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Gesellschaftsvertrag vom 01.06.1999 zuletzt geändert am 03.02.2000

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Zwischen der Gesellschaft und der Stadtwerke Bonn GmbH (SWB) mit Sitz in Bonn (herrschende Gesellschaft) ist am 11.11.1999 ein Organschaftsvertrag abgeschlossen worden. Die Gesellschaftsversammlung der beherrschten Gesellschaft hat am gleichen Tag zugestimmt.

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Der mit der Stadtwerke Bonn GmbH (SWB) bestehende Organschaftsvertrag ist am 03.11.2000 geändert worden(Verlustübernahme, Vertragsdauer). Beide Gesellschaftsversammlungen haben am gleichen Tag zugestimmt.

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Tag der ersten Eintragung: 18.06.1999

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Gesellschaftsvertrag Blatt 132-143 Sonderband

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Dieses Blatt ist zur Fortführung auf EDV umgeschrieben worden und dabei an die Stelle des bisherigen Registerblattes getreten. Freigegeben am 13.05.2002.

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Die Gesellschafterversammlung vom 08.07.2004 hat die Neufassung sowie Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 2 (Gegenstand des Unternehmens) und mit ihr die Änderung des Unternehmensgegenstandes, § 3 Zif. 3 (Bekanntmachungen), § 4 (Stammkapital), § 7 (Aufgaben der Gesellschafterversammlung), § 9 (Wirtschaftsplan, Jahresabschluss, Ergebnisverwendung) und § 16 (alt, jetzt § 17, Grundsätze) beschlossen. § 10 (neu, Prüfrechte des Rechnungsprüfungsamtes der Bundesstadt Bonn) ist eingefügt. §§ 10 - 18 (alt) sind jetzt § 11 - 19 (neu). § 19 (alt) entfällt ersatzlos.

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Beschluss Blatt 191-204 Sonderband

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Gesellschaftsvertrag Blatt 194-204 Sonderband

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Die Gesellschafterversammlung vom 20.12.2011 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 9 (Wirtschaftsplan, Jahresabschluss, Ergebnisverwendung) beschlossen.

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Der mit der Stadtwerke Bonn GmbH (SWB) (Amtsgericht Bonn, HRB 8195) am 11.11.1999 abgeschlossene Organschaftsvertrag ist durch Vertrag vom 24.03.2014 geändert. Die Gesellschafterversammlung vom 24.03.2014 hat der Änderung zugestimmt.

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Die Gesellschaft hat nach Maßgabe des Spaltungs- und Übernahmevertrages vom 04.07.2019 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung vom 04.07.2019 und der Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Bonn Verkehrs-GmbH (SWBV) mit Sitz in Bonn (Amtsgericht Bonn HRB 8420) vom 04.07.2019 Teile ihres Vermögens als Gesamtheit im Wege der Umwandlung durch Abspaltung zur Aufnahme auf die Stadtwerke Bonn Verkehrs-GmbH (SWBV) übertragen.

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Der mit der Stadtwerke Bonn GmbH (SWB) mit Sitz in Bonn (Amtsgericht Bonn HRB 8195) am 11.11.1999 mit Ergänzungsurkunde vom 03.11.2000 und Änderungsurkunde vom 24.03.2014 abgeschlossene Organschaftsvertrag ist durch Vertrag vom 20.11.2019 geändert. Die Gesellschafterversammlung vom 20.11.2019 hat der Änderung zugestimmt.

Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, so vertritt er die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer oder durch einen Geschäftsführer gemeinsam mit einem Prokuristen vertreten.