschafterversammlung der Radeberger Pensionsgesellschaft mbH vom jeweils selben Tage Teile ihres Vermögens, nämlich ihre Pensionsverpflichtungen gegenüber Rentenempfängern und ausgeschiedenen Rentenanwärtern mit allen Rechten und Pflichten nebst aktiven Vermögenswerten, als Gesamtheit im Wege der Umwandlung durch Ausgliederung auf die Radeberger Pensionsgesellschaft mbH mit Sitz in Frankfurt am Main (Amtsgericht Frankfurt am Main HRB 77960) als übernehmenden Rechtsträger übertragen.

Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, so vertritt er die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer oder durch einen Geschäftsführer gemeinsam mit einem Prokuristen vertreten.