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Satzung vom 22.08.1899 zuletzt geändert am 18.05.2001

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Tag der ersten Eintragung: 08.09.1899 Dieses Blatt ist zur Fortführung auf EDV umgeschrieben worden und dabei an die Stelle des bisherigen Registerblattes getreten. Freigegeben am 29.05.2002.

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Die Hauptversammlung vom 17.05.02 hat die Änderung der Satzung in § 10 (Beschlüße des Aufsichtsrates), § 13 (Jahresabschluß und Gewinnverwendung) beschlossen und einen neuen § 15 Abs. 7 (Stimmabgabe durch Bevollmächtigte) eingefügt.

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Gesellschafterbeschluß Blatt 225-248 Sonderband

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Die Hauptversammlung vom 16.05.2003 hat die Änderung der Satzung in § 4 (Veröffentlichung) und in § 12 (Aufsichtsratsvergütung) beschlossen.

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Hauptversammlungsbeschluß Blatt 228-339 Sonderband

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Löschung der irrtümlich übernommenen Prokura von Amts wegen.

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Aufgrund der durch Satzungsänderung vom 18.05.2001 erteilten Ermächtigung ist die Erhöhung des Grundkapitals um weitere 37.499.997,60 EUR durchgeführt. Durch Beschluss des Aufsichtsrates vom 28.05.2004 ist § 5 (Höhe und Einteilung des Grundkapitals) und § 5 Abs. 3 (genehmigtes Kapital) geändert. Das genehmigte Kapital vom 18.05.2001 beträgt jetzt noch 2,40 Euro.

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Aufsichtsratsbeschluss Blatt 26-27 Sonderband

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Das Grundkapital ist um weitere bis zu EUR 37.500.000 durch Ausgabe von bis zu 14.423.076 auf den Inhaber lautende Stückaktien bedingt erhöht (bedingtes Kapital I). Die bedingte Kapitalerhöhung wird nur insoweit durchgeführt, wie die Inhaber von Options- oder Wandlungsrechten beziehungsweise die zur Wandlung/ Optionsausübung Verpflichteten aus Options- oder Wandelanleihen, die von der Gesellschaft oder einer hundertprozentigen unmittelbaren oder mittelbaren Beteiligungsgesellschaft der Gesellschaft aufgrund des Ermächtigungsbeschlusses der Hauptversammlung vom 14. Mai 2004 bis zum 31. März 2009 ausgegeben beziehungsweise garantiert werden, von ihren Options- beziehungsweise Wandlungsrechten Gebrauch machen oder, soweit sie zur Wandlung- beziehungsweise Optionsausübung verpflichtet sind, ihre Verpflichtung zur Wandlung/ Optionsausübung erfüllen. Die Ausgabe der neuen Aktien erfolgt zu dem nach Maßgabe des vorstehend bezeichneten Ermächtigungsbeschlusses jeweils zu bestimmenden Options- beziehungsweise Wandlungspreis. Die neuen Aktien nehmen vom Beginn des Geschäftsjahres an, in dem sie aufgrund der Ausübung von Options- oder Wandlungsrechten beziehungsweise der Erfüllung von Wandlungs- beziehungsweise Optionspflichten entstehen, am Gewinn teil. Der Vorstand ist ermächtigt, mit Zustimmung des Aufsichtsrates die weiteren Einzelheiten der Durchführung der bedingten Kapitalerhöhung festzusetzen.

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Die Hauptversammlung vom 20.05.2005 hat die Neufassung der Satzung in § 5 Abs.3 (genehmigtes Kapital) beschlossen.

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Gesellschafterbeschluss Blatt 153-197 Sdb.

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Beschluss Blatt 23-237 Sdb.

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Die Hauptversammlung vom 20.05.2005 hat die Änderung der Satzung in §§ 14 (Einberufungsfrist für die Hauptversammlung), 15 (Teilnahmerecht in der Hauptversammlung) und 16 (Vorsitz in der Hauptversammlung) beschlossen.

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Eintragung vom 22.11.05 lfd. Nr. 16 von Amts wegen berichtigt.

