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Amtsgericht
33595
Bielefeld
Tausender|
Hunderter
Vorstand
Tausender|
Hunderter
HRB
35519
|
Blatt
der
|
a)
Firma
erund
Persönlich
haftende
Ein-
|b)
Sitz
Stammkapital
Gesellschafter
Prokura
tra-
|c)
Gegenstand
des
Unternehmens
Dh
p
Geschäftsführer
gung
Abwickler
1
2
3
4.
5
i
a)
Verkehrsbetriebe
Bielefeld
|
25.000,00
_|Wolfgang
“GmbH
b)
Bielefeld
c)
Betrieb
von
öffentlichem
Personennahverkehr.
a)
Stadtwerke
Bielefeld
Verkehr
GmbH
y
der
Beirieb
von
öffentlichem
Personennahverkehr
im
Rahmen
der
öffentlich
rechtlichen
Vorschriften.
Ra
=
gen.
T.
=
M.
DuMont
Schauberg,
Köln
N
EEEEEEEEEEEEEEESEESEEEEEEESEEEERSEEEEEREESESSESRSEEEEEESEESEEEEEEESSESSEEEEEEEEESEEEE
Euro
_
_
|Brinkmann,
geb.
10.
November
1944,
Bielefeld
8.025.000,00
Euro
Gesellschaft
mit
beschränkter
Haftung,
Geselischaftsvertrag
vom
02.
Dezember
1999.
Ist
nur
ein
Geschäftsführer
bestellt,
so
vertritt
er
die
Gesellschaft
allein.
Sind
mehrere
Geschäftsführer
bestellt,
so
vertritt
jeder
mit
einem
anderen
Geschäftsführer
oder
einem
Prokuristen,
sofern
ihm
nicht
Einzelvertretungsrecht
erteilt
ist.
Die
Geschäftsführer
sind
befügt,
i
im
Namen
«
der
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mit_
sich
im
eigenen
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oder
als
Vertreter
eines
Dritten
an
a
rn
en
ner
nern
nz
mm
ann
na
nie
Rechtsgeschäfte,
vorzunehmen
:
(Befreiung
ı
von
den
Beschränkungen
desg18i
BGB).
Wolfgang
Brinkmann
hat
Einzelvertretungsrecht.
_
Die
Gesellschaft
hat
am
02.
Dezember
1999
mit
der
Stadtwerke
Bielefeld
GmbH
-
herrschendes
Unternehmen
-
einen
Beherrschungsvertrag
abgeschlossen.
Die
Stadt
Bielefeld
hat
dem
Vertrag
am
02.
Dezember
1999
zugestimmt.
Die
Gesellschafterversammlung
der
Gesellschaft
hat
mit
Beschluss
vom
02.
Dezember
1999
zugestimmt.
ie
Gesellschafterversammlung
vom
18.
August
/
04.
September
000
hat
zur
Durchführung
des
Ausgliederungs-
und
ernahmevertrages
mit
der
Stadtwerke
Bielefeld
Gesellschaft
it
beschränkter
Haftung
(HRB
7373)
die
Erhöhung
des
tammkapitals
von
25.000,00
Euro
um
5.000.000,00
Euro
auf
.025.000,00
Euro,
ferner
die
Neufassung
des
sellschaftsvertrages
und
dabei
unter
anderem
die
Änderung
in
$
1
(Firma),
$
2
(Gegenstand),
8
4
(Stammkapital)
und
$
7
ne)
beschlossen.
ie
Geschäftsführer
und
die
Prokuristen
sind
für
Rechtsgeschäfte
ewischen
der
Gesellschaft
und
der
Stadtwerke
Bielefeld
esellschaft
mit
beschränkter
Haftung
(AG
Bielefeld
-
HRB
7373)
yon
den
Beschränkungen
des
$
181
BGB
befreit.
uf
Grund
des
Ausgliederungs-
und
Übernahmeverirages
vom
18.
ugust
2000
und
der
Beschlüsse
beider
Gesellschaften
vom
leichen
Tage
hat
die
Stadtwerke
Bielefeld
Gesellschaft
mit
eschränkter
Haftung
(HRB
7373)
den
Unternehmensbereich
"Verkehr"
mit
den
Aktiva
und
Passiva
zur
Aufnahme
durch
die
esellschaft
ausgegliedert
und
auf
die
Gesellschaft
übertragen.
ie
Ausgliederung
wird
erst
mit
der
Eintragung
im
Register
der
bertragenden
Gesellschaft
wirksam.
Rechtsverhältnisse
a)
Tag
der
Eintragung
und
Unterschrift
b)
Bemerkungen
6
7
a)
15.
Dezember
1999
loch
Koch
b)
Gesellschafis-
vertrag
Bl.
7-13
Sbd.
a)
15.
Dezember
1999
Wapı
Koch
b)
Gesellschafter-
beschluß
BI.
17-19
Sbd
a)
irn
2000
}
Ahlers
b)
Gesellschafterbeschluß
Sonderband
II
a)
08}
September
2000
ers
b)
Ausgliederungs-
und
Übernahmevertrag
und
Beschlüsse
Sonderband
I
Bei
HRB
7373
eingetragen
am
08.
September
2000
Fortsetzung
Rückseite
Lädt...
Amtsgericht
33595
Bielefeld
Nr.
der
|a)
Firma
Ein-
|b)
Sitz
tra-
|c)
Gegenstand
des
Unternehmens
Vorstand
Rückseite
von
Blatt
2
3
4
Prokura
gemeinsam
mit
einem
Geschäftsführer
oder
einem
Prokuristen:
Martin
Klaiber,
geb.
13.
Januar
1937,
Bielefeld
Hans-Jürgen
Krain,
geb.
30.
August
1956,
Spenge
HRB
395619
rund:
Persönlich
haftende
Gesellschafter
Prokura
Rechtsverhältnisse
a)
Tag
derEintragun
Stammkapital
Geschäftsführer
und
Unterschrift
°
OM
Abwickler
|
_|b)
Bemerkungen
Die
Gesellschaft
hat
am
18.
August
2000
mit
der
Stadtwerke
ielefeild
GmbH
als
herrschender
Gesellschaft
einen
evimabfihungsverrag
abgeschlossen.
Durch
Beschlüsse
vom
18.
August
2000
haben
die
Gesellschafterversammlungen
beider
Gesellschaften
zugestimmt.
Wegen
der
Einzelheiten
wird
auf
die
bei
Gericht
eingereichten
Unterlagen
verwiesen.
Fartsatzuna
auf
dam
7
a)
20.
September
2000
Ahlers
b)
Gesellschafterbeschluß
Bl.
41-49
Sbd.
a)
01.
März
2001
tan
Rlatt