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Gesellschaftsvertrag vom 01.09.1950 zuletzt geändert am 01.08.2003

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Der Gesellschaftsvertrag ist bis zum 31.12.2005 fest geschlossen. Er verlängert sich über diesen Zeitraum hinaus um jeweils drei Jahre, falls er nicht mit einer Frist von zwei Jahren zum Ablauf der jeweiligen Bindungszeit gekündigt wird.

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Tag der ersten Eintragung: 23.12.1950 Dieses Blatt ist zur Fortführung auf EDV umgeschrieben worden und bei gleichzeitiger Änderung der örtlichen Zuständigkeit an die Stelle des bisherigen Registerblattes HRB 1021 Amtsgericht Herne-Wanne getreten. Freigegeben am 03.01.2005.

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Die Gesellschaft ist durch Übertragung des Vermögens der Schwing Project Indien GmbH in Herne-Wanne ( AG Bochum HRB 9701) mit dieser Gesellschaft durch Aufnahme gem. § 2 Ziffer 1 UmwG verschmolzen aufgrund des Verschmelzungsvertrages vom 17.12.2004 und der Beschlüsse der Gesellschafterversammlungen beider Gesellschaften vom jeweils gleichen Tage.

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Vertrag B. 297 ff SB

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Die Gesellschaft ist als übernehmender Rechtsträger nach Maßgabe des Verschmelzungsvertrages vom 20.12.2005 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung vom 20.12.2005 und der Gesellschafterversammlung des übertragenden Rechtsträgers vom 20.12.2005 mit der Schwing Projekt GmbH mit Sitz in Herne (Amtsgericht Bochum HRB 9914) verschmolzen.

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Verschmelzungsvertrag Bl. 335 ff. SB:

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Die Gesellschafterversammlung vom 28.08.2007 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 4 und mit ihr die Erhöhung des Stammkapitals um 20.000.000,00 EUR aus Gesellschaftsmitteln beschlossen. Durch weiteren Gesellschafterbeschluß vom 31.10.2007 ist § 4 ( Stammkapital ) des Gesellschaftsvertrages erneut geändert worden.

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Die Gesellschafterversammlung vom 06.07.2012 hat die vollständige Neufassung des Gesellschaftsvertrages beschlossen.

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Die Gesellschafterversammlung vom 14.05.2013 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 5 (Vertretung) und mit ihr die Neufassung des Gesellschaftsvertrages beschlossen.

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Die Gesellschafterversammlung vom 25.11.2014 hat die vollständige Neufassung des Gesellschaftsvertrages beschlossen.

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Die Gesellschafterversammlung vom 07.03.2018 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § § 7 (Gesellschafterversammlungen) und 8 (Allgemeine Vorschriften zum Aufsichtsrat) beschlossen.

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Die Gesellschaft ist als übernehmender Rechtsträger nach Maßgabe des Verschmelzungsvertrages vom 12.11.2019 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung vom 12.11.2019 und der Gesellschafterversammlung des übertragenden Rechtsträgers vom 12.11.2019 mit der Schwing Hydraulik Elektronik GmbH mit Sitz in Herne (Amtsgericht Bochum, HRB 9973) verschmolzen.

Die Gesellschaft hat einen oder mehrere Geschäftsführer. Ist nur ein Geschäftsführer bestellt oder fallen alle bis auf einen weg, vertritt dieser die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, wird die Gesellschaft jeweils durch zwei Geschäftsführer oder durch einen Geschäftsführer gemeinsam mit einem Prokuristen vertreten, soweit nicht einzelnen Geschäftsführern Alleinvertretungsbefugnis eingeräumt ist.