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Beschluß Bl. 153 - 197 Sbd.

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Die Hauptversammlung vom 19.05.2006 hat die Änderung der Satzung in § 12 (Aufsichtsratsvergütung) beschlossen.

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Hauptversammlungsbeschluss Blatt 238-269 Sdb.

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Die Hauptversammlung vom 16.05.2008 hat die Ergänzung der Satzung in § 16 (Hauptversammlung) beschlossen.

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Aufgrund der in der Satzung vom 20.05.2005 enthaltenen Ermächtigung ist die Erhöhung des Grundkapitals um 5.926.700,00 EUR durchgeführt. Durch Beschluss des Aufsichtsrats vom 01.04.2009 ist § 5 Ziffer 1-3 der Satzung (genehmigtes Kapital) geändert.

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Die Hauptversammlung vom 15.05.2009 hat die Änderung der Satzung in § 12 (Aufsichtsratsvergütung) beschlossen.

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Die Hauptversammlung vom 15.05.2009 hat die bedingte Erhöhung des Grundkapitals um einen Betrag bis zu 37.500.000,00 EUR (bedingtes Kapital) durch Ausgabe von bis zu 14.423.076 auf den Inhaber lautender Stückaktien und die zugehörige Einfügung der Neufassung des § 5 Abs. 4 der Satzung beschlossen.

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Die Hauptversammlung vom 14.05.2010 hat die Änderung der Satzung in § 2 (Gegenstand des Unternehmens), § 5 (genehmigtes Kapital) Abs. 3, § 14 (Hauptversammlung) sowie in § 15 (Aktionärsrecht) und mit ihr die Änderung des Unternehmensgegenstandes beschlossen.

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Berichtigung von Amts wegen aufgrund eines Schreibfehlers

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Aufgrund der durch Beschluss der Hauptversammlung vom 14.05.2010 erteilten Ermächtigung ist die Erhöhung des Grundkapitals um 11.851.320,00 EUR durchgeführt. Durch Beschlüsse des Aufsichtsrats und Aufsichtsratsausschusses vom 15.03.2011 ist § 5 Absatz 1, Absatz 2 Satz 1, Absatz 3 Satz 1 der Satzung geändert.

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Aufgrund der durch Beschluss der Hauptversammlung am 14.05.2010 erteilten Ermächtigung ist die Erhöhung des Grundkapitals um 26.072.904,00 EUR durchgeführt; durch Beschlüsse des Aufsichtsrats vom 15.03.2011 und des Aufsichtsratsausschusses vom 11.04.2011 ist § 5 Absatz 1, Absatz 2 Satz 1, Absatz 3 Satz 1 der Satzung geändert.

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Die Hauptversammlung vom 18.05.2012 hat die Neufassung der Satzung in § 5 Abs. 3 (genehmigtes Kapital) beschlossen. Sowie die Änderung und Ergänzung der Satzung in § 12 (Vergütung des Aufsichtsrats).

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Der Vorstand ist ermächtigt, das Grundkapital in der Zeit bis zum 17. Mai 2017 mit Zustimmung des Aufsichtsrates und bis zu nominal EUR 78.218.714,60 durch Ausgabe von bis zu 30.084.121 neuer auf den Inhaber lautender Stückaktien gegen Bar- und/oder Sacheinlage zu erhöhen (genehmigtes Kapital). Die Ermächtigung kann einmalig oder in Teilbeträgen mehrmals ausgeübt werden.

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Aufgrund der durch Satzungsänderung vom 18.05.2012 erteilten Ermächtigung ist die Erhöhung des Grundkapitals um weitere 8.442.621,20 EUR durchgeführt. Durch Beschluss des Aufsichtsrates vom 09.08.2013 ist § 5 Abs. 1, 2 und 3 (genehmigtes Kapital) der Satzung (Höhe und Einteilung des Grundkapitals) geändert.

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Rötungen zu lfd. Nr. 25 in Spalte 6 b), lfd. Nr. 29 und 30 zu Spalte 6 a) jeweils letzter Satz zur Klarstellung von Amts wegen.

