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Gesellschaftsvertrag vom 28.12.1989 zuletzt geändert am 03.04.2001

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Tag der ersten Eintragung: 15.02.1990 Dieses Blatt ist zur Fortführung auf EDV umgeschrieben worden und dabei an die Stelle des bisherigen Registerblattes getreten. Freigegeben am 20.10.2003.

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Die Gesellschafterversammlung vom 23. September 2003 hat die Ergänzung des Gesellschaftsvertrages in § 5 a beschlossen.

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Gesellschaftsvertrag Bl. 181 ff SB

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Die Gesellschafterversammlung vom 20.12.2019 hat die Aufhebung der §§ 5, 6 und 7 des Gesellschaftsvertrages beschlossen.

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Mit der Deutsche Infrastruktur und Netzgesellschaft mbH, Bochum (Amtsgericht Bochum, HRB 18452) als herrschendem Unternehmen ist am 28.10.2020 ein Gewinnabführungsvertrag geschlossen. Ihm hat die Gesellschafterversammlung vom 29.10.2020/11.11.2020 zugestimmt. Wegen des weitergehenden Inhalts wird auf den genannten Vertrag und die zustimmenden Beschlüsse Bezug genommen.

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Die Gesellschafterversammlung vom 27.04.2021 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 2 (Unternehmensgegenstandes) und mit ihr die vollständige Neufassung des Gesellschaftsvertrages beschlossen.

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Entsprechend § 319 ZPO von Amts wegen eingetragen: Eintragung vom 12.05.2021 ergänzt in Spalte 2 c):

Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, so vertritt er die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer oder durch einen Geschäftsführer gemeinsam mit einem Prokuristen vertreten.