6

1

2

Gesellschaftsvertrag vom 27.01.1978 zuletzt geändert am 12.05.2003

6

2

3

Der zwischen der EDEKA Minden-Hannover Holding GmbH als Rechtsnachfolgerin der EDEKA Handelsgesellschaft Minden-Hannover mbH und der Schäfer's Brot- und Kuchen-Spezialitäten GmbH als Rechtsnachfolgerin der Werner Schäfer Bäckerei GmbH bestehende Gewinnabführungsvertrag ist mit Wirkung zum 31.12.1999 einvernehmlich aufgehoben worden. Mit der EDEKA Minden-Hannover Beteiligungsgesellschaft mbH ist am 26.01.2000 ein Gewinnabführungsvertrag abgeschlossen. Die Gesellschafterversammlung hat dem mit Beschluss vom 26.01.2000 zugestimmt.

7

2

2

Tag der ersten Eintragung: 11.05.1988 Dieses Blatt ist zur Fortführung auf EDV umgeschrieben worden und bei gleichzeitiger Änderung der örtlichen Zuständigkeit an die Stelle des bisherigen Registerblattes (Amtsgericht Minden HRB 1333) getreten. Freigegeben am 04.03.2004. Gesellschaftsvertrag Bl. 11 ff. SB

7

2

2

Ges. Bes. Bl. 188/189 SB

6

2

1

Die Gesellschaft ist als übernehmender Rechtsträger nach Maßgabe des Verschmelzungsvertrages vom 15.08.2005 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung vom 15.08.2005 und der Gesellschafterversammlung des übertragenden Rechtsträgers vom 15.08.2005 mit der Otto Thürmann Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz in Berlin (AG Charlottenburg, HRB 8503) verschmolzen.

7

2

2

Gesellschafterbeschluss Bl. 198 SB

6

2

1

Die Gesellschaft ist als übernehmender Rechtsträger nach Maßgabe des Verschmelzungsvertrages vom 09.08.2006 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung vom 09.08.2006 und der Gesellschafterversammlung des übertragenden Rechtsträgers vom 09.08.2006 mit der SB-Backwaren GmbH mit Sitz in Minden (HRB 4171 AG Bad Oeynhausen) verschmolzen.

7

2

2

Ges.Beschl. Bl. 202-209 SB

6

1

1

Die Gesellschafterversammlung vom 18.07.2011 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 4 (Stammkapital) und mit ihr die Erhöhung des Stammkapitals um 1.000,00 EUR beschlossen.

6

2

1

Die Gesellschaft ist als übernehmender Rechtsträger nach Maßgabe des Verschmelzungsvertrages vom 08.08.2011 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung vom 08.08.2011 und der Gesellschafterversammlung des übertragenden Rechtsträgers vom 08.08.2011 mit der Schäfer's Backwaren-Verwaltungs GmbH mit Sitz in Lehrte (AG Hildesheim, HRB 35847) verschmolzen.

6

2

1

Die Gesellschaft hat nach Maßgabe des Spaltungs- und Übernahmevertrages vom 19.12.2013 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung vom 19.12.2013 und der Gesellschafterversammlung der Schäfer´s Produktionsgesellschaft mbH vom 19.12.2013 Teile ihres Vermögens als Gesamtheit im Wege der Umwandlung durch Abspaltung auf die Schäfer´s Produktionsgesellschaft mbH mit Sitz in Porta Westfalica (AG Bad Oeynhausen HRB 12371) übertragen.

6

2

1

Mit der Edeka Minden-Hannover Beteiligunsgesellschaft mbH mit Sitz in Minden (AG Bad Oeynhausen HRB 3759) als herrschendem Unternehmen ist am 05.12.2013 ein Beherrschungsvertrag geschlossen. Ihm hat die Gesellschafterversammlung vom 09.12.2013 zugestimmt.

6

2

1

Der mit der EDEKA Minden-Hannover Beteiligungsgesellschaft mbH in Minden (Amtsgericht Bad Oeynhausen, HRB 3759) am 26.01.2000 abgeschlossene Gewinnabführungsvertrag ist durch Vertrag vom 27.11.2014 geändert. Die Gesellschafterversammlung vom 01.12.2014 hat der Änderung zugestimmt.

6

2

3

Die Gesellschafterversammlung vom 21.02.2022 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 1 (Firma und Sitz) und mit ihr die Sitzverlegung nach Minden beschlossen.

Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, so vertritt er die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer oder durch einen Geschäftsführer gemeinsam mit einem Prokuristen vertreten.Die Geschäftsführer sind von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit, soweit es sich um Rechtsgeschäfte zwischen der Gesellschaft und anderen Unternehmen handelt, bei denen die Geschäftsführer der Gesellschaft gleichzeitig Geschäftsführer sind.