Lädt...
.
Amtsgericht
Tausender
Herford.
Hunderter
13579
:
führer.
Nr.
Grund-
„Vorstand
HR
B
1
1
[N
1
Ein-
itz
.
ältni
a)
Ta
r
Eintragun
Ira.
e)
Gegenstand
des
Unternehmens
Stammkapital
Geschäftsführer
Rechtsverhältnisse
)
Tag
der
Eintrag
’
gung
'Abwickler
b)
Bemerkungen
1
2
3
4
5
6
7
1
;
a)
Stadtwerke
Herford
GmbH
_
13.000,
_:Diplom-Ingeni-
:Diplom-Ingenieur
Gerhard
Möl-
|
Gesellschaft
mit
beschränkter
Haftung,
ent-
:
a)
06.06.1983
»)
Herford
i
000,-
eur
Willy
ler,
Hiddenhausen;
_
:
standen
durch
Umwandlung
des
Eigenbetriebes
-
:Frensch,
Her-
i:er
vertritt
gemeinschaftlich
;
NStadtwerke
Herford"
auf
Grund
des
Umwand-
An!
:c)
Die
Versorgung
mit
Gas
ford,
‚mit
t
einem
Geschäftsführer
oder
:
lungsgesetzes
durch
Umwandlungserklärung
der
W/L
und
Wasser
einschließli
‚Stadtdirektor
:einem
anderen
Prokuristen
und
|
Stadt
Herford
-
gestzlich
vertreten
durch
den
;
aller
dazugehörigen
son-
"Dr.
Gerd
Ober-
ist
für
Geschäfte
mit
der
HVV
;
Stadtdirektor
-
vom
22.02.1983.
Die
Gesell-
:
b)
Umwandlungser-
‚stigen
“eschäfte,
"scheven.
Her.
Herforder
Versorgungs-
und
:
schaft
hat
einen
oder
mehrere
Geschäftsführer,
klärung
Gesell-
Die
Gesellschaft
ist
zu
BR
:
Verkehrs-Beteiligungs-GmbH,
:
Die
Gesellschaft
wird,
wenn
nur
ein
Geschäfts-:
schaftsvertrag
allen
Maßnahmen
und
Ge-
——
:der
Herforder
Flüssiggas
Ver-
:
führer
bestellt
ist,
durch
diesen,
wenn
mehre-.
Bl.
1
-
17
S.Bd.
schäften
berechtigt,
‚Kämmerer
Hen-
triebs-GmbH
und
der
Stadt
Her-
:
re
Geschäftsführer
bestellt
sind,
durch
zwei
durch
die
der
Gesell-
;ning
Kreibohm,
:ford
von
den
Beschränkungen
des
gemeinsam
oder
durch
einen
Geschäftsführer
schaftszweck
gefördert
:Herford,
:$_181_BGB_
befreit.
:
gemeinsam
mit
einem
Prokuristen
vertreten,
i
werden
kann.
Sie
kann
'stellvertreten-:
M
Dipl.Ing.
Willy
_Frensch,
Dr.
Gerd
a
ee
sich
zur
Erfüllung
ihrer
‘der
Geschäfts-
-;
Henning
Kreibohm
und
Dip.
-Kaufmann
Wilfried
Aufgaben
anderer
Unter-
führer:
:
Kellermeier
vertreten
die
Gesellschaft
ge-
nehmen
bedienen,
sich
an
"Diplom-Kaufmann
M
meinschaftlich
mit
einem
anderen
Geschäftsfüh-
ihnen
beteiligen
oder
Wilfried
Keller-
|
rer
oder
einem
Prokuristen
und
sind
für
Ge-
solche
Unternehmen
sowie
ineier,
Herford.
:
schäfte
mit
der
HVV
Herforder
Versorgungs-
Hilfs-
und
Nebenbetriebe
„neier,
heriord,
:
und
Verkehrs-Beteiligungs-GmbH,
der
Herforder
erwerben,
errichten
oder
|
|
Flüssiggas-Vertriebs-GmbH
und
der
Stadt
Her-
pachten,
;
ford
von
den
Beschränkungen
des
$
181
BGB
be-
:
freit,
mm
mm
m
2
Die
Gesellschafterversammlung
vom
11.06.1985
hat
a)
28.06.
