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Gesellschaftsvertrag vom 01.06.1999 zuletzt geändert am 22.05.2000

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Gesellschaftsvertrag Blatt 149 - 165 Sonderband

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Tag der ersten Eintragung: 25.06.1999 Dieses Blatt ist zur Fortführung auf EDV umgeschrieben worden und dabei an die Stelle des bisherigen Registerblattes getreten. Freigegeben am 14.05.2002.

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Der mit der Gesellschaft und der Stadtwerke Bonn GmbH am 11.11.1999 abgeschlossene Gewinnabführungsvertrag ist durch Ausglierung auf die Stadtwerke Bonn Beteiligungs - GmbH (SWBB) mit Sitz in Bonn (AG Bonn HRB 8405) als herrschender Gesellschaft übergegangen.

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von Amts wegen auf Grund gesetzlichen Übergangs

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Die Gesellschafterversammlung vom 08.07.2004 hat die Neufassung sowie Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 3 Zif. 3 (Bekanntmachungen), § 4 (Stammkapital), § 6 (Aufsichtsrat, § 7 (Stellung und Aufgaben des Aufsichtsrats), § 9 (Aufsichtsratssitzungen, Beschlussfassung, Ausführung von Beschlüssen), § 12 (Gesellschafterversammlung und § 14 (Wirtschaftsplan, Jahresabschluss, Ergebnisverwendung beschlossen. § 15 (neu, Prüfrechte des Rechnungsprüfungsamtes der Bundesstadt Bonn) ist eingefügt. §§ 15 - 23 (alt) sind jetzt § 16 - 24 (neu). § 24 (alt) entfällt ersatzlos.

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Beschluss Blatt 211-229 Sonderband

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Gesellschaftsvertrag Blatt 214-229 Sonderband

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Die Gesellschafterversammlung vom 20.12.2011 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 14 Ziffer 2 (Wirtschaftsplan, Jahresabschluss, Ergebnisverwendung) beschlossen.

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Der mit der Stadtwerke Bonn Beteiligungs-GmbH (SWBB) (Amtsgericht Bonn HRB 8405) am 11.11.1999 abgeschlossene Gewinnabführungsvertrag ist durch Vertrag vom 24.03.2014 geändert. Die Gesellschafterversammlung vom 24.03.2014 hat der Änderung zugestimmt.

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Die Gesellschaft hat nach Maßgabe des Spaltungs- und Übernahmevertrages vom 04.07.2019 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung vom 04.07.2019 und der Gesellschafterversammlung des übertragenden Rechtsträgers vom 04.07.2019 Teile des Vermögens der Stadtwerke Bonn Dienstleistungs-GmbH (SWBD) mit Sitz in Bonn (Amtsgericht Bonn HRB 8409) als Gesamtheit im Wege der Umwandlung durch Abspaltung zur Aufnahme übernommen. Die Abspaltung wird erst wirksam mit Eintragung auf dem Registerblatt des übertragenden Rechtsträgers.

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Die Umwandlung wurde im Register des übernehmenden Rechtsträgers (Amtsgericht Bonn HRB 8409) am 19.07.2019 eingetragen.

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Der mit der Stadtwerke Bonn Beteiligungs-GmbH (SWBB) (Amtsgericht Bonn HRB 8405) am 11.11.1999 abgeschlossene Gewinnabführungsvertrag ist durch Vertrag vom 20.11.2019 geändert. Die Gesellschafterversammlung vom 20.11.2019 hat der Änderung zugestimmt.

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Die Gesellschaft ist als übernehmender Rechtsträger aufgrund des Verschmelzungsvertrages vom 27.06.2024 sowie der Beschlüsse der Gesellschafterversammlungen vom selben Tag mit der Fahrbetrieb Bonn GmbH (FBG) mit Sitz in Bonn (Amtsgericht Bonn HRB 8322) verschmolzen.

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Die Gesellschafterversammlung vom 13.12.2024 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 9 (Aufsichtsratssitzungen, Beschlussfassung, Ausführung von Beschlüssen) Ziff. 1 und 2 und in § 14 (Wirtschaftsplan, Jahresabschluss, Ergebnisverwendung) Ziff. 2 beschlossen.