| Gegenstand | 1) Gegenstand des Unternehmens sind die Vermeidung von Abfällen i.S.d. § 3 Abs. 20 KrWG, die Bewirtschaftung von Abfällen aller Art i.S.d. § 3 Abs. 14 KrWG und die Entsorgung von Abfällen aller Art i.S.d. § 3 Abs. 22 KrWG. Zum Unternehmensgegenstand gehören auch die Rückgewinnung und die Vermarktung von Wertstoffen, Sekundärrohstoffen und Energie aus Abfällen sowie die Förderung der Energie- und Ressourceneffizienz
2) Die Gesellschaft soll Strategien zur Abfallvermeidung i.S.d. § 3 Abs. 20 KrWG entwickeln und daraus abgeleitete Maßnahmen realisieren. Soweit sie durch den Kreis Borken damit beauftragt wird, wird die Gesellschaft Anlagen und Einrichtungen, die diesem Zweck dienen, planen, finanzieren, errichten und betreiben.
3) Zum Unternehmensgegenstand zählen daher auch:
- die Abfallberatung einschließlich der Öffentlichkeitsarbeit und weitere Unterstützungsleistungen im Rahmen abfallwirtschaftlicher Verwaltungstätigkeiten;
- Planung, Finanzierung, Errichtung, Betrieb, Stilllegung und Nachsorge von Abfallentsorgungsanlagen aller Art;
- der Betrieb einer Bodenbörse;
- die Errichtung und der Betrieb von Anlagen aller Art zur Bewirtschaftung von Abwässern und Klärschlämmen sowie die Bewirtschaftung von Stoffen, die aus Abwässern und Klärschlamm gewonnen werden;
- die Errichtung und der Betrieb von Anlagen aller Art zur Bewirtschaftung von Biomasse, von Kompostwerken und Vergärungsanlagen, sowie die Bewirtschaftung von Stoffen, die aus Bioabfällen und anderen biogenen oder sonstigen organischen Stoffen gewonnen werden;
- die Errichtung und der Betrieb von Anlagen aller Art zur Bewirtschaftung von Deponiegas;
- die Errichtung und der Betrieb von Einrichtungen und Anlagen zur Rückgewinnung von Wertstoffen und Sekundärrohstoffen sowie die Bewirtschaftung der gewonnenen Stoffe.
4) Darüber hinaus sind folgende Tätigkeiten Teil des Unternehmensgegenstands:
1. Zum Unternehmensgegenstand gehört die Gewinnung von Energie aller Art aus von der Gesellschaft nach den Absätzen 1 bis 3 bewirtschafteten Stoffen und Sekundärrohstoffen aller Art wie z.B. Deponiegas zum Zwecke der Eigenversorgung und zur Abgabe in den freien Markt.
2. Zum Unternehmensgegenstand gehört weiterhin die Energieerzeugung gemäß § 107a Gemeindeordnung NRW zur Eigenversorgung und zur Abgabe in den freien Markt. Hierzu zählen: - die Errichtung und der Betrieb von Photovoltaik-Anlagen und die Bewirtschaftung der in diesen Anlagen erzeugten Energie; - die Errichtung und der Betrieb von Windenergie-Anlagen und die Bewirtschaftung der in diesen Anlagen erzeugten Energie; - die Errichtung, der Betrieb und die Betriebsführung von Blockheizkraftwerken und Biomasseheizkraftwerken zur Gewinnung von Energien aus Deponiegas oder ähnlichen Sekundärrohstoffen sowie die Bewirtschaftung der in diesen Anlagen erzeugten Energien, soweit die Tätigkeit nicht bereits Absatz 4 Nr. 1 unterfällt.
5) Darüber hinaus kann die Gesellschaft Aufgaben der kaufmännischen Geschäftsführung für andere Unternehmen im Kreis Borken übernehmen, wenn diese eine nichtwirtschaftliche Betätigung im Sinne des § 107 Abs. 2 GO NW ausüben, welche vom Kreis Borken im Rahmen einer GkG-Vereinbarung übernommen wurde. Dies gilt für die Aufgaben, die nicht durch einen Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer vorzunehmen sind:
- Unterstützung bei der Aufstellung der Wirtschaftspläne,
- Aufstellung des Jahresabschlusses und der Quartalsberichte (insbesondere Kontoauszüge, Summensaldenliste und Journal) über den Gang der Geschäfte,
- die Lage und Entwicklung der jeweiligen Gesellschaft,
- Buchführung und Rechnungswesen,
- Steueranmeldungen,
- betriebswirtschaftliche Statistiken und
- Betriebsführung kommunaler Gesellschaften.
6) Die Gesellschaft wird die Aufgabenerfüllung entweder selbst übernehmen oder sich insoweit Dritter bedienen. Sie kann soweit erforderlich im Rahmen der einschlägigen kommunalrechtlichen Bestimmungen Gesellschaften gründen oder sich an Gesellschaften beteiligen.
7) Die Gesellschaft wird die Anlagen und Einrichtungen errichten und betreiben sowie die Arbeitnehmer beschäftigen, die erforderlich sind, um die vom Kreis Borken erteilten Aufträge jederzeit und ohne Schwierigkeiten erfüllen zu können, soweit dies nicht gegen zwingende gesetzliche Vorgaben verstößt. Soweit die notwendigen und bestehenden Kapazitäten nicht vollständig ausgenutzt werden, darf sich die Gesellschaft auch außerhalb des Gebietes des Kreises Borken betätigen, um eine bessere Anlagen- und Personalauslastung zu erreichen und dadurch eine geringere Kostenbelastung für die Einwohner des Kreises Borken zu bewirken. Die Interessen der betroffenen kommunalen Gebietskörperschaften sind zu wahren. |