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Gesellschaftsvertrag vom 21.11.1985 zuletzt geändert am 11.11.1999

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Tag der ersten Eintragung: 12.12.1985

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Gesellschaftsvertrag Blatt 164-173 Sonderband

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Dieses Blatt ist zur Fortführung auf EDV umgeschrieben worden und dabei an die Stelle des bisherigen Registerblattes getreten. Freigegeben am 05.07.2002.

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Die Gesellschafterversammlung vom 08.07.2004 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 2 (Geschäftsjahr, Dauer der Gesellschaft), § 3 (Gegenstand des Unternehmens), § 7 (Gesellschafterversammlung), § 8 (Aufgaben der Gesellschafterversammlung), § 9 (Aufsichtsrat), § 11 (Aufgaben des Aufsichtsrats), § 12 (Geschäftsführung und Vertretung), § 13 (Wirtschaftsplan) und § 14 (Jahresabschluss, Lagebericht, Prüfbericht) beschlossen. § 15 (neu, Prüfrechte des Rechnungsprüfungsamtes der Bundesstadt Bonn) ist eingefügt. §§ 15 - 16 (alt) werden §§ 16 - 17 (neu). Der Gesellschaftsvertrag ist insgesamt neugefasst.

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Beschluss Blatt 183-193 Sonderband

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Gesellschaftsvertrag Blatt 186-193 Sonderband

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Beschluss Blatt 225-229 Sonderband

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Gewinnabführungsvertrag Blatt 230-240 Sonderband

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Die Gesellschafterversammlung vom 20.12.2011 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 14 ( Ziffer 2 ) ( Jahresabschluss, Lagebericht, Prüfbericht) beschlossen.

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Der mit der Stadtwerke Bonn Beteiligungs-GmbH mit Sitz in Bonn (Amtsgericht Bonn HRB 8405) am 22.11.2006 abgeschlossene Gewinnabführungsvertrag ist durch Vertrag vom 24.03.2014 geändert. Die Gesellschafterversammlungen der beteiligten Gesellschaften haben am 24.03.2014 der Änderung zugestimmt.

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Die Gesellschafterversammlung vom 15.10.2015 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 3 (Gegenstand des Unternehmens) und mit ihr die Änderung des Unternehmensgegenstandes, in § 4 (Stammkapital und Stammeinlagen), in § 6 (Organe der Gesellschaft), in § 7 (Gesellschafterversammlung), in § 8 (Aufgaben der Gesellschafterversammlung), in § 9 (Aufsichtsrat, Zusammensetzung und Amtsdauer), in § 10 (Innere Ordnung des Aufsichtsrates), in § 11 (Aufgaben des Aufsichtsrates) sowie in § 12 (Geschäftsführung und Vertretung) beschlossen. Der Gesellschaftsvertrag wurde insgesamt neu gefasst.

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Der mit der Stadtwerke Bonn Beteiligungs-GmbH mit Sitz in Bonn (Amtsgericht Bonn HRB 8405) am 22.11.2006 abgeschlossene Gewinnabführungsvertrag ist durch Vertrag vom 20.11.2019 geändert. Die Gesellschafterversammlung vom 20.11.2019 hat der Änderung zugestimmt.

Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, so vertritt er die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer oder durch einen Geschäftsführer gemeinsam mit einem Prokuristen vertreten.