Handelsregister B des Amtsgerichts Bielefeld
Abdruck
Nummer der Firma:
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HRB 43271
Nummer
der
Eintragung
a) Firma
b) Sitz, Niederlassung, inländische
Geschäftsanschrift, empfangsberechtigte
Person, Zweigniederlassungen
c) Gegenstand des Unternehmens
Grund- oder
Stammkapital
a) Allgemeine Vertretungsregelung
b) Vorstand, Leitungsorgan, geschäftsführende
Direktoren, persönlich haftender Gesellschafter,
Geschäftsführer, Vertretungsberechtigte und
besondere Vertretungsbefugnis
Prokura
a) Rechtsform, Beginn, Satzung oder Gesellschaftsvertrag
b) Sonstige Rechtsverhältnisse
a) Tag der Eintragung
b) Bemerkungen
1
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6
7
1
a)
MVZ Ärztegemeinschaft OWZ GmbH
b)
Bielefeld
Geschäftsanschrift:
Otto-Brenner-Straße 114, 33607 Bielefeld
c)
der Betrieb eines oder mehrerer
Medizinischer Versorgungszentren (MVZ)
im Sinne des § 95 Absatz 1 SGB V, die
insbesondere in den Fachgebieten der
Haut- und Geschlechtskrankheiten
(Dermatologie), der Chirurgie sowie der
Allgemeinmedizin und der Phlebologie an
der fachärztlichen und hausärztlichen
Versorgung der privat und gesetzlich
krankenversicherten Patienten und der
sonstigen Selbstzahlern teilnehmen. Die
Gesellschaft ist zu allen Geschäften und
Maßnahmen berechtigt, die unmittelbar
oder mittelbar der Erreichung oder
Förderung des Gesellschaftszwecks dienen
und die mit den ethischen Grundsätzen des
ärztlichen Berufs, den in Satz 2 genannten
Grundsätzen und den jeweils geltenden
gesetzlichen Bestimmungen vereinbar sind.
Zu diesem Zweck kann sich die
Gesellschaft auch an anderen
Gesellschaften beteiligen und
Zweigniederlassungen und weitere
Betriebs- und Nebenbetriebsstätten
gründen. Die Gesellschaft und ihre
Gesellschafter gewährleisten, 1. dass die
Gesellschaft selbst und die für die
Gesellschaft tätigen Ärzte und sonstigen
Personen das Selbstbestimmungsrecht und
die Würde ihrer Patienten respektieren und
ihre Privatsphäre achten und die
25.000,00
EUR
a)
Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, so vertritt er
die Gesellschaft allein. Sind mehrere
Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft
durch zwei Geschäftsführer oder durch einen
Geschäftsführer gemeinsam mit einem
Prokuristen vertreten.
b)
Geschäftsführer:
Dr. med. Owzarski, Hans Werner, Möhnesee,
*XX.XX.1948
einzelvertretungsberechtigt mit der Befugnis im
Namen der Gesellschaft mit sich im eigenen
Namen oder als Vertreter eines Dritten
Rechtsgeschäfte abzuschließen.
a)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung
Gesellschaftsvertrag vom 25.05.2018
b)
Entstanden durch Umwandlung im Wege des Formwechsels
der MVZ Ärztegemeinschaft Otto-Brenner-Straße Dr.
Owzarski und Freiherr von Dalwig-Nolda Partnerschaft
(Amtsgericht Essen PR 3073) nach Maßgabe des
Beschlusses der Gesellschafterversammlung vom
25.05.2018.
a)
06.02.2019
Dr. Kahlke
Abruf vom 02.03.2024
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Nummer
der
Eintragung
a) Firma
b) Sitz, Niederlassung, inländische
Geschäftsanschrift, empfangsberechtigte
Person, Zweigniederlassungen
c) Gegenstand des Unternehmens
Grund- oder
Stammkapital
a) Allgemeine Vertretungsregelung
b) Vorstand, Leitungsorgan, geschäftsführende
Direktoren, persönlich haftender Gesellschafter,
Geschäftsführer, Vertretungsberechtigte und
besondere Vertretungsbefugnis
Prokura
a) Rechtsform, Beginn, Satzung oder Gesellschaftsvertrag
b) Sonstige Rechtsverhältnisse
a) Tag der Eintragung
b) Bemerkungen
1
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7
Bestimmungen zur ärztlichen
Schweigepflicht und zum Datenschutz
einhalten; 2. dass die für die Gesellschaft
tätigen Ärzte ihren ärztlichen Beruf nach
freiem Gewissen, den Geboten der
ärztlichen Ethik und der Menschlichkeit und
unter Beachtung der jeweils geltenden
gesetzlich, insbesondere berufsrechtlich,
aufgestellten Grundsätze einer korrekten
ärztlichen Berufsausübung und unter
Beschränkung auf ihr jeweiliges Fachgebiet
ausüben und insoweit keine Grundsätze
anzuerkennen und keine Vorschriften oder
Anweisungen zu beachten haben, die mit
ihrer ärztlichen Aufgabe oder gesetzlichen
Bestimmungen nicht vereinbar sind oder
deren Befolgung sie nicht verantworten
können - die Gesellschaft wird die für sie
tätigen Ärzte anhalten, ihren ärztlichen
Beruf gewissenhaft auszuüben, dem ihnen
bei ihrer Berufsausübung
entgegengebrachten Vertrauen zu
entsprechen und die ihnen nach
berufsrechtlichen und
sozialversicherungsrechtlichen
Bestimmungen obliegenden
Fortbildungspflichten zu erfüllen -; 3. dass
jeder von der Gesellschaft zur ärztlichen
Leitung des Medizinischen
Versorgungszentrums bestellte Arzt seinen
ärztlichen Beruf eigenverantwortlich und
selbständig ausübt und in seiner originären
ärztlichen Berufsausübung, insbesondere
seiner ärztlichen Verantwortung bei
Diagnostik und Therapie, von der
Gesellschaft unabhängig und nur dem
Gesetz unterworfen ist und jeder für die
Gesellschaft tätige Arzt in seinen ärztlichen
Entscheidungen keine Weisungen von
Nichtärzten entgegenzunehmen und zu
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a) Firma
b) Sitz, Niederlassung, inländische
Geschäftsanschrift, empfangsberechtigte
Person, Zweigniederlassungen
c) Gegenstand des Unternehmens
Grund- oder
Stammkapital
a) Allgemeine Vertretungsregelung
b) Vorstand, Leitungsorgan, geschäftsführende
Direktoren, persönlich haftender Gesellschafter,
Geschäftsführer, Vertretungsberechtigte und
besondere Vertretungsbefugnis
Prokura
a) Rechtsform, Beginn, Satzung oder Gesellschaftsvertrag
b) Sonstige Rechtsverhältnisse
a) Tag der Eintragung
b) Bemerkungen
1
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7
beachten hat; 4. dass medizinische
Entscheidungen, insbesondere über
Diagnostik und Therapie, ausschließlich die
für die Gesellschaft tätigen Ärzte treffen,
sofern die Ärzte nicht nach ihrem jeweils
geltenden Berufsrecht und sonstigen
gesetzlichen Bestimmungen anderen für
die Gesellschaft tätigen Angehörigen eines
anderen Heilberufes solche
Entscheidungen überlassen dürfen; 5. dass
das Recht der Patienten geachtet wird, den
Arzt frei zu wählen oder zu wechseln; 6.
dass der behandelnde Arzt zur
Unterstützung der diagnostischen
Maßnahmen oder zur Therapie auch
andere als die für die Gesellschaft tätigen
Berufsangehörigen hinzuziehen kann und
der begründete Wunsch des Patienten nicht
abgelehnt wird, einen weiteren Arzt
hinzuzuziehen oder einem anderen Arzt
überwiesen zu werden; 7. dass die
Gesellschaft und die für die Gesellschaft
tätigen Ärzte die jeweils für sie geltenden
berufsrechtlichen,
sozialversicherungsrechtlichen und
sonstigen gesetzlichen Bestimmungen
einhalten, insbesondere die Pflicht zur
Dokumentation, die Regeln zur sachlichen
Information der Patienten über die
berufliche Tätigkeit der Ärzte, die Regeln
zur Erstellung einer Honorarforderung, die
Regeln zur Wahrung der ärztlichen
Unabhängigkeit der Ärzte bei der
Zusammenarbeit mit Dritten und die Regeln
zur kooperativen Berufsausübung mit
Angehörigen anderer Fachberufe.
2
b)
Durch Beschluss des Amtsgerichts Bielefeld (43 IN 708/2019)
vom 01.11.2019 ist über das Vermögen der Gesellschaft das
a)
07.11.2019
Draeger
Abruf vom 02.03.2024
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HRB 43271
Nummer
der
Eintragung
a) Firma
b) Sitz, Niederlassung, inländische
Geschäftsanschrift, empfangsberechtigte
Person, Zweigniederlassungen
c) Gegenstand des Unternehmens
Grund- oder
Stammkapital
a) Allgemeine Vertretungsregelung
b) Vorstand, Leitungsorgan, geschäftsführende
Direktoren, persönlich haftender Gesellschafter,
Geschäftsführer, Vertretungsberechtigte und
besondere Vertretungsbefugnis
Prokura
a) Rechtsform, Beginn, Satzung oder Gesellschaftsvertrag
b) Sonstige Rechtsverhältnisse
a) Tag der Eintragung
b) Bemerkungen
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3
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6
7
Insolvenzverfahren eröffnet.
