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Gesellschaftsvertrag vom 31.12.1998 zuletzt geändert am 27.01.1999

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Tag der ersten Eintragung: 14.01.1999 Dieses Blatt ist zur Fortführung auf EDV umgeschrieben worden und bei gleichzeitiger Änderung der örtlichen Zuständigkeit an die Stelle des bisherigen Registerblattes (Amtsgericht Minden HRB 2481) getreten. Freigegeben am 10.02.2004. Gesellschaftsvertrag Bl. 36 ff SB

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Ges.-Beschl. Bl. 65 SB

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Gesellschafterbeschluss Bl. 72 SB

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Die Gesellschafterversammlung vom 28.11.2005 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 5 Abs. 3 (Geschäftsführung) beschlossen.

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Gesellschafterbeschl. Bl. 77 - 78 SB Gesellschaftsvertrag Bl. 79 - 86 SB

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Die Gesellschafterversammlung vom 09.08.2006 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 4 (Stammkapital) und mit ihr die Erhöhung des Stammkapitals um 12.000.000,00 EUR zum Zwecke der Verschmelzung mit der EDEKA Handelsgesellschaft Nordwest mbH in Wiefelstede (AG Oldenburg HRB 121150) beschlossen.

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Gesellschafterbeschl. Bl. 93-94 SB Gesellschaftsvertrag Bl. 109-116 SB

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Die Gesellschaft ist als übernehmender Rechtsträger nach Maßgabe des Verschmelzungsvertrages vom 09.08.2006 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung und der Gesellschafterversammlung des übertragenden Rechtsträgers vom selben Tage mit der EDEKA Handelsgesellschaft Nordwest mbH mit Sitz in Wiefelstede (AG Oldenburg, HRB 121150) verschmolzen.

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Gesellschafterbeschl. Bl. 93-95 SB Verschmelzungsvertr. Bl.109-116 SB

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Die Gesellschafterversammlung vom 11.08.2009 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 4 (Stammkapital) und mit ihr die Erhöhung des Stammkapitals um 17.700.000,00 EUR zum Zwecke der Verschmelzung mit der EDEKA-Handelsgesellschaft Berlin-Brandenburg mbH in Grünheide (AG Frankfurt/Oder - HRB 6231 FF) beschlossen.

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Die Gesellschaft ist als übernehmender Rechtsträger nach Maßgabe des Verschmelzungsvertrages vom 11.08.2009 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung vom 11.08.2009 und der Gesellschafterversammlung des übertragenden Rechtsträgers vom 11.08.2009 mit der EDEKA Handelsgesellschaft Berlin-Brandenburg mbH mit Sitz in Grünheide (AG Frankfurt/Oder - HRB 6231 FF) verschmolzen.

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Die Gesellschafterversammlung vom 20.12.2012 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 2 (Gegenstand) und mit ihr die Änderung des Unternehmensgegenstandes beschlossen.

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Mit der EDEKA Minden-Hannover Stiftung und Co. KG in Minden (Amtsgericht Bad Oeynhausen HRA 7534) ist am 27.01.1999 ein Gewinnabführungsvertrag abgeschlossen. Die Gesellschafterversammlung hat dem mit Beschluss vom 27.01.1999 zugestimmt.

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Mit der Edeka Minden-Hannover Stiftung & Co. KG mit Sitz in Minden (AG Bad Oeynhausen HRA 7534) als herrschendem Unternehmen ist am 05.12.2013 ein Beherrschungsvertrag geschlossen. Ihm hat die Gesellschafterversammlung vom 09.12.2013 zugestimmt.

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Der mit der EDEKA Minden-Hannover Stiftung & Co. KG in Minden (Amtsgericht Bad Oeynhausen HRA 7534) am 27.01.1999 abgeschlossene Gewinnabführungsvertrag ist durch Vertrag vom 27.11.2014 geändert. Die Gesellschafterversammlung vom 01.12.2014 hat der Änderung zugestimmt.

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Die Gesellschaft ist als übernehmender Rechtsträger nach Maßgabe des Verschmelzungsvertrages vom 28.10.2021 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung vom 28.10.2021 mit der EDEKA Minden-Hannover Logistik-Service GmbH mit Sitz in Minden (Amtsgericht Bad Oeynhausen, HR B 13649) verschmolzen.

Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, so vertritt er die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer oder durch einen Geschäftsführer gemeinsam mit einem Prokuristen vertreten. Jeder Geschäftsführer ist befugt, im Namen der Gesellschaft mit sich als Vertreter anderer Unternehmen Rechtsgeschäfte vorzunehmen, bei denen er gleichzeitig Geschäftsführer ist.