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Auf Grund der durch Satzungsänderung vom 18.05.2012 erteilten Ermächtigung ist die Erhöhung des Grundkapitals durch Ausgabe von 15.402,589 neue, auf den Inhaber lautende Stückaktien um weitere 40.046.731,40 EUR auf 204.926.784,40 EUR durchgeführt. Durch Beschlüsse des Aufsichtsrats vom 17.05.2013 und 09.08.2013 sowie des Ausschusses für Kapitalmarktangelegenheiten 2013 vom 12.09.2013 ist § 5 Absatz 1, 2 und 3 (genehmigtes Kapital) der Satzung (Höhe und Einteiligung des Grundkapitals) geändert. Das genehmigte Kapital beträgt noch 29.729.362 EUR.

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Die Hauptversammlung vom 17.05.2013 hat eine Änderung der Satzung in § 1 Abs. 1 und mit ihr die Änderung der Firma beschlossen.

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Die Hauptversammlung vom 16.05.2014 hat die Änderung der Satzung in § 5 Abs. (3) (genehmigtes Kapital) beschlossen.

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Die Hauptversammlung vom 16.05.2014 hat die Änderung der Satzung in § 5 Abs. 3 (genehmigtes Kapital) beschlossen. Der Vorstand ist ermächtigt, das Grundkapital in der Zeit bis zum 15. Mai 2019 mit Zustimmung der Aufsichtsrates um bis zu nominal EUR 102.463.392,20 durch Ausgabe von bis zu 39.408.997 neuer auf den Inhaber lautender Stückaktien gegen Bar- und/oder Sacheinlage zu erhöhen (genehmigtes Kapital). Die Ermächtigung kann einmalig oder in Teilbeträgen mehrmals ausgeübt werden. Die neuen Aktien können von einem oder mehreren durch den Vorstand bestimmten Kreditinstituten oder Unternehmen im Sinne von § 186 Abs. 5 Satz 1 AktG mit der Verpflichtung übernommen werden, sie den Aktionären anzubieten (mittelbares Bezugsrecht). Der Vorstand ist ermächtigt, mit Zustimmung des Aufsichtsrates das gesetzliche Bezugsrecht der Aktionäre in folgenden Fällen auszuschließen: a) hinsichtlich eines Teilbetrages von bis zu EUR 5.000.000,00 zur Ausgabe von Aktien an Arbeitnehmer der Gesellschaft und mit der Gesellschaft verbundener Unternehmen, b) bei Sachkapitalerhöhung gegen Sacheinlage, um in geeigneten Fällen Unternehmen, Unternehmensteile oder Beteiligungen an Unternehmen oder sonstigen Vermögensgegenstände gegen Überlassung von Aktien zu erwerben, c) bei Kapitalerhöhung gegen Bareinlage, wenn der Ausgabebetrag der neuen Aktien den Börsenpreis zum Zeitpunkt der endgültigen Festlegung des Ausgabebetrages durch den Vorstand nicht wesentlich im Sinne der §§ 203 Abs. 1 und 2, 186 Abs. 3 Satz 4 AktG unterschreitet und der auf die neuen Aktien, für die das Bezugsrecht ausgeschlossen wird, insgesamt entfallende anteilige Betrag des Grundkapitals 10 % des Grundkapitals weder im Zeitpunkt des Wirksamwerdens noch im Zeitpunkt der Ausübung dieser Ermächtigung übersteigt. Auf die Höchstgrenze von 10 % des Grundkapitals werden Aktien angerechnet, die während der Laufzeit des genehmigten Kapitals unter Ausschluss des Bezugsrechts der Aktionäre in direkter oder entsprechender Anwendung des § 186 Abs. 3 Satz 4 AktG ausgegeben oder veräußert werden, d) um etwaige Spitzenbeträge von dem Bezugsrecht auszunehmen. Die insgesamt aufgrund der vorstehenden Ermächtigung unter Ausschluss des Bezugsrechts gemäß lit. b) und lit. c) ausgegebenen Aktien dürfen 20 % des Grundkapitals weder im Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Ermächtigung noch im Zeitpunkt ihrer Ausnutzung überschreiten. Auf diese 20-Prozent-Grenze sind solche Aktien anzurechnen, die während der Laufzeit der vorstehenden Ermächtigung unter Bezugsrechtsausschluss aus einem etwaigen anderen genehmigten Kapital ausgegeben werden; ausgenommen von vorstehender Anrechnung sind Bezugsrechtsausschlüsse zum Ausgleich von Spitzenbeträgen oder zur Ausgabe von Aktien an Arbeitnehmer der Gesellschaft und mit der Gesellschaft verbundener Unternehmen. Der Vorstand ist ermächtigt, mit Zustimmung des Aufsichtsrates die weiteren Einzelheiten der Kapitalerhöhung und ihrer Durchführung festzulegen. Der Aufsichtsrat ist ermächtigt, die Satzung entsprechend der jeweiligen Ausnutzung des genehmigten Kapitals anzupassen bzw., falls das genehmigte Kapital bis zum 15. Mai 2019 nicht oder nicht vollständig ausgenutzt sein sollte, dieses nach Fristablauf aufzuheben.

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Die Hauptversammlung vom 08.05.2015 hat die Änderung der Satzung in § 12 (Vergütung des Aufsichtsrats) und § 1 und mit ihr die Änderung der Firma beschlossen.

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Mit der DMG MORI GmbH mit Sitz in Stuttgart (AG Stuttgart HRB 750545) als herrschendem Unternehmen ist am 02.06.2016 ein Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag geschlossen. Ihm haben die Hauptversammlungen vom 02.06.2016 und 15.07.2016 zugestimmt.

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Die Hauptversammlung vom 05.05.2017 hat die Änderung der Satzung in § 2 Abs. 1 und mit ihr die Änderung des Unternehmensgegenstandes beschlossen.

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Die Hauptversammlung vom 10.05.2019 hat die Änderung der Satzung in § 5 (genehmigtes Kapital) Abs. 3 beschlossen.

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Der Vorstand ist durch Beschluss der Hauptversammlung vom 10.05.2019 ermächtigt, in der Zeit bis zum 09.05.2024 mit Zustimmung des Aufsichtsrates das Grundkapital von bis zu 102.463.392,20 Euro durch Ausgabe von bis zu 39.408.977 neuer auf den Inhaber lautender Stückaktien gegen bar und/oder Sacheinlage zu erhöhen (genehmigtes Kapital). Die Ermächtigung kann einmalig oder in Teilbeträgen mehrmals ausgeübt werden.

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Die Hauptversammlung vom 15.05.2020 hat die Änderung der Satzung in § 15 Abs. 3 Satz 1 beschlossen. Ab Satz 2 bleibt § 15 Abs. 3 identisch.

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Die Hauptversammlung vom 12.05.2023 hat die Änderung der Satzung in § 15 und § 16 beschlossen.

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Die Gesellschaft ist als übernehmender Rechtsträger nach Maßgabe des Verschmelzungsvertrages vom 28.03.2023 mit der MITIS Grundstücks-Vermietungsgesellschaft mbH mit Sitz in Bielefeld (Amtsgericht Bielefeld HRB 40630) als übertragende Gesellschaft verschmolzen.

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Die Hauptversammlung vom 30.04.2024 hat die Änderung der Satzung in § 5 Abs. 3 beschlossen.

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Der Vorstand ist durch Beschluss der Hauptversammlung vom 30.04.2024 ermächtigt, in der Zeit bis zum 29.04.2029 mit Zustimmung des Aufsichtsrates das Grundkapital von bis zu 102.463.392,20 EUR durch Ausgabe von bis zu 39.408.997 neuer auf den Inhaber lautender Stückaktien gegen bar und/oder Sacheinlage zu erhöhen (genehmigtes Kapital). Die Ermächtigung kann einmalig oder in Teilbeträgen mehrmals ausgeübt werden.