Die Gesellschaft ist aufgelöst.
Von Amts wegen eingetragen.
Durch Beschluss des Amtsgerichts Bielefeld (43 IN 708/2019)
vom 01.11.2019 ist die Eigenverwaltung durch die Schuldnerin
angeordnet.
3
a)
Mit Beschluss vom 02.11.2020 hat das Amtsgericht Bielefeld
den Insolvenzplan vom 20.07.2020 in dem Insolvenzverfahren
(43 IN 708/2019) über das Vermögen der Gesellschaft
bestätigt, mit dem die Herabsetzung des Stammkapitals von
25.000,00 EUR um 25.000,00 EUR auf 0,00 EUR und die
anschließende Erhöhung des Stammkapitals von 0,00 EUR
um 25.000,00 EUR auf 25.000,00 EUR durch Ausgabe von
25.000 neuen Geschäftsanteilen im Nennwert von je 1,00
EUR beschlossen wurde. Die Gesellschafterversammlung
vom 09.11.2020 hat sodann eine Änderung des
Gesellschaftsvertrages in § 6 (Stammkapital und
Geschäftsanteile) beschlossen.
a)
29.01.2021
Dr. Kahlke
4
a)
MVZ Haut & Allergie OWL GmbH
c)
der Betrieb eines Medizinischen
Versorgungszentrums in Bielefeld mit dem
Schwerpunkt für Haut- und
Allergiekrankheiten. Die Gesellschaft darf
alle Maßnahmen treffen, die geeignet sind,
den Gesellschaftszweck mittelbar oder
unmittelbar zu fördern. Sie kann sich an
anderen Unternehmen beteiligen und deren
Geschäftsführung übernehmen sowie
Zweigniederlassungen und andere
Unternehmen im In- und Ausland gründen,
erwerben.
b)
Geschäftsführer:
Prof. Dr. Hengge, Ulrich, Düsseldorf,
*XX.XX.1963
einzelvertretungsberechtigt mit der Befugnis im
Namen der Gesellschaft mit sich im eigenen
Namen oder als Vertreter eines Dritten
Rechtsgeschäfte abzuschließen.
Nicht mehr
Geschäftsführer:
Dr. med. Owzarski, Hans Werner, Möhnesee,
*XX.XX.1948
a)
Die Gesellschafterversammlung vom 09.11.2020 hat eine
Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 1 (Firma, Sitz) Abs.
1, § 2 (Gegenstand des Unternehmens) und mit ihr die
Änderung der Firma und des Gegenstandes des
Unternehmens beschlossen. Der Gesellschaftsvertrag wurde
insgesamt neu gefasst.
a)
29.01.2021
Dr. Kahlke
5
b)
Durch Beschluss des Amtsgerichts Bielefeld (Az. 43 IN
708/2019) vom 18.02.2021 ist das Insolvenzverfahren
a)
24.02.2021
Draeger
Abruf vom 02.03.2024
Handelsregister B des Amtsgerichts Bielefeld
Abdruck
Nummer der Firma:
Seite 5 von 5
HRB 43271
Nummer
der
Eintragung
a) Firma
b) Sitz, Niederlassung, inländische
Geschäftsanschrift, empfangsberechtigte
Person, Zweigniederlassungen
c) Gegenstand des Unternehmens
Grund- oder
Stammkapital
a) Allgemeine Vertretungsregelung
b) Vorstand, Leitungsorgan, geschäftsführende
Direktoren, persönlich haftender Gesellschafter,
Geschäftsführer, Vertretungsberechtigte und
besondere Vertretungsbefugnis
Prokura
a) Rechtsform, Beginn, Satzung oder Gesellschaftsvertrag
b) Sonstige Rechtsverhältnisse
a) Tag der Eintragung
b) Bemerkungen
1
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3
4
5
6
7
aufgehoben.
Durch Beschluss des Amtsgerichts Bielefeld (43 IN 708/19)
vom 18.02.2021 ist die Überwachung der Erfüllung des
Insolvenzplans angeordnet.
6
b)
Die Gesellschafterversammlung vom 09.11.2020 hat die
Fortsetzung der Gesellschaft beschlossen.
a)
12.05.2021
Draeger
Abruf vom 02.03.2024