| Gegenstand | Die Übernahme der persönlichen Haftung und der Geschäftsführung bei Handelsgesellschaften, insbesondere die Beteiligung als
persönlich haftende geschäftsführende Gesellschafterin an der Münsterland
Netzbeteiligungsgesellschaft GmbH & Co. KG, die insbesondere im Bereich der
Bewirtschaftung von Energieversorgungsnetzen und der Beteiligung an solchen
Unternehmen tätig ist.
Die Gesellschaft ist zur Aufnahme überörtlicher energiewirtschaftlicher Tätigkeiten berechtigt, wenn die Betätigung einem öffentlichen Zweck dient, sie nach Art und Umfang in einem angemessenen Verhältnis zu der Leistungsfähigkeit der Gemeinde steht und die berechtigten Interessen der betroffenen kommunalen Gebietskörperschaft nach § 107a Abs. 3 S. 2 GO NRW gewahrt sind. Zur Aufnahme einer energiewirtschaftlichen Betätigung auf ausländischen Märkten ist die Gesellschaft nur berechtigt, wenn die Tätigkeit einem öffentlichen Zweck dient, sie nach Art und Umfang in einem angemessenen Verhältnis zu der Leistungsfähigkeit der Gemeinde steht und von der Kommunalaufsicht genehmigt wurde.
Die Gesellschaft ist verpflichtet, nach den Wirtschaftsgrundsätzen im Sinne des § 109
GO NRW zu verfahren. Dabei ist die Gesellschaft so zu führen, dass der öffentliche
Zweck nachhaltig erfüllt wird. |