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Gesellschaftsvertrag vom 29.04.2003

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Es besteht ein Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag mit der Brau und Brunnen AG als herrschendem Unterrnehmen.

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Die Gesellschaft ist als übernehmender Rechtsträger nach Maßgabe des Verschmelzungsvertrages vom 22. August 2003 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung vom 22. August 2003 und der Gesellschafterversammlung des übertragenden Rechtsträgers vom 22. August 2003 mit der Hanseatische Brauerei Rostock GmbH mit Sitz in Rostock verschmolzen.

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Mit der Gesellschaft ist die Brauerei Brinkhoff GmbH mit Sitz in Dortmund (HRB 11725 AG Dortmund) im Wege der Aufnahme verschmolzen auf Grund des Verschmelzungsvertrages vom 22. August 2003 und der Zustimmungsbeschlüsse beider Beteiligter Rechtsträger vom gleichen Tage.

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Tag der ersten Eintragung: 21.08.2003 Dieses Blatt ist zur Fortführung auf EDV umgeschrieben worden und dabei an die Stelle des bisherigen Registerblattes getreten. Freigegeben am 07.10.2003.

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Die Gesellschaft ist als übernehmender Rechtsträger nach Maßgabe des Verschmelzungsvertrages vom 22. August 2003 sowie der Zustimmungsbeschlüsse beider beteiligter Gesellschaften vom selben Tage mit der Brauerei Schlösser GmbH mit Sitz in Düsseldorf (AG Düsseldorf HRB 31101) verschmolzen.

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Beschluss Bl. 191 ff, 196 ff SB

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Die Gesellschaft ist als übernehmender Rechtsträger nach Maßgabe des Verschmelzungsvertrages vom 22. August 2003 sowie der Zustimmungsbeschlüsse beider beteiligter Gesellschaften vom selben Tage mit der Kölner Verbund Brauereien GmbH & Co KG mit Sitz in Köln (AG Köln HRA 4275) verschmolzen.

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Beschluss Bl. 329 SB Vertrag Bl. 333 SB

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Beschluss Bl. 331 SB

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ergänzend eingetragen: Die Gesellschafterversammlung vom 22. August 2003 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 1 (Firma) beschlossen.

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Die Gesellschafterversammlung vom 25.11.2003 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 3 (Gegenstand des Unternehmens) und mit ihr die Änderung des Unternehmensgegenstandes beschlossen.

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Beschl. Bl. 406 ff. SB

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Die Gesellschafterversammlung vom 13.04.2004 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages beschlossen. §§ 8 (Aufsichtsrat), 9 (Vorsitz), 10 (Einberufung und Beschlussfassung) und 11 (Niederschrift) sind in die Satzung eingefügt worden. Die bisherigen §§ 8 - 10 sind unverändert als §§ 12 - 14 übernommen worden.

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Beschl.: Bl. 417 ff. Sb.

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Die Gesellschaft ist als übernehmender Rechtsträger nach Maßgabe des Verschmelzungsvertrages vom 23.08.2004 sowie der Zustimmungsbeschlüsse der beteiligten Rechtsträger vom 23.08.2004 mit der Brau und Brunnen Beteiligungs GmbH mit Sitz in Dortmund (AG Dortmund HR B 16371) durch Aufnahme verschmolzen.

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Verschmelzungsvertrag Bl. 434 ff Sonderband, Beschl.: Bl. 440 ff. Sonderband.

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Wegen fehlerhafter Eintragung bzgl. des Wohnortes von Amts wegen zu lfd. Nr. 12 eingetragen.

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Die Gesellschafterversammlung vom 16.12.2004 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 4 (Stammkapital) und mit ihr die Erhöhung des Stammkapitals um 20.000,00 EUR auf 17.662.000,00 zum Zwecke der Verschmelzung mit der Peters & Bambeck Vertriebs GmbH & Co. KG mit Sitz in Düsseldorf (AG Düsseldorf HRA 16855) beschlossen.

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Beschl.: Bl. 457 ff. Sonderband.

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Die Gesellschafterversammlung vom 16.12.2004 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 4 (Stammkapital) und mit ihr die Erhöhung des Stammkapitals um 20.000,00 EUR auf 17.682.000,00 EURzum Zwecke der Verschmelzung mit der Hirschbrauerei Vertriebs GmbH & Co. KG mit Sitz in Düsseldorf (AG Düsseldorf HRA 16950) beschlossen.

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Beschluss Bl. 479 ff. Sonderband.

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Die Gesellschaft ist als übernehmender Rechtsträger nach Maßgabe des Verschmelzungsvertrages vom 16.12.2004 sowie der Zustimmungsbeschlüsse der beteiligten Rechtsträger vom 16.12.2004 mit der Hirschbrauerei Vertriebs GmbH & Co. KG mit Sitz in Düsseldorf (HRA 16950) durch Aufnahme verschmolzen.

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Beschluss u. Verschmelzungsvertrag: Bl. 479 ff. Sonderband.

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Die Gesellschaft ist als übernehmender Rechtsträger nach Maßgabe des Verschmelzungsvertrages vom 16.12.2004 sowie der Zustimmungsbeschlüsse der beteiligten Rechtsträger vom 16.12.2004 mit der Peters & Bambeck Vertriebs GmbH & Co. KG mit Sitz in Monheim (AG Düsseldorf HRA 16855) durch Aufnahme verschmolzen.

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Beschl. und Verschmelzungsvertrag Bl. 457 ff. Sonderband.

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Die Gesellschaft ist als übernehmender Rechtsträger nach Maßgabe des Verschmelzungsvertrages vom 08.08.2005 sowie der Zustimmungsbeschlüsse der beteiligten Rechtsträger vom 08.08.2005 mit der Brauhaus Karlsburg GmbH mit Sitz in Berlin (AG Berlin-Charlottenburg HRB 46903) durch Aufnahme verschmolzen.

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Verschmelzungs- verträge und Beschl. Bl. 507 ff./523 ff. Sonderband.

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Die Gesellschaft ist als übernehmender Rechtsträger nach Maßgabe des Verschmelzungsvertrages vom 08.08.2005 sowie der Zustimmungsbeschlüsse der beteiligten Rechtsträger vom 08.08.2005 mit der RB Getränke Vertriebsgesellschaft mbH mit Sitz in Berlin (AG Berlin-Charlottenburg HRB 70539) durch Aufnahme verschmolzen.

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Verschmelzungs- vertrage und Beschl. Bl. 507 ff. Sonderband.

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Die Gesellschafterversammlung vom 22.02.2006 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in den §§ 8 (Aufsichtsrat) und 12 (Jahresabschluss, Gewinnverwendung) beschlossen; die §§ 9 - 11 des Gesellschaftsvertrages wurden ersatzlos gestrichen.

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Beschluss Blatt 550 ff. Sonderband

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Mit der Radeberger Gruppe KG mit Sitz in Frankfurt am Main (AG Frankfurt am Main HRA 42855) als herrschendem Unternehmen ist am 22./29.12.2005 ein Betriebspacht- und Überlassungsvertrag geschlossen. Ihm hat die Gesellschafterversammlung vom 25.04.2006 zugestimmt.

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Vertrag Bl. 565 ff. Sonderband, Beschluss Bl. 579 ff. Sonderband.

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Die Gesellschafterversammlung vom 23.08.2006 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 4 (Stammkapital) und mit ihr die Erhöhung des Stammkapitals um 500,00 EUR zum Zwecke der Verschmelzung mit der Brau und Brunnen International GmbH (Amtsgericht Dortmund HRB 16330) beschlossen.

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Beschluss Bl. ff. Sonderband.

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Die Gesellschaft ist als übernehmender Rechtsträger nach Maßgabe des Verschmelzungsvertrages vom 23.08.2006 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung vom 23.08.2006 und der Gesellschafterversammlung des übertragenden Rechtsträgers vom 23.08.2006 mit der Brau und Brunnen International GmbH mit Sitz in Dortmund (Amtsgericht Dortmund HRB 16330) durch Aufnahme verschmolzen.

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Beschl. und Vertrag Bl. 605 ff. Sonderband.

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Die Gesellschaft hat nach Maßgabe des Ausgliederungsvertrages vom 28.08.2006 sowie der Zustimmungsbeschlüsse der Gesellschafterversammlungen der beteiligten Rechtsträger vom 28.08.2006 Teile des Vermögens, nämlich ihre Pensionsverpflichtungen gegenüber Rentenempfängern und ausgeschiedenen Rentenanwärtern mit allen Rechten und Pflichten nebst aktiven Vermögenswerten, der Brau und Brunnen Pensions-GmbH mit Sitz in Frankfurt am Main (Amtsgericht Frankfurt am Main, HRB 77960) im Wege der Umwandlung durch Ausgliederung zur Aufnahme übertragen.

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Ausgliederungsvertrag Bl. 624 ff. Sonderband Beschl. Bl. 625 ff, 626 ff. Sonderband

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Der mit der Brau und Brunnen GmbH (vormals Brau und Brunnen AG) mit dem Sitz in Dortmund (Amtsgericht Dortmund, HRB 19774) unter dem 05.05.2003 abgeschlossene Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag ist durch Vertrag vom 15.10.2010 geändert. Die Gesellschafterversammlung vom 15.11.2010 hat der Änderung zugestimmt.

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Die Gesellschaft ist als übernehmender Rechtsträger nach Maßgabe des Verschmelzungsvertrages vom 10.07.2014 sowie der Zustimmungsbeschlüsse der Gesellschafterversammlungen der beteiligten Rechtsträger vom 10.07.2014 mit der RB Beteiligungs GmbH mit Sitz in Frankfurt am Main (Amtsgericht Frankfurt am Main, HRB 85626) durch Aufnahme verschmolzen.

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Die Gesellschaft hat nach Maßgabe des Ausgliederungsvertrages vom 23.08.2016/ 29.12.2016 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlungen vom 23.08.2016/ 29.12.2016 und der Gesellschafterversammlungen der Radeberger Pensionsgesellschaft mbH vom 23.08.2016/ 29.12.2016 Teile ihres Vermögens, nämlich ihre Pensionsverpflichtungen gegenüber Rentenempfängern und ausgeschiedenen Rentenanwärtern mit allen Rechten und Pflichten nebst aktiven Vermögenswerten, durch Ausgliederung zur Aufnahme auf die Radeberger Pensionsgesellschaft mbH mit Sitz in Frankfurt am Main (Amtsgericht Frankfurt am Main, HRB 77960) als übernehmenden Rechtsträger übertragen.

Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, so vertritt er die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer oder durch einen Geschäftsführer gemeinsam mit einem Prokuristen vertreten.