6

1

2

Gesellschaftsvertrag vom 15.08.1962 zuletzt geändert am 06.12.2002

7

2

2

Tag der ersten Eintragung: 10.09.1962 Dieses Blatt ist zur Fortführung auf EDV umgeschrieben worden und bei gleichzeitiger Änderung der örtlichen Zuständigkeit an die Stelle des bisherigen Registerblattes (Amtsgericht Minden HR B 58) getreten. Freigegeben am 16.02.2004. Ges.Vertrag Bl. 136 ff. SB

7

2

2

Gesellschafterbeschl. Bl. 151 SB

6

1

1

Die Gesellschafterversammlung vom 28.11.2005 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 5 (Geschäftsführung) beschlossen.

7

2

2

Gesellschafterbeschluss Bl. 165/166 SB Gesellschaftsvertrag Bl. 167 -174 SB

6

2

3

Mit der EDEKA Handelsgesellschaft Stiftung & Co. KG in Minden (Amtsgericht Bad Oeynhausen HRA 7534) ist am 05.01.1972 ein Ergebnisabführungsvertrag abgeschlossen. Die Gesellschafterversammlung hat mit Beschluß vom 28.08.1992 zugestimmt.

6

2

1

Mit der EDEKA Minden-Hannover Stiftung & Co. KG mit Sitz in Minden (HRA 7534) als herrschendem Unternehmen ist am 05.12.2013 ein Beherrschungsvertrag geschlossen. Ihm hat die Gesellschafterversammlung vom 09.12.2013 zugestimmt.

6

1

1

Die Gesellschafterversammlung vom 06.12.1999 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 1 und mit ihr die Änderung der Firma beschlossen.

6

1

2

Die Gesellschafterversammlung vom 31.07.2014 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 2 und mit ihr die Änderung des Unternehmensgegenstandes sowie in § 4 (Stammkapital) beschlossen.

6

2

1

Der mit der EDEKA Handelsgesellschaft Stiftung & Co. KG in Minden (Amtsgericht Bad Oeynhausen, HRA 7534) am 05.01.1972 abgeschlossene Gewinnabführungsvertrag ist durch Vertrag vom 27.11.2014 geändert. Die Gesellschafterversammlung vom 01.12.2014 hat der Änderung zugestimmt.

6

2

1

Der mit der EDEKA Minden-Hannovr Stiftung & Co. KG in Minden (Amtsgericht Bad Oeynhausen, HRA 7534) am 05.01.1972 abgeschlossene Gewinnabführungsvertrag ist durch Vertrag vom 27.11.2014 geändert. Die Gesellschafterversammlