Handelsregister B des Amtsgerichts Bad Oeynhausen
Abdruck
Nummer der Firma:
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HRB 5424
Nummer
der
Eintragung
a) Firma
b) Sitz, Niederlassung, inländische
Geschäftsanschrift, empfangsberechtigte
Person, Zweigniederlassungen
c) Gegenstand des Unternehmens
Grund- oder
Stammkapital
a) Allgemeine Vertretungsregelung
b) Vorstand, Leitungsorgan, geschäftsführende
Direktoren, persönlich haftender Gesellschafter,
Geschäftsführer, Vertretungsberechtigte und
besondere Vertretungsbefugnis
Prokura
a) Rechtsform, Beginn, Satzung oder Gesellschaftsvertrag
b) Sonstige Rechtsverhältnisse
a) Tag der Eintragung
b) Bemerkungen
1
2
3
4
5
6
7
1
a)
Beteiligungsgesellschaft Stadt Spenge mbH
b)
Spenge
c)
Das Halten von Gesellschaftsanteilen und
deren Verwaltung an Energiever- und
Entsorgungsbetrieben, insbesondere durch
Übernahme und Verwaltung der Beteiligung
am Aktienkapital der EON Westfalen Weser
AG und anderer wirtschaftlicher
Unternehmen. Das Unternehmen ist dem
öffentlichen Zweck in besonderer Weise
verpflichtet und hat sein Handeln darauf
auszurichten, dass der öffentliche Zweck
nachhaltig erfüllt wird. Die Gesellschaft darf
im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften
und der Bestimmungen des
Gesellschaftsvertrages alle Geschäfte und
sonstige Maßnahmen vornehmen, die
dieser Zweckbestimmung dienlich
erscheinen. Der öffentliche Zweck besteht
insbesondere in der Erhaltung des
Vermögens der Stadt Spenge sowie der
Daseinsvorsorge auf dem Energiesektor.
25.000,00
EUR
a)
Die Gesellschaft hat einen oder mehrere
Geschäftsführer. Ist nur ein Geschäftsführer
bestellt, vertritt dieser die Gesellschaft allein.
Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, wird die
Gesellschaft durch diese gemeinsam oder durch
einen Geschäftsführer gemeinsam mit einem
Prokuristen vertreten. Die Geschäftsführer sind
für Geschäfte mit der Stadt Spenge von dem
Verbot des Selbstkontrahierens (§ 181 BGB)
befreit.
b)
Geschäftsführer:
Manz, Christian, Spenge, *XX.XX.1954
Geschäftsführer:
Heienbrok, Klaus, Spenge, *XX.XX.1949
Gesamtprokura gemeinsam mit einem
Geschäftsführer. Er ist für Geschäfte mit der
Stadt Spenge von den Beschränkungen des §
181 BGB befreit:
Finkemeier, Hans-Jürgen, Spenge, *XX.XX.1953
a)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung
Gesellschaftsvertrag vom 11.11.2003
a)
19.04.2004
Dowe
b)
Tag der ersten
Eintragung: 23.01.2004
Dieses Blatt ist zur
Fortführung auf EDV
umgeschrieben worden
und bei gleichzeitiger
Änderung der örtlichen
Zuständigkeit an die
Stelle des bisherigen
Registerblattes
(Amtsgericht Herford
HRB 3563) getreten.
Freigegeben am
19.04.2004.
Gesellschaftsvertrag Bl.
6 - 14 SB
2
b)
Mit dem Betrieb gewerblicher Art "Freibäder" der Stadt
Spenge als herrschendem Unternehmen ist am 09.12.2004
ein Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag
geschlossen. Ihm hat die Gesellschafterversammlung vom
gleichen Tage zugestimmt.
a)
29.12.2004
Dr. Domeier
b)
Vertrag Bl. 21 ff. SB
Beschl. Bl. 17a ff. SB
3
b)
Geschäftsanschrift:
Lange Str. 52 - 56, 32139 Spenge
b)
Nicht mehr
Geschäftsführer:
Manz, Christian, Herford, *XX.XX.1954
Geschäftsführer:
a)
26.04.2010
Kuhlmann
Abruf vom 01.02.2024
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Nummer der Firma:
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HRB 5424
Nummer
der
Eintragung
a) Firma
b) Sitz, Niederlassung, inländische
Geschäftsanschrift, empfangsberechtigte
Person, Zweigniederlassungen
c) Gegenstand des Unternehmens
Grund- oder
Stammkapital
a) Allgemeine Vertretungsregelung
b) Vorstand, Leitungsorgan, geschäftsführende
Direktoren, persönlich haftender Gesellschafter,
Geschäftsführer, Vertretungsberechtigte und
besondere Vertretungsbefugnis
Prokura
a) Rechtsform, Beginn, Satzung oder Gesellschaftsvertrag
b) Sonstige Rechtsverhältnisse
a) Tag der Eintragung
b) Bemerkungen
1
2
3
4
5
6
7
Dumcke, Bernd, Spenge, *XX.XX.1962
4
b)
Nicht mehr
Geschäftsführer:
Heienbrok, Klaus, Spenge, *XX.XX.1949
a)
03.11.2014
Kuhlmann
5
c)
Halten von Gesellschaftsanteilen an
Energieversorgungsbetrieben und
Entsorgungsbetrieben und deren
Verwaltung, insbesondere durch
Übernahme und Verwaltung der Beteiligung
an der Westfalen Weser Energie GmbH &
Co. KG und anderer wirtschaftlicher
Unternehmen sowie der Betrieb von
kommunalen Photovoltaikanlagen. Das
Unternehmen ist dem öffentlichen Zweck in
besonderer Weise verpflichtet und hat sein
Handeln darauf auszurichten, dass der
öffentliche Zweck nachhaltig erfüllt wird. Die
Gesellschaft darf im Rahmen der
gesetzlichen Vorschriften und der
Bestimmungen des Gesellschaftsvertrages
alle Geschäfte und sonstige Maßnahmen
vornehmen, die dieser Zweckbestimmung
dienlich erscheinen. Auf die Vorschrift des §
109 der Gemeindeordnung für das Land
Nordrhein-Westfalen (GO NRW) wird
hingewiesen. Der öffentliche Zweck besteht
insbesondere in der Erhaltung des
Vermögens der Stadt Spenge sowie der
Daseinsvorsorge auf dem Energiesektor.
b)
Bestellt als
Geschäftsführer:
Finkemeier, Hans-Jürgen, Spenge, *XX.XX.1953
Prokura erloschen:
Finkemeier, Hans-Jürgen, Spenge, *XX.XX.1953
Gesamtprokura gemeinsam mit einem
Geschäftsführer. Sie ist für Geschäfte mit der
Stadt Spenge von den Beschränkungen des §
181 BGB befreit:
Jenniches, Britta, Spenge, *XX.XX.1966
a)
Die Gesellschafterversammlung vom 18.11.2014 hat die
vollständige Neufassung des Gesellschaftsvertrages
beschlossen. Dabei wurde insbesondere § 2 und damit die
Änderung des Unternehmensgegenstandes beschlossen.
a)
19.12.2014
Oesker
6
b)
Nicht mehr
Geschäftsführer:
Finkemeier, Hans-Jürgen, Spenge, *XX.XX.1953
Geschäftsführer:
Jenniches, Britta, Spenge, *XX.XX.1966
Prokura erloschen:
Jenniches, Britta, Spenge, *XX.XX.1966
a)
02.08.2017
Kuhlmann
Abruf vom 01.02.2024
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Nummer der Firma:
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Nummer
der
Eintragung
a) Firma
b) Sitz, Niederlassung, inländische
Geschäftsanschrift, empfangsberechtigte
Person, Zweigniederlassungen
c) Gegenstand des Unternehmens
Grund- oder
Stammkapital
a) Allgemeine Vertretungsregelung
b) Vorstand, Leitungsorgan, geschäftsführende
Direktoren, persönlich haftender Gesellschafter,
Geschäftsführer, Vertretungsberechtigte und
besondere Vertretungsbefugnis
Prokura
a) Rechtsform, Beginn, Satzung oder Gesellschaftsvertrag
b) Sonstige Rechtsverhältnisse
a) Tag der Eintragung
b) Bemerkungen
1
2
3
4
5
6
7
7
Gesamtprokura gemeinsam mit einem
Geschäftsführer. Sie ist für Geschäfte mit der
Stadt Spenge von den Beschränkungen des §
181 BGB befreit:
Beck, Sarah, Bielefeld, *XX.XX.1986
a)
13.02.2020
Kuhlmann
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