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Gesellschaftsvertrag vom 15.11.2005

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Gesellschaftsvertrag Bl. 8ff SB.

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Die Gesellschafterversammlung vom 19.02.2008 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 4 (Gemeinnützigkeit) beschlossen.

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Die Gesellschafterversammlung vom 15.03.2013 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 7 ( Vertretung der Gesellschaft ) beschlossen.

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Die Gesellschafterversammlung vom 02.07.2013 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 7 ( Vertretung der Gesellschaft ) beschlossen.

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Die Gesellschafterversammlung vom 05.07.2017 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 7 (Vertretung der Gesellschaft) beschlossen.

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Die Gesellschaft ist als übernehmender Rechtsträger nach Maßgabe des Verschmelzungsvertrages vom 17.08.2017 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung vom 05.07.2017 und der Gesellschafterversammlung des übertragenden Rechtsträgers vom 05.07.2017 mit der Deutsches Rotes Kreuz Kreisverband Witten Betreuungsdienst gGmbH mit Sitz in Witten (Amtsgericht Bochum, HRB 15787) verschmolzen.

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Die Gesellschaft hat nach Maßgabe des Ausgliederungs- und Übernahmevertrages vom 05.05.2020 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung vom 05.05.2020 und der Gesellschafterversammlung der DRK-Pflegedienste in Witten gemeinnützige GmbH vom 05.05.2020 einen Teil ihres Vermögens als Gesamtheit im Wege der Umwandlung durch Ausgliederung auf die DRK-Pflegedienste in Witten gemeinnützige GmbH mit Sitz in Witten (Amtsgericht Bochum, HRB 18610) als übernehmenden Rechtsträger übertragen.

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Die Gesellschaft hat nach Maßgabe des Ausgliederungs- und Übernahmevertrages vom 05.03.2020 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung vom 05.03.2020 und der Gesellschafterversammlung der DRK-Pflegedienste in Witten gemeinnützige GmbH vom 05.03.2020 einen Teil ihres Vermögens als Gesamtheit im Wege der Umwandlung durch Ausgliederung auf die DRK-Pflegedienste in Witten gemeinnützige GmbH mit Sitz in Witten (Amtsgericht Bochum, HRB 18610) als übernehmenden Rechtsträger übertragen.

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Entsprechend § 319 ZPO von Amts wegen eingetragen: lfd. Nr. 11 Sp. 6 Eintragung vom 22.07.2020 berichtigt in: siehe lfd. Nr. 12, Sp. 6

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Von Amts wegen gelöscht: lfd. Nr. 13, Sp. 6 Eintragung vom 17.08.2020.

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Die Gesellschafterversammlung vom 08.09.2020 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 2 und mit ihr die Änderung des Unternehmensgegenstandes, eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 9 (Vertretung der Gesellschaft) und § 10 (Geschäftsführung) beschlossen. Die Gesellschafterversammlung vom 08.09.2020 hat die vollständige Neufassung des Gesellschaftsvertrages beschlossen.

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Die Gesellschafterversammlung vom 10.03.2021 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 9 Ziffer 3 (Vertretung der Gesellschaft) beschlossen.

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Die Gesellschafterversammlung vom 20.04.2022 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 9 (Vertretung der Gesellschaft) beschlossen.

Die Gesellschaft hat einen oder mehrere Geschäftsführer. Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft durch diesen allein vertreten Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft entweder durch zwei Geschäftsführer gemeinschaftlich oder durch einen Geschaftsführer gemeinschaftlich mit einem Prokuristen vertreten. Die Gesellschafterversammlung kann einem oder mehreren Geschäftsführer(n) das Recht einräumen, die Gesellschaft einzeln zu vertreten. Geschäftsführer, die zugleich Vertretungsorgan (auch besonderer Vertreter gemäß § 30 BGB) eines Gesellschafters sind, können von der Gesellschafterversammlung für ein konkret benanntes, einzelnes Rechtsgeschäft von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit werden. Über die Befreiung ist eine Niederschrift anzufertigen. Die Geschäftsführer sind für Rechtsgeschäfte mit folgenden Körperschaften von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit: Deutsche Rotes Kreuz Kreisverband Witten e.V., Annenstraße 9, 58453 Witten.