Handelsregister B des Amtsgerichts Bochum
Abdruck
Nummer der Firma:
Seite 1 von 4
HRB 5154
Nummer
der
Eintragung
a) Firma
b) Sitz, Niederlassung, inländische
Geschäftsanschrift, empfangsberechtigte
Person, Zweigniederlassungen
c) Gegenstand des Unternehmens
Grund- oder
Stammkapital
a) Allgemeine Vertretungsregelung
b) Vorstand, Leitungsorgan, geschäftsführende
Direktoren, persönlich haftender Gesellschafter,
Geschäftsführer, Vertretungsberechtigte und
besondere Vertretungsbefugnis
Prokura
a) Rechtsform, Beginn, Satzung oder Gesellschaftsvertrag
b) Sonstige Rechtsverhältnisse
a) Tag der Eintragung
b) Bemerkungen
1
2
3
4
5
6
7
1
a)
"USB Umweltservice Bochum GmbH"
b)
Bochum
c)
Die Durchführung der Aufgaben der
Entsorgung von Siedlungsäbfällen,
Gewerbe- und Industrieabfällen, Problem-
und Sonderabfällen und Wertstoffen, deren
stoffliche Wiedereinbringung in den
Wirtschaftskreislauf, deren Zuführung zur
stofflichen und energetischen Verwertung
sowie der umweltschonenden Behandlung
und Ablagerung der nicht verwertbaren
Reststoffe und der Nachsorge für
städtische Abfallentsorgungsanlagen im
Sinne des § 10 Abs. 2 AbfG. Zum
Gegenstand des Unternehmens gehören
auch die Durchführung der Aufgaben der
Stadtreinigung nach der
Straßenreinigungssatzung und
Sonderreinigungen.
2. Das Unternehmen übernimmt (nach
Maßgabe eines gesonderten
Übertragungsvertrages), plant, finanziert,
baut und betreibt die dafür erforderlichen
Anlagen oder beteiligt sich an diesen.
3. Die Gesellschaft ist berechtigt, alle
Geschäfte einzugehen, die der Erreichung
oder Förderung des
Unternehmensgegenstandes dienen,
insbesondere die Wartung und Reparatur
der städtischen Fahrzeuge sowie sonstige
Dienstleistungen. Sie kann zu diesem
Zweck Beteiligungen erwerben und
Gesellschaften gründen.
5.000.000,00
EUR
a)
Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, so vertritt er
die Gesellschaft allein. Sind mehrere
Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft
durch zwei Geschäftsführer oder durch einen
Geschäftsführer gemeinsam mit einem
Prokuristen vertreten.
Für Geschäfte mit Unternehmen, an denen die
Gesellschaft unmittelbar oder mittelbar beteiligt
ist oder beteiligt wird, sind der/die
Geschäftsführer befugt, im Namen der
Gesellschaft mit sich im eigenen Namen oder als
Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte
vorzunehmen.
b)
Geschäftsführer:
Dipl.-Ing. Meys, Werner, Essen
Geschäftsführer:
Heckmann, Wolfgang, Bochum, *XX.XX.1944
Gesamtprokura gemeinsam mit einem
Geschäftsführer oder einem anderen Prokuristen
Dipl. Kfm. Mühlenbein, Christoph, Bochum,
*XX.XX.1957
Anderheide, Jochen, Oberhausen, *XX.XX.1965
a)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung
Gesellschaftsvertrag vom 10.10.1994 zuletzt geändert am
14.08.2002
b)
Zwischen der Gesellschaft und der Stadtwerke Bochum
GmbH in Bochum (AG Bochum HRB 722) ist am 18.
November 2002 ein Ergebnisabführungsvertrag
abgeschlossen, dem die Gesellschafterversammlung vom
gleichen Tage zugestimmt hat.
a)
02.01.2004
El-Sayed
b)
Tag der ersten
Eintragung: 16.12.1994
Dieses Blatt ist zur
Fortführung auf EDV
umgeschrieben worden
und dabei an die Stelle
des bisherigen
Registerblattes getreten.
Freigegeben am
02.01.2004.
2
b)
Nicht mehr
a)
03.01.2006
Abruf vom 30.01.2024
Handelsregister B des Amtsgerichts Bochum
Abdruck
Nummer der Firma:
Seite 2 von 4
HRB 5154
Nummer
der
Eintragung
a) Firma
b) Sitz, Niederlassung, inländische
Geschäftsanschrift, empfangsberechtigte
Person, Zweigniederlassungen
c) Gegenstand des Unternehmens
Grund- oder
Stammkapital
a) Allgemeine Vertretungsregelung
b) Vorstand, Leitungsorgan, geschäftsführende
Direktoren, persönlich haftender Gesellschafter,
Geschäftsführer, Vertretungsberechtigte und
besondere Vertretungsbefugnis
Prokura
a) Rechtsform, Beginn, Satzung oder Gesellschaftsvertrag
b) Sonstige Rechtsverhältnisse
a) Tag der Eintragung
b) Bemerkungen
1
2
3
4
5
6
7
Geschäftsführer:
Heckmann, Wolfgang, Bochum, *XX.XX.1944
Geschäftsführer:
Abraham, Kerstin, Datteln, *XX.XX.1966
Recksick
3
b)
von Amts wegen berichtigt:
Bestellt als
Geschäftsführer:
Abraham, Kerstin, Datteln, *XX.XX.1966
a)
12.01.2006
Recksick
4
b)
Gemäß § 3 EGGmbHG von Amts wegen
ergänzt als
Geschäftsanschrift:
Hanielstr. 1, 44801 Bochum
a)
17.11.2010
Kuhn
5
b)
Nicht mehr
Geschäftsführer:
Abraham, Kerstin, Datteln, *XX.XX.1966
a)
13.06.2012
Recksick
6
b)
Bestellt als
Geschäftsführer:
Dr. Zisowski, Thorsten, Bochum, *XX.XX.1967
b)
Die Gesellschaft hat nach Maßgabe des Spaltungs- und
Übernahmevertrages vom 26.07.2012 sowie der
Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung
vom 26.07.2012 einen Teil ihres Vermögens als Gesamtheit
im Wege der Umwandlung durch Abspaltung auf die USB
Bochum GmbH (Amtsgericht Bochum, HRB 14080) als
übernehmender Rechtsträger übertragen.
a)
05.09.2012
Schüler
7
a)
Nach Umfirmierung:
"USB Service GmbH"
c)
1. Gegenstand des Unternehmens ist die
Durchführung der Aufgaben der Entsorgung
von Siedlungsabfällen, Gewerbe- und
Industrieabfällen, Problem- und
Sonderabfällen und Wertstoffen, deren
stoffliche Wiedereinbringung in den
a)
Die Gesellschafterversammlung vom 18.06.2013 hat eine
Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 1 (Firma, Sitz und
Dauer der Gesellschaft, Geschäftsjahr) und mit ihr die
Änderung der Firma, eine Änderung des
Gesellschaftsvertrages in § 2 (Gegenstand des
Unternehmens) und mit ihr die Änderung des
Unternehmensgegenstandes sowie eine Änderung in § 6
(Geschäftsführung, Vertretung) sowie eine Änderung in § 9
(Aufsichtsrat) beschlossen.
a)
01.07.2013
Schüler
Abruf vom 30.01.2024
Handelsregister B des Amtsgerichts Bochum
Abdruck
Nummer der Firma:
Seite 3 von 4
HRB 5154
Nummer
der
Eintragung
a) Firma
b) Sitz, Niederlassung, inländische
Geschäftsanschrift, empfangsberechtigte
Person, Zweigniederlassungen
c) Gegenstand des Unternehmens
Grund- oder
Stammkapital
a) Allgemeine Vertretungsregelung
b) Vorstand, Leitungsorgan, geschäftsführende
Direktoren, persönlich haftender Gesellschafter,
Geschäftsführer, Vertretungsberechtigte und
besondere Vertretungsbefugnis
Prokura
a) Rechtsform, Beginn, Satzung oder Gesellschaftsvertrag
b) Sonstige Rechtsverhältnisse
a) Tag der Eintragung
b) Bemerkungen
1
2
3
4
5
6
7
Wirtschaftskreislauf, deren Zuführung zur
stofflichen und energetischen Verwertung
sowie der umweltschonenden Behandlung
und Ablagerung der nicht verwertbaren
Reststoffe. 2. Das Unternehmen übernimmt
plant, finanziert, baut oder betreibt die dafür
erforderlichen Anlagen oder beteiligt sich
an diesen. 3. Die Gesellschaft ist
berechtigt, alle Geschäfte einzugehen, die
der Erreichung oder Förderung des
Unternehmensgegenstandes dienen. Sie
kann zu diesem Zweck Beteiligungen
erwerben und Gesellschaften gründen. Ihr
Wirkungskreis erstreckt sich vorrangig und
unter Wahrung der berechtigten Interessen
der betroffenen kommunalen
Gebietskörperschaften auf das Gebiet des
EKOCity Abfallwirtschaftsverbandes und ist
im Übrigen durch das bisherige
Geschäftsgebiet der Firma USB
Umweltservice Bochum GmbH begrenzt.
Ausgenommen von dieser Begrenzung sind
sämtliche Formen kommunaler
Zusammenarbeit. 4. Die Vorschriften des
Public Corporate Governance Kodex der
Stadt Bochum und des
Landesgleichstellungsgesetzes finden
Anwendung. 5. Die Gesellschaft ist so zu
führen, zu steuern und zu kontrollieren,
dass der öffentliche Zweck nachhaltig erfüllt
wird.
b)
Die Gesellschaft hat nach Maßgabe des Spaltungs- und
Übernahmevertrages vom 18.06.2013 sowie der
Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung
vom 18.06.2013 einen Teil ihres Vermögens als Gesamtheit
im Wege der Umwandlung durch Abspaltung auf die USB
Bochum GmbH mit Sitz in Bochum (Amtsgericht Bochum,
HRB 14080) übertragen.
8
b)
Der mit der Stadtwerke Bochum Holding GmbH, Bochum
(vormals Stadtwerke Bochum GmbH), (Amtsgericht Bochum,
HRB 722) am 18.11.2002 abgeschlossene
Ergebnisabführungsvertrag ist durch Vertrag vom
27.11./28.11.2013 geändert. Die Gesellschafterversammlung
vom 16.12.2013 und die Gesellschafterversammlung des
herrschenden Unternehmens vom 13.11.2013 haben der
Änderung zugestimmt. Wegen des weitergehenden Inhalts
a)
19.12.2013
Ulrich
Abruf vom 30.01.2024
Handelsregister B des Amtsgerichts Bochum
Abdruck
Nummer der Firma:
Seite 4 von 4
HRB 5154
Nummer
der
Eintragung
a) Firma
b) Sitz, Niederlassung, inländische
Geschäftsanschrift, empfangsberechtigte
Person, Zweigniederlassungen
c) Gegenstand des Unternehmens
Grund- oder
Stammkapital
a) Allgemeine Vertretungsregelung
b) Vorstand, Leitungsorgan, geschäftsführende
Direktoren, persönlich haftender Gesellschafter,
Geschäftsführer, Vertretungsberechtigte und
besondere Vertretungsbefugnis
Prokura
a) Rechtsform, Beginn, Satzung oder Gesellschaftsvertrag
b) Sonstige Rechtsverhältnisse
a) Tag der Eintragung
b) Bemerkungen
1
2
3
4
5
6
7
wird auf den genannten Vertrag und die zustimmenden
Beschlüsse Bezug genommen.
9
b)
Nicht mehr
Geschäftsführer:
Dipl.-Ing. Meys, Werner, Essen
a)
07.05.2014
Gottlebe
10
b)
Geschäftsführer:
Kley, Christian, Krefeld, *XX.XX.1969
a)
12.11.2014
Gottlebe
11
a)
Von Amts wegen berichtigt:
Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, so vertritt er
die Gesellschaft allein. Sind mehrere
Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft
durch zwei Geschäftsführer oder durch einen
Geschäftsführer gemeinsam mit einem
Prokuristen vertreten.
Für Geschäfte mit den Gesellschaften RAU -
Recycling am Umweltpark GmbH (AG Bochum,
HRB 6304), DEB Duale Entsorgungsgesellschaft
Bochum mbH (AG Bochum, HRB 6336) oder
USB Bochum GmbH (AG Bochum, HRB 14080)
sind die Geschäftsführer und die Prokuristen von
dem Verbot des Selbstkontrahierens (§ 181
BGB) befreit.
a)
14.01.2015
Schüler
12
Prokura erloschen:
Dipl. Kfm. Mühlenbein, Christoph, Bochum,
*XX.XX.1957
a)
21.03.2019
Sczislo
13
Gesamtprokura gemeinsam mit einem
Geschäftsführer oder einem anderen
Prokuristen:
Haverkamp, Katja, Bochum, *XX.XX.1977
a)
01.07.2019
Sczislo
Abruf vom 30.01.2024