1985
|
;die
Änderung
des
$
9
(Zusammensetzung
und
Amts-
:
in]
dauer
des
Aufsichtsrates)
der
Satzung
beschlos-
dl
‚sen.
wich.
=
:pb)
Gesellschafter-
beschluß
Bl.
67
-
70
Sbd.
Stadtkämnerin
Dr.
Henning
Kreibohm
ist
nicht
mehr
Geschäftsführer.
a)
11.10.1985
2
‚Annette
Fugmann-
Stadtkämmerin
Dr.
Annette
Fugmann-Heesing,
Heesing,
Biele-"
Bielefeld
1,
ist
zur
Geschäftsführerin
bestellt.
Niep
4
l-
‚feld
4
Stadtdirektor
;
Dr.
Gerd
oszecheven
ist
nicht
uenr
Geschäfts-
a)
31.07.1987
:
Ernst-Ötto
Alt-
RS
102
Karteiblatt
HRB
|
haus,
Herford
Ist
zum
Terteren
Geschäftsführer
bestellt,
er
Org,
;
\
or
Lrast-
Lo
J
Fortsetzung
Rückseite
Lädt...
|
Persönlich
haftende
u
|
b)
Sitz
Stan
aer
ital
Gesellschafter
Prokura
Rechtsverhältnisse
a)
Tag
der
Fintragung
c)
Gegenstand
des
Unternehmens
DM
pP
Geschäftsführer
b)
Bemerkungen
|
PR
"
l
5:
Beigeordneter
Stadtdirektor
Ernst-Otto
Althaus
ist
nicht
ia)
08.06.1990
|
’
ehr
Geschäftfuhrer.
>
4
BR
Günter
Tebbe,
:Herford
|
Beigeordneter
Günter
Tebbe,
Herford,
ist
zum
\
|
—
oo:
"weiteren
Geschäftsführer,
bestellt.
a
\
Mäß
Dipl.
-Finanzwirt
Dr.
Annette
Fugmann-Heesing
und
Willy
Frensch
:
a)
26.07.1991
Kurt
Kuhn,
;
sin
nic
mehr
Geschäftsführer.
Dip!.-Finanzwir}
;
Herford
:
Kurt
Kuhn,
Herford,
ist
zum
Geschäftsführer
be-
Stellt.
Die
Geschäftsführer
Günter
Tebbe
und
Kurt_
Mä
:
Kuhn
sind
für
die
Geschäfte
mit
der
Firma
HVV
E
\
\
:
Herforder
Versorgungs-
und
Verkehrs-
-Beteiligungs-+
er
!
;
GmbH,
der
Herforder
Flüssiggas
Vertriebs
GmbH
ur.
|
und
der
Stadt
Herford
von
dem
Verbot
des
Selbst-;
,
v.
‚kontrahlerens
($
181
BGB)
befreit.
\
7.
.
5
=
Die
Gesellschaft
hat
mit
der
HVV
Herforder
Ver-
a)
29.19.1991
i
:
sorgungs-
und
Verkehrs-Beteiligungs-GmbH
als
i
W/M
:_herrschender
Gesellschaft
am
16.12.1983
einen
Be-
:
herrschungs-
und
Ergebnisabführungsvertrag
ab-
Maß
'
:
geschlossen.
Die
Gesellschafterversammlung
der
beherrschten
Gesellschaft
hat
dem
Unternehmens-
bh)
Gesellschafter-!
i
vertrag
am
20.09.1991
zugestimmt;
die
Gesell-
|
beschluß
B1.
'
u
|
schafterversammlung
der
herrschenden
Gesellschaft
111
-
114
’
nn
i
hat
dem
Unternehmensvertrag
am
16.12.1983
zuge-
:
Sbd.
a)
!
/
-
;
stimmt.
Wegen
des
weitergehenden
Inhalts
wird
b4-Detlef
Jeratzky
=
E
':
auf
den
Unternehmensvertrag
und
die
zustimmenc
zustimmenden
ist
stellvertre-
:
Beschlüsse
der
Gesellschafterversammlungen
der
sender
besehäfts-
:_beherrschten
und
der
herrschenden
Gesellschaft
1
Führe
Aufn
:
Bezug
genommen.
