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Gesellschaftsvertrag vom 07.03.1969 zuletzt geändert am 19.06.2002

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Die Gesellschaft hat mit der Ahlers AG mit Sitz in Herford (AG Bad Oeynhausen HRB 6541) als herrschendem Unternehmen am 20.09.2002 einen Beherrschungs- und Ergebnisabführungsvertrag abgeschlossen, dem die Gesellschafterversammlung der beherrschten Gesellschaft durch Beschluß vom 26.09.2002 und die Hauptversammlung des herrschenden Unternehmens am 26.06.2003 zugestimmt haben.

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Tag der ersten Eintragung: 03.03.1971 Dieses Blatt ist zur Fortführung auf EDV umgeschrieben worden und bei gleichzeitiger Änderung der örtlichen Zuständigkeit an die Stelle des bisherigen Registerblattes (Amtsgericht Herford HRB 228) getreten. Freigegeben am 15.06.2004.

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Gesellschafterbeschl. Bl. 214 SB

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Die Gesellschafterversammlung vom 13.07.2006 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 4 und mit ihr die Erhöhung des Stammkapitals um 5.000,00 EUR zum Zwecke der Verschmelzung mit der Texart GmbH in Herford (AG Bad Oeynhausen, HRB 6983) beschlossen.

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Gesellschafterbeschl. Bl. 224 ff. SB Gesellschaftsvertrag Bl. 232 ff. SB

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Die Gesellschaft ist als übernehmender Rechtsträger nach Maßgabe des Verschmelzungsvertrages vom 13.07.2006 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung und der Gesellschafterversammlung des übertragenden Rechtsträgers vom selben Tage mit der Texart GmbH mit Sitz in Herford (AG Bad Oeynhausen HRB 6983) verschmolzen.

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Verschmelzungs- vertrag Bl. 220-223 SB Gesellschafterbeschl. Bl. 225-229 SB

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Der mit der Ahlers AG (Amtsgericht Bad Oeynhausen HR B 6541) am 20.09.2002 abgeschlossene Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag ist durch Vertrag vom 28.02.2014 geändert. Die Gesellschafterversammlung vom 28.02.2014 hat der Änderung zugestimmt. Wegen des weitergehenden Inhalts wird auf den genannten Vertrag und die zustimmenden Beschlüsse Bezug genommen.

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Die Gesellschafterversammlung vom 27.11.2017 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 4 und mit ihr die Erhöhung des Stammkapitals um 5.000,00 EUR zum Zwecke der Verschmelzung mit der GIN TONIC SPECIAL Mode GmbH mit Sitz in Herford (Amtsgericht Bad Oeynhausen HRB 14641) beschlossen.

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Die Gesellschaft ist als übernehmender Rechtsträger nach Maßgabe des Verschmelzungsvertrages vom 27.11.2017 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung vom 27.11.2017 und der Gesellschafterversammlung des übertragenden Rechtsträgers vom 27.11.2017 mit der GIN TONIC SPECIAL Mode GmbH mit Sitz in Herford (Amtsgericht Bad Oeynhausen HRB 14641) verschmolzen.

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Die Gesellschaft ist als übernehmender Rechtsträger nach Maßgabe des Verschmelzungsvertrages vom 02.03.2022 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung vom 02.03.2022 und der Gesellschafterversammlung des übertragenden Rechtsträgers vom 02.03.2022 mit der Jupiter Bekleidung GmbH mit Sitz in Herford (Amtsgericht Bad Oeynhausen HRB 6745) verschmolzen.

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Durch Beschluss des Amtsgerichts Bielefeld (43 IN 260/23) vom 26.04.2023 ist ein vorläufiger Insolvenzverwalter bestellt und zusätzlich angeordnet, dass Verfügungen der Gesellschaft nur mit Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters wirksam sind.

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Durch Beschluss des Amtsgerichts Bielefeld (43 IN 260/23) vom 15.07.2023 ist über das Vermögen der Gesellschaft das Insolvenzverfahren eröffnet.

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Die Gesellschaft ist aufgelöst. Von Amts wegen eingetragen.

Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, so vertritt er die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer oder durch einen Geschäftsführer gemeinsam mit einem Prokuristen vertreten.