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Gesellschaftsvertrag vom 18. Dezember 1968

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Die Gesellschafterversammlung vom 13. August 2003 hat die Änderung der Firma, die Verlegung des Sitzes von Herne nach Dortmund und die vollständige Neufassung des Gesellschaftsvertrages beschlossen. Die "Heitkamp-Deilmann-Haniel GmbH" ( HRB 1556 AG Herne-Wanne ) hat aufgrund Ausgliederungs- und Übernahmevertrages vom 12. August 2003 ihren Betreibsteil "Unternehmensbereich Bergbau" mit Zustimmung der Gesellschafterversammlungen beider beteiligter Rechtsträger vom gleichen Tag auf die Gesellschaft übertragen. Die Ausgliederung ist am 9. September 2003 im Register des Sitzes des übertragenden Rechtsträgers eingetragen worden. Mit der Gesellschaft ist aufgrund Verschmelzungsvertrages vom 13. August 2003 und der Zustimmungsbeschlüsse der Gesellschafterversammlungen beider beteiligter Rechtsträger vom gleichen Tag die "Deilmann-Haniel-GmbH" mit Sitz in Dortmund ( HRB 14176 AG Dortmund ) verschmolzen. Die Gesellschaft führt die Firma des übertragenden Rechtsträgers fort.

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Beschlüsse Bl. 321 ff. SB Gesellschaftsvertag Bl. 341 ff. SB Verschmelzungsvertrag Bl. 306 ff. SB

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früher Amtsgericht Herne-Wanne, HRB 1119

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Verschmelzungsvertrag Blatt 372 ff. Sonderband

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Die Gesellschaft ist als übernehmender Rechtsträger nach Maßgabe des Verschmelzungsvertrages vom 18.05.2005 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung vom 18.05.2005 und der Gesellschafterversammlung des übertragenden Rechtsträgers vom 18.05.2005 mit der Bohrgesellschaft Rhein-Ruhr mbH mit Sitz in Dortmund (Amtsgericht Dortmund, HRB 14502) verschmolzen.

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Von Amts wegen berichtigend (Normaltextdarstellung) zu lfd. Nr. 6 eingetragen.

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Die Gesellschaft hat nach Maßgabe des Ausgliederungs- und Übernahmevertrages vom 08.05.2006 sowie der Zustimmungsbeschlüsse der Gesellschafterversammlungen der beteiligten Rechtsträger vom 08.05.2006 den Betriebsteil "Unternehmensbereich Schachtbau" im Wege der Ausgliederung zur Aufnahme auf die Frölich & Klüpfel Untertagebau Verwaltungs GmbH mit Sitz in Herne (jetzt umfirmiert in Deilmann-Haniel Schachtbau GmbH) - Amtsgericht Bochum HRB 9974 - als übernehmenden Rechtsträger übertragen.

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Vertrag Bl. 414 ff. Sonderband.

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Durch Beschluss des Amtsgerichts Dortmund (259 IN 53/07) vom 01.06.2007 ist über das Vermögen der Gesellschaft das Insolvenzverfahren eröffnet. Die Gesellschaft ist aufgelöst. Von Amts wegen eingetragen.

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Die Gesellschafterversammlung vom 12.07.2013 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 1 (Firma und Sitz) und mit ihr die Änderung der Firma beschlossen.

Die Gesellschaft hat mindestens 2 Gechäftsführer. Die Gesellschaft wird durch 2 Geschäftsführer gemeinsam oder durch einen Geschäftsführer gemeinsam mit einem Prokuristen vertreten.