_
|
teag-vermerkt
am,
„Bezug
genommen.
_
R
I
8
:Dip1l.-Ing.
0
Günter
Tebbe
ist
_nicht
:mehr
Geschäftsführer.
:
a)
21.02.1992
"
Detlef
Jeretzky,,
:Dipl.-Ing.
Detlef
Jeretzky,
Herford,
ist
zum#
yN
\
Herford
X
.
|Geschäftsführer
bestellt.
Er
ist
für
die
Ge-
L.
cu?
!
i
:
/
i
oo.
:schäfte
mit
der
Firma
HVV
HErforder
Versorgungs-:
“
0
2...
jund
Verkehrsbeteiligungs
GmbH,
der
Firma
Her-
IE
Mäß
Ze
I
“
:forder
Flüssiggas
Vertriebs
GmbH
und
der
Stadt
:#b)
Detlef
Jeretzky
,
:Herford
von
dem
Verbot
des
Selbstkontrahierens
|
ist
stellvertre:
(8
181
BGB)
befreit.
tender
Geschäft,
=
.
;
führer.
Auf
An-
i
trag
‚vermerkt
i
am
24.03.1992
f
)
Fa
N
N
:
f
i
.
\;
BE
5
|
’
ING)
UM.
DuMont
Schsuberg,
Köln,
1961.
Fortsetzung
auf
dem
/.
..ten.
Blatt
Lädt...
a
Ri
Bu
2
Tousender
i
Hunderter
Zehner
Amtsgericht
arlord
13579
Grund-
——
HR
B
4
48
en
4
Persönlich
haftende
a)
Firma
oder
Gesellschafter
Prokura
b)
Sitz
Stammkapital
hear
Rechtsverhältnisse
a
)
Tag
ger
Eintragung
c)
Gegenstand
des
Unternehmens
DM
ler
b)
Bemerkungen
3
5
‘6
7
9
;_c)
Die
Versorgung
mit
20.000.000,00
:
Die
Geseiischafterversammlung
vom
05.07.1993
hat
a)
23
4993
‘Energie
und
Wasser
ein-
I
|
u
:
die
Änderung
des
Gegenstandes
des
Unternehmens,
|
CH
Sen
TIeB
Tem
al
er
Aazüger
’
:
die
Erhöhung
des
Stammkapitais
aus
Gese
ilschafts;
z
hörigen
Geschäfte
Hi
|
;
mitteln
um
7.000.000,00
DM
auf
20.000.000,00
DM,
Rüter
“
i
:
die
Änderung
der
$$
3
(Gegenstand
des
Unter-
M
i
i
inehmens),
5
(Stammkapitai,
Stammeinlage),
8
ib)
Geselischafter-
:
(Geschäftsführung
und
Vertretung
),
13
(Aufgaben
beschluß
Bi.
;
der
Geseilschafterversammiung)
und
15
(Jahresab-:
151
-
156
Sbd.
:
schiuß,
Geschäftsbericht,
Bilanzprüfung)
der
:
Satzung
und
die
Einfügung
eines
neuen
$
12
a
|
:
(Ergebnisverwendung)
in
die
Satzung
beschlossen.
:
Es
können
auch
stelivertretende
Geschäftsführer
;
bestelit
werden.
Durch
Geseiischafterbeschiuß
kahn
;
einem
einzeinen
ordentlichen
Geschäftsführer
:Alleinvertretungsbefugnis
erteiit
werden.
:
Dipi.-Finanzwirt
Kurt
Kuhn
ist
alleinvertretungs-
berechtigt.
i
10
c)
Die
Versorgung
mit
‘
M
M
M
Die
Geselischafterversammiung
vom
06.12.1993
|
a)
22.12.1993
Energie
und
Hasser,
i
;
hat
die
Änderung
des
Gegenstandes
des
Unter-
Äh,
die
Verwaltung
äder
|
;
nehmens
und
die
entsprechende
Änderung
des
$*2
;
und
_
der
Kunstetsbahn,
ein-
:
der
Satzung
beschiüossen.
Bu
Maß
schließlich
aller
dazuge-
b)
Gesellschafter
warten
Beehst
M
Ä
i
2
beschiuß
Bi.
M
|
|
159
-
162
Sbd.
:
08.02.1994
Ä
|
|
u
|
M
A
hat:
a)
22.11.1994
d
des
Unter-
;
:
Die
Gesellschafterversammlung
vom
15.11.199
11
u
&
AB
auch
die
|
unter
Änderung
insbesondere
des
Gegenstandes
A
beseitigung.
i
i
|
ides
Unternehmens
(8
3
der
Satzung)
die
völlige
i
Aauasserass
Z—
I
i
|
Neufassung
der
Satzung
beschlossen.
i
Mäß
b)
Gesellschafter-
beschluß
Bl.
179
-
186
Sbd.
RS
102
Karteiblatt
HRB
Fortsetzung
Rückseite
Lädt...
Berford
|
|
u
"
.
m.
em
|
|
4
a9
Vorstand
Persönlich
haftende
|
Amtsgericht
_
Grund-
a)
Tag
der
Eintragung
oder
else
.
Gesellschafter
Rechtsverhältnisse
c)
Gegenstand
des
Unternehmens
Stammkapital
Geschäftsführer
und
Unterschrift
Abwickler
b)
Bemerkungen
4
7
2
3
12
|
‚Die
Prokura
Gerhard
Möller
|
18):
31.01.1995
I
:
ist
erloschen.
|
Ueß2
|
oma
13
;
ED
°
Horst
Petring,
Bünde,
geb.
Die
Gesellschafterversammlung
vom
16.05.2000
hat
:a)
27.06.2000
I.
Io
16.11.1953,
Er
vertritt
gemein-
:die
Änderung
von
$
8
(Geschäftsführung
und
Ver-
!
\
ischaftlich
mit
einem
Geschäfts-
:tretung
der
Gesellschaft)
und
$
11
(Aufgaben
der:
04?
führer.
|Gesellschafterversammlung)
der
Satzung
beschlos-
Mä
;sen.
‚Die
Geschäftsführer
und’
Brokuristen
werden
ib)
Gesellschaf-
für
die
Geschäfte
mit
der
HVV
Herforder
Versor-
terbeschluß
|gungs-
und
Verkehrs-Beteiligungs-GmbH,
der
Her-
:
Bil.
4-7
Skd.
:forder
Flüssiggas
Vertriebs-GmbH,
der
Herforder
;Abwasser
GmbH
und
der
Stadt
Herford
vndem
Ver-
bot
des
Selbstkontähierens
(S
181
BGB)
befreit.
|
:Kurt
Kuhn
und
Wilfried
Kellermeier
sind
nicht
{mehr
Geschäftsführer.
Detlef
Jeretzky
ist
zum
ordentlichen
Geschäftsführer
bestellt.
\___M.
DuMont
Schauberg,
Köln,
1961
|
a
En
Fortsetzung
auf
dem
„7
_iänBlatt__
Lädt...
|Tausender|
Hunderter|
Zehner
|
Amtsgericht
He
2
Tausender|
Hunderter|
Zehner
nor
13579
24680
.
Nr.
Vorstand
H
R
B
#
1
&
1
der
|
a)
Firma
rund
Persönlich
haftende
Bu
Au
Ein-
|b)
Sitz
Stammkapital
Gesellschafter
Prokura
Rechtsverhältnisse
a)
TagderEintragung
tra-
|c)
Gegenstand
des
Unternehmens
Geschäftsführer
und
Unterschrift
gung
Abwickler
|
b)
Bemerkungen
1
2
3
4
6
7
14
|c)
Der
Betrieb
von
Die
Gesellschafterversammlung
vom
a)
21.01.2002
Netzen
zur
Vertei-
29.10.2001
hat
die
Änderung
des
Gegenstan-
f
lung
von
Energie
des
des
Unternehmens
und
die
völlige
Neu-
AP
und
Wasser,
der
fassung
der
Satzung
beschlossen.
Mäß
Einkauf,
Verkauf
b)
Gesellschafter-
und
Handel
mit
beschluß
Bl.
16-21
Energie
und
Wasser,
Sbd.
die
Abwasserbesei-
tigung,
die
Abfall-
entsorgung
sowie
das
Gebäude-
und
Anlagenmanagement
einschließlich
al-
ler
zugehörigen
Dienstleistungen.
Gegenstand
des
Un-
ternehmens
ist
auch
der
Betrieb
von
Bä-
dern,der
Kunsteis-
bahn
und
anderer
nicht
erwerbswirt-
schaftlicher
Brei-
che
sowie
alle
da-
mit
verbundenen
Dienstleistufen.
15
10.250.00
Die
Gesellschafterversammlung
vom
a)
30.04.2002
0,-EUR
22.03.2002
hat
die
Umstellung
des
Stammka-
A
pitals
auf
Euro,
dessen
Erhöhung
um
My?
24.162,38
EUR
auf
10.250.000,-
EUR
sowie
Mäß
die
Änderung
von
$S
5
(Stammkapital),
S
8
b)
Gesellschafter-
(Geschäftsführung
und
Vertretung),
S
12
beschluß
Bl.
(Wirtschaftsplan)
und
$
13
(Jahresabschluß,
32-37
Sbd.
Lagebericht,
Prüfung)
der
Satzung
beschlos-
sen.
Die
Geschäftsführer
und
Prokuristen
werden
für
die
Geschäfte
mit
der
HVV
Her-
forder
Versorgungs-
und
Verkehrs-
Beteiligungs-GmbH,
der
Herforder
Flüssiggas
Vertriebs-GmbH,
der
Herforder
Abwasser
GmbH,
der
Gasversorgung
Enger
GmbH,
der
‚Servicegesellschaft
für
Wirtschaft
und
Kon-
munen
mbH
und
der
Stadt
Herford
von
dem
__
Verbot
des
Selbstkontrahierens
(S
181
BGB)
“
befreit.
RS
102
-
Karteiblatt
HAB
-
gen.
3.1999
-
.
.
M.
DuMont
Schauberg,
Köln
Fortsetzung
Rückseite
Lädt...
Pr
£
|
Amtsgericht
a)
Firma
b)
Sitz
c)
Gegenstand
des
Unternehmens
Vorstand
Persönlich
haftende
Gesellschafter
Geschäftsführer
Abwickler
Grund-
oder
Stammkapital
Rückseite
von
Blatt
2
3
i
Rechtsverhältnisse
6
Die
Gesellschaft
hat
mit
der
HVV
Herforder
Versorgungs-
und
Verkehrs-Beteiligungs-GmbH
mit
Sitz
in
Herford
(AG
Herford
HRB
1118)
als
herrschendem
Unternehmen
am
15.08.2002
einen
Ergebnisabführungsvertrag
geschlos-
sen,
dem
die
Gesellschafterversammlung
der
beherrschten
Gesellschaft
durch
Beschluß
vom
29.08.2002
und
die
Gesellschafterver-
sammlung
des
herrschenden
Unternehmens
am
29.08.2002
zugestimmt
haben.
Die
Gesellschafterversammlung
vom
25.02.2003
hat
die
völlige
Neufassung
der
Satzung
beschlossen.
Die
Geschäftsführer
und
Prokuristen
werden
für
die
Geschäfte
mit
der
HVV
Herforder
Versorgungs-
und
Ver-
kehrs-Beteiligungs-GmbH,
der
HBG
Herforder
|
Beteiligungsgesellschaft
mbH,
der
Herforder
Abwasser
GmbH,
der
Gasversorgung
Enger
GmbH,
der
Gartenhallenbad
Enger
GmbH,
der
Servicegesellschaft
für
Wirtschaft
und
Kom-
munen
mbH,
der.
Pro
Herford
GmbH,
der
Her-
forder
Stadtgarten-
und
Schützenhof
Gesell-
schaft
mit
beschränkter
Haftung,
der
MKK
gemeinnützige
Gesellschaft
für
Möbel,
Kul-
tur
und
Kunst
GmbH
und
der
Stadt
Herford
von
dem
Verbot
des
Selbstkontrahierens
($
181
BGB)
befreit.
Der
mit
der
HVV
Herforder
Versorgungs-
und
Verkehrs-Beteiligungs-GmbH
am
16.12.1983
abgeschlossene
Beherrschungs-
und
Ergebnis-
abführungsvertrag
ist
durch
den
am
15.08.2002
abgeschlossenen
Ergebnisabfüh-
rungsvertrag
gegenstandslos
geworden.
HRB
11
a)
TagderEintragung
und
Unterschrift
b)
Bemerkungen
7
a)
14.10.2002
K
1
b)
Ergebnisabfüh-
rungsvertrag
und
Gesellschafter-
beschluß
Bl.
58-69
Sbd.
a)
13.03.2003
Dr
Melc
—
b)
Gesellschafterbe-
schluss
Bl.
75-93
Sbd.
a)
12.12.2003
[4
in
Laß
b)
Gesellschafterbe-
schluß
Bl.
99
Sbd.
Fortsetzung
auf
sem
F
ten
Blatt
on
EEPFERER
PREN
Fi
nn
nn
nn
nn
an
a
Lädt...
|Tausender|
Hunderter
|
Zehner
[Tausender|
Hunderte
|
eirer
DO
Amtsgericht
H
e
riord
13579
24680
Grund-
Vorstand
—
|
|
HR
B
N
1
4
1
Nr.
der
|
a)
Firma
oder
Persönlich
haftende
BE
Ein-
|
b)
Sitz
Stammkapital
Gesellschafter
Rechtsverhältnisse
a)
TagderEintragung
tra-
|c)
Gegenstand
des
Unternehmens
Geschäftsführer
und
Unterschrift
gung
Abwickler
b)
Bemerkungen
1
2
4
6
7
19
11.313.
Die
Gesellschafterversammlung
vom
a)
15.12.2003
500,-EUR
01.12.2003
hat
die
Erhöhung
des
Stammkapi-
/
tals
um
1.063.500,-
EUR
auf
11.313.500,-
A
EUR
und
die
Änderung
folgender
Bestimmungen
Mäß
der
Satzung
beschlossen:
$
5
b)
Gesellschafterbe-
(Stammkapital);
S
8
(Geschäftsführung
und
schluß
Bl.
103-111
Vertretung
der
Gesellschaft);
S
9
Sbd.
(Zusammensetzung
und
Amtsdauer
des
Auf-
sichtsrates);
$S
13
(Gewinnermittlung);
S
14
(Aufgaben
der
Gesellschafterversammlung)
;
$
17
(Einziehung
von
Geschäftsanteilen)
und
$
18
(Verfügung
über
Geschäftsanteile,
Andie-
nungspflicht).
Die
Geschäftsführer
und
Pro-
kuristen
werden
auch
für
die
Geschäfte
mit
der
Gas-
und
Wasserversorgung
Hiddenhausen
GmbH
von
dem
Verbot
des
Selbstkontrahierens
($S
181
BGB)
befreit.
20
{|
Gesamtprokuris-
Ä
a)
28.01.2004
ten:
f
Christine
Brink-
mann,
Herford,
Mäß
geb.
am
30.04.1964
Dieter
Rudolph,
Bünde,
geb.
am
24.11.1945
Jeder
der
beiden
Prokuristen
ver-
tritt
die
Ge-
sellschaft
ge-
meinschaftlich
mit
einem
Ge-
schäftsführer.
RS
102
-
Karteibtatt
HR
BB
-
gen.
3.1999
-
.
„
,
M.
DuMont
Schauberg,
Köln
Fortsetzung
Rückseite
Lädt...
Amtsgericht
1
Fortsetzung
auf
dem
H
@
rf
or
d
Rückseite
von
Blatt
e
Nr.
Vorstand
H
R
B
7
1
4
j
der
|a)
Firma
end
Persönlich
haftende
Ein-
|b)
Sitz
Stammkapital
Gesellschafter
Prokura
Rechtsverhältnisse
a)
Tag
derEintragung
tra-
|c)
Gegenstand
des
Unternehmens
Geschäftsführer
und
Unterschrift
gung
Abwickler
b)
Bemerkungen
2
3
4
5
6
7
ten
Blatt