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Gesellschaftsvertrag vom 10.05.1976, mehrfach geändert. Die Gesellschafterversammlung vom 28.06.2006 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 1 (Firma, Sitz, Geschäftsjahr) und mit ihr die Sitzverlegung von Herne (bisher Amtsgericht Bochum HRB 9974) nach Dortmund beschlossen.

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Die Gesellschaft hat nach Maßgabe des Ausgliederungs- und Übernahmevertrages vom 08.05.2006 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung vom 08.05.2006 und der Gesellschafterversammlung des übertragenden Rechtsträgers vom 08.05.2006 Teile des Vermögens der Deilmann-Haniel GmbH mit Sitz in Dortmund (HRB 16299), nämlich den Unternehmensbereich Schachtbau, als Gesamtheit im Wege der Ausgliederung übernommen. Zur Durchführung der Ausgliederung wurde durch Gesellschafterbeschluss vom 08.05.2006 das Stammkapital um 100 Euro auf 26.100 Euro erhöht und § 4 des Gesellschaftsvertrags geändert.

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Beschluss Bl. 219 ff. Sonderband, Gesellschaftsvertrag Bl. 222 ff. Sonderband.

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Mit der Deilmann-Haniel GmbH, Dortmund (Amtsgericht Dortmund, HRB 16299) als herrschendem Unternehmen ist am 23.08.2006 ein Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag geschlossen worden. Ihm hat die Gesellschafterversammlung vom 23.08.2006 zugestimmt.

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Beherrschungsvertrag Bl. 241 ff SB

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Durch Beschluss des Amtsgerichts Dortmund (256 IN 121/07) vom 30.11.2007 ist über das Vermögen der Gesellschaft das Insolvenzverfahren eröffnet. Die Gesellschaft ist aufgelöst. Von Amts wegen eingetragen.

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Zu Spalte 5 von Amts wegen berichtigend eingetragen.

Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, so vertritt er die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer oder durch einen Geschäftsführer gemeinsam mit einem Prokuristen vertreten.