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Gesellschaftsvertrag vom 12.11.1956 zuletzt geändert am 14.09.1999

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Tag der ersten Eintragung: 28.04.1959 Dieses Blatt ist zur Fortführung auf EDV umgeschrieben worden und dabei an die Stelle des bisherigen Registerblattes getreten. Freigegeben am 23.10.2003.

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Die Gesellschafterversammlung vom 26.09.2003 hat die Neufassung des Gesellschaftsvertrages beschlossen.

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Bl.234ff

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In die Satzung der Gesellschaft wurde ein neuer § 17 (Schiedsverfahren) eingefügt. Der bisherige § 17 der Satzung wurde § 18 des Gesellschaftsvertrages .

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Gesellschaftsvertrag, Bl. 264 ff. SB.

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Die letzte Änderung des Gesellschaftsvertrages wurde am 29.04.2004 beschlossen,. In Ergänzung der Eintragung vom 06.08.2004 nachgetragen.

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Die Gesellschafterversammlung hat am 11.05.2009 beschlossen, das Stammkapital (DEM 5.000.000,00) auf Euro umzustellen, es von dann EUR 2.556.459,41 um EUR 1.943.540,59 auf EUR 4.500.000,00 zu erhöhen und den Gesellschaftsvertrag in § 3 zu ändern.Die Kapitalerhöhung erfolgte aus Gesellschaftsmitteln.

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Die Gesellschafterversammlung vom 17.12.2010 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 3 und mit ihr die Erhöhung des Stammkapitals um 500.000,00 EUR beschlossen.

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Die Gesellschafterversammlung vom 01.03.2012 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 2 und mit ihr die Änderung des Unternehmensgegenstandes beschlossen.

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Die Gesellschafterversammlung vom 18.07.2012 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 1 und mit ihr die Änderung der Firma beschlossen.

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Die Gesellschafterversammlung vom 08.08.2013 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 3 und mit ihr die Erhöhung des Stammkapitals um 5.000.000,00 EUR auf 10.000.000,00 EUR beschlossen.

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Die Gesellschafterversammlung vom 06.09.2013 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 1 (Firma, Sitz und Geschäftsjahr) beschlossen.

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Die Gesellschafterversammlung vom 25.11.2013 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 8 (Gesellschafterbeschlüsse) beschlossen.

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Mit der IMS group Holding Deutschland GmbH mit Sitz in Düsseldorf (Amtsgericht Düsseldorf, HRB 70611) als herrschendem Unternehmen ist am 06.09.2013 ein Ergebnisabführungsvertrag geschlossen. Ihm haben die Gesellschafterversammlungen der beteiligten Unternehmen vom 06.09.2013 und 25.11.2013 zugestimmt.Wegen des weitergehenden Inhalts wird auf den genannten Vertrag und die zustimmenden Beschlüsse Bezug genommen.

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Die Gesellschafterversammlung vom 13.12.2013 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 1 (Firma, Sitz und Geschäftsjahr) beschlossen.

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Die Gesellschafterversammlung vom 21.11.2013 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 3 und mit ihr die Herabsetzung des Stammkapitals in vereinfachter Form um -8.337.000,00 EUR beschlossen.

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Die Gesellschafterversammlung vom 21.11.2013 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 3 und mit ihr die Herabsetzung des Stammkapitals um -343.000,00 EUR zur Durchführung der Übertragung von Vermögensteilen im Wege der Abspaltung auf die Betonstahl Bochum GmbH, Bochum (AG Bochum HRB 14833) beschlossen.

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Die Gesellschaft hat nach Maßgabe des Spaltungsplanes vom 21.11.2013 sowie des Zustimmungsbeschlusses ihrer Gesellschafterversammlung vom 21.11.2013 Teile ihres Vermögens als Gesamtheit im Wege der Umwandlung durch Abspaltung auf die dadurch neu gegründete Betonstahl Bochum GmbH mit Sitz in Bochum (HRB 14833) übertragen.

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Die Gesellschafterversammlung vom 08.12.2017 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 1 und mit ihr die Änderung der Firma beschlossen.

Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, so vertritt er die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer oder durch einen Geschäftsführer gemeinsam mit einem Prokuristen vertreten.