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Gesellschaftsvertrag vom 07.03.2006

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Entstanden durch Umwandlung im Wege des Formwechsels der Dortmunder Actien-Brauerei Aktiengesellschaft, Dortmund (Amtsgericht Dortmund, HRB 2439) nach Maßgabe des Beschlusses der Hauptversammlung vom 07.03.2006.

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Gesellschaftsvertrag Blatt 10 ff. Sonderband

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Umwandlungsbeschluss Bl. 5 ff. Sonderband

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Mit der Radeberger Gruppe KG mit Sitz in Frankfurt (Amtsgericht Frankfurt am Main HRA 42855) als Pächterin ist am 22./29.12.2005 ein Betriebspacht- und -überlassungsvertrag geschlossen worden, durch den auch der Betriebspacht- und -überlassungsvertrag mit Radeberger Gruppe AG, heute Radeberger Gruppe Holding GmbH, auf Radeberger Gruppe KG als Pächterin übergegangen ist. Ihm hat die seinerzeitige Hauptversammlung Dortmunder Actien-Brauerei Aktiengesellschaft, Dortmund, vom 25.04.2006 zugestimmt.

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Vertrag Bl. 22 ff. Sonderband.

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Beschl. Bl. 42 ff. Sonderband

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Die Gesellschaft hat am 10. Mai 2002 mit der Binding-Brauerei Aktiengesellschaft mit Sitz in Frankfurt am Main als herrschender Gesellschaft einen Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag abgeschlossen. Die Hauptversammlung der Gesellschaft hat dem Abschluss des Vertrages am 20. Juni 2002 zugestimmt. Die Hauptversammlung der herrschenden Gesellschaft hat dem Abschluss des Vertrages am 10. Juli 2002 zugestimmt.

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Von Amts wegen berichtigend zur Eintragung vom 09.05.2006 (lfd. Nr. 1) eingetragen.

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Der mit der Radeberger Gruppe Holding GmbH (vormals Binding-Brauerei Aktiengesellschaft) mit dem Sitz in Frankfurt am Main (Amtsgericht Frankfurt am Main, HRB 73882) am 10.05.2002 abgeschlossene Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag ist durch Vertrag vom 15.10.2010 geändert. Die Gesellschafterversammlung vom 15.11.2010 hat der Änderung zugestimmt.

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Die Gesellschaft ist als übernehmender Rechtsträger nach Maßgabe des Verschmelzungsvertrages vom 06.07.2012 sowie der Zustimmungsbeschlüsse der Gesellschafterversammlungen der beteiligten Rechtsträger vom 06.07.2012 mit der LINDEN-BRAUEREI G.m.b.H. mit Sitz in Unna (Amtsgericht Hamm, HRB 3078) durch Aufnahme verschmolzen.

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Die Gesellschaft hat nach Maßgabe des Ausgliederungsvertrages vom 23.08.2016/ 29.12.2016 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlungen vom 23.08.2016/ 29.12.2016 und der Gesellschafterversammlungen der Radeberger Pensionsgesellschaft mbH vom 23.08.2016/ 29.12.2016 einen Teil ihres Vermögens, nämlich ihre Pensionsverpflichtungen gegenüber Rentenempfängern und ausgeschiedenen Rentenanwärtern mit allen Rechten und Pflichten nebst aktiven Vemögenswerten, im Wege der Umwandlung durch Ausgliederung zur Aufnahme auf die Radeberger Pensionsgesellschaft mbH mit Sitz in Frankfurt am Main (Amtsgericht Frankfurt am Main, HRB 77960) als übernehmenden Rechtsträger übertragen.

Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, so vertritt er die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer oder durch einen Geschäftsführer gemeinsam mit einem Prokuristen vertreten.