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2004-05-24

Erbringung von Management- und Serviceleistungen auf dem Gebiet des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV). Die Gesellschaft ist eine Gesellschaft von Vekehrsunternehmen, welche Linienverkehre gem. § 42 PBefG oder Schienenpersonennahverkehre nach dem AEG betreiben, sowie von erlösverantwortlichen Aufgabenträgern gemäß des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr in NRW (ÖPNVG NRW) und von deren erlösverantwortlichen kommunalen Planungs- und Organisationsgesellschaften, die den jeweils gültigen Gemeinschaftstarif anwenden oder anwenden lassen. Die von dem Unternehmen erbrachten Management- und Serviceleistungen auf dem Gebiet des öffentlichen Personennahverkehrs für die Gesellschafter sind Teil der Daseinsvorsorge im Bereich der Gesellschafter bzw. deren kommunalen Anteilseigner (öffentlicher Zweck). Zum Gegenstand des Unternehmens gehören insbesondere Leistungen in den Bereichen: Tarifgestaltung, aus der Anwendung von Gemeinschaftstarifen notwendig werdende Einnahmenaufteilungen, Vertriebskoordination (Weiterentwicklung der Vertriebssysteme und -wege) und Vertrieb im Auftrage, gesellschaftsbezogenes Marketing, Marktforschung und Marketing im Auftrage und Aufgaben nach § 39 PBefG, Einholung von Zustimmungen und Vorbereitung von Anzeigen gegebenüber Genehmigungsbehörden. Die Gesellschaft ist zu allen Maßnahmen und Geschäften berechtigt, durch die der Gesellschaftszweck unmittellbar oder mittelbar gefördert werden kann. Zur Erreichung des Gesellschaftszwecks kann sie sich im Rahmen der rechtlichen Bestimmungen an anderen Unternehmen beteiligen, entsprechende Unternehmen errichten oder erwerben. Dies gilt nicht für die Beteiligung an oder die Errichtung von Unternehmen, deren Gegenstand die Erbringung von Personenbeförderungsleistungen ist. Bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben bedient sich die Gesellschaft eigenen Personals im Rahmen des genehmigten Wirtschaftsplanes und soweit dies möglich und notwendig ist, der Mithilfe und der Einrichtung der Gesellschafter. Die Gesellschafter haben die Gesellschaft bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zu fördern und zu unterstützen. Die Gesellschaft handelt gegenüber den Gesellschaftern interessen- und wettbewerbsneutral. Die Gesellschaft kann alle im Zusammenhang mit dem Gesellschaftszweck stehenden Tätigkeiten auch für Dritte ausüben oder übernehmen.