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Gesellschaftsvertrag vom 03.06.1982 zuletzt geändert am 19.04.1993

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Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die durch Umwandlung des Eigenbetriebes "Mindener Hafen" der Stadt Minden aufgrund des Umwandlungsgesetzes durch Umwandlungsbeschluss der Gesellschafterin entstanden ist.

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Die Gesellschaft hat am 21.12.1990 mit der Mindener Versorgungs- und Verkehrs-Gesellschaft mbH als herrschende Gesellschaft einen Beherrschungs- und Ergebnisabführungsvertrag geschlossen.

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Tag der ersten Eintragung: 15.06.1982 Dieses Blatt ist zur Fortführung auf EDV umgeschrieben worden und bei gleichzeitiger Änderung der örtlichen Zuständigkeit an die Stelle des bisherigen Registerblattes (Amtsgericht Minden HRB 843) getreten. Freigegeben am 24.02.2004. Gesellschaftsvertrag Bl. 31 ff SB.

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Die Gesellschafterversammlung hat am 12.09.2006 beschlossen, das Stammkapital (DEM 200.000,00) auf Euro umzustellen, es von dann EUR 102.558,38 um EUR 741,62 auf EUR 103.000,00 zu erhöhen und den Gesellschaftsvertrag in § 4 (Stammkapital) zu ändern.Die Gesellschafterversammlung vom 12.09.2006 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 7 (Geschäftsführung und Vertretung) beschlossen.

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Ges.Beschl. Bl. 170-175 SB Ges.Vertr. Bl. 178-185 SB

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Die Gesellschafterversammlung vom 04.07.2008 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 7 Ziff. 5 (Geschäftsführung und Vertretung der Gesellschaft) beschlossen.

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Die Gesellschaft ist als übernehmender Rechtsträger nach Maßgabe des Verschmelzungsvertrages vom 13.06.2014 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung vom 13.06.2014 und der Gesellschafterversammlung des übertragenden Rechtsträgers vom 13.06.2014 mit der RegioPort Minden Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz in Minden HRB (Amtsgericht Bad Oeynhausen HRB 10976) verschmolzen.

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Mit der MEW Mindener Entwicklungs- und Wirtschaftsförderungsgesellschaft mbH in Minden (Amtsgericht Bad Oeynhausen, HRB 4774) als herrschendem Unternehmen ist am 21.10.2019 ein Gewinnabführungsvertrag/Ergebnisabführungsvertrag geschlossen. Ihm hat die Gesellschafterversammlung vom 21.10.2019 zugestimmt.

Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, so vertritt er die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer oder durch einen Geschäftsführer gemeinsam mit einem Prokuristen vertreten. Die Geschäftsführer sind berechtigt, im Namen der Gesellschaft mit sich als Vertreter der MEW Mindener Entwicklungs- und Wirtschaftsförderungsgesellschaft mbH und der Mindener Bäder GmbH sowie der RegioPort Minden GmbH Rechtsgeschäfte abzuschließen.