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Gesellschaftsvertrag vom 12.10.1993 zuletzt geändert am 26.06.2002

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Tag der ersten Eintragung: 17.11.1998 Dieses Blatt ist zur Fortführung auf EDV umgeschrieben worden und dabei an die Stelle des bisherigen Registerblattes getreten. Freigegeben am 27.11.2003.

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Früher: AG Witten HRB 1133

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Die Gesellschafterversammlung vom 15.12.2005 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 1 (2) und mit ihr die Sitzverlegung nach Witten beschlossen.

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Gesellschaftsvertrag Bl.: 87 ff, Sonderband

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Die Gesellschafterversammlung vom 21.12.2006 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 3 und mit ihr die Erhöhung des Stammkapitals um 194.000,00 EUR beschlossen.

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Gesellschaftsvertrag Bl.: 103 ff, Sonderband

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Die Gesellschafterversammlung vom 16.12.2008 hat den Gesellschaftsvertrag insgesamt neu gefasst.

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Die Gesellschafterversammlung vom 22.09.2015 hat die Neufassung des Gesellschaftsvertrages beschlossen.

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Die Gesellschafterversammlung vom 04.11.2019 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 6 (Geschäftsführung), § 8 (Gesellschafterversammlungen und Gesellschafterbeschlüsse) beschlossen. Die §§ 9 -14 (Beirat) der Satzung wurden entsprechend in Teilen neu gefasst bzw. neu eingeführt. Die Satzung wurde insgesamt neu gefasst.

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Die Gesellschaft ist als übernehmender Rechtsträger nach Maßgabe des Verschmelzungsvertrages vom 28.07.2020 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung vom 28.07.2020 und der Gesellschafterversammlung des übertragenden Rechtsträgers vom 28.07.2020 mit der Foton Germany Construction Machines GmbH mit Sitz in Essen (Amtsgericht Essen, HRB 23576) verschmolzen.

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Die Gesellschafterversammlung vom 28.06.2021 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 1 und mit ihr die Sitzverlegung nach Bochum beschlossen. Desweiteren hat die Gesellschafterversammlung vom 28.06.2021 die Streichung der §§ 9 (Beirat), 10 (Zusammensetzung und Amtszeit des Beirats), 11 (Zuständigkeit des Beirats), 12 (Sitzung des Beirats), 13 (Beschlüsse des Beirats) und 14 (Haftung und Sorgfaltspflichten des Beirats) beschlossen. Das Zählsystem der verbleibenden Paragrafen wurde entsprechend ersetzt und die in dem Gesellschaftsvertrag enthaltenen Hinweise auf den Beirat wurden vollständig gestrichen.

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Die Gesellschafterversammlung vom 13.12.2022 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 3 und mit ihr die Erhöhung des Stammkapitals um 6.900.000,00 EUR beschlossen.

Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, so vertritt er die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer oder durch einen Geschäftsführer gemeinsam mit einem Prokuristen vertreten.