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Gesellschaftsvertrag vom 17.04.1967 zuletzt geändert am 20.05.1997

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Tag der ersten Eintragung: 26.06.1967 Dieses Blatt ist zur Fortführung auf EDV umgeschrieben worden und dabei an die Stelle des bisherigen Registerblattes getreten. Freigegeben am 29.10.2003.

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Bl.76f SB

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Bl.90ff SB

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Die Gesellschafterversammlung vom 05.06.2006 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 1 und mit ihr die Änderung der Firma beschlossen.

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Gesellschaftsvertrag, Bl. 96 ff. SB.

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Die Gesellschafterversammlung hat am 27.02.2012 beschlossen, das Stammkapital (DEM 1.050.000,00) auf Euro umzustellen, es von dann EUR 536.856,48 um EUR 143,52 auf EUR 537.000,00 zu erhöhen und den Gesellschaftsvertrag in § 3 zu ändern.

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Die Gesellschafterversammlung vom 27.02.2012 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in §§ 3 und 5 und mit ihr die Erhöhung des Stammkapitals um 7.113.000,00 zum Zwecke der Verschmelzung mit der Bellaform Maschinenbau Gesellschaft mit beschränkter Haftung (Amtsgericht Bochum, HRB 5807) beschlossen.

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Die Gesellschaft ist als übernehmender Rechtsträger nach Maßgabe des Verschmelzungsvertrages vom 27.02.2012 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung vom 27.02.2012 und der Gesellschafterversammlung des übertragenden Rechtsträgers vom 27.02.2012 mit der Bellaform Maschinenbau Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz in Bochum (Amtsgericht Bochum, HRB 5807) verschmolzen.

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Mit der BVB, Bau- Verwaltungs- und Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. KG, Bochum (AG Bochum, HRA 3028) als herrschendem Unternehmen ist am 15.06.2012 ein Ergebnisabführungsvertrag geschlossen. Ihm haben die Gesellschafterversammlungen der beteiligten Unternehmen vom 15.06.2012 zugestimmt. Wegen des weitergehenden Inhalts wird auf den genannten Vertrag und die zustimmenden Beschlüsse Bezug genommen.

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Der mit der BVB, Bau-, Verwaltungs- und Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. KG, Bochum (Amtsgericht Bochum, HRA 3028) am 15.06.2012 abgeschlossene Ergebnisabführungsvertrag ist durch Vertrag vom 04.12.2014 geändert. Die Gesellschafterversammlungen der beteiligten Unternehmen vom 04.12.2014 haben der Änderung zugestimmt. Wegen des weitergehenden Inhalts wird auf den genannten Vertrag und die zustimmenden Beschlüsse Bezug genommen.

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Der mit der BVB, Bau-, Verwaltungs- und Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. KG, Bochum (Amtsgericht Bochum, HRA 3028) am 15.06.2012 abgeschlossene Ergebnisabführungsvertrag ist durch Vertrag vom 23.06.2015 geändert. Die Gesellschafterversammlung vom 23.06.2015 haben der Änderung zugestimmt. Wegen des weitergehenden Inhalts wird auf den genannten Vertrag und die zustimmenden Beschlüsse Bezug genommen.

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Die Gesellschaft ist als übernehmender Rechtsträger nach Maßgabe des Verschmelzungsvertrages vom 23.11.2015 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung vom 23.11.2015 und der Gesellschafterversammlung des übertragenden Rechtsträgers vom 23.11.2015 mit der ImmRu Hausverwaltung GmbH mit Sitz in Bochum (Amtsgericht Bochum, HRB 13990) verschmolzen.

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Die Gesellschafterversammlung vom 26.07.2023 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 7 (Geschäftsjahr) beschlossen.

Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, so vertritt er die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer oder durch einen Geschäftsführer gemeinsam mit einem Prokuristen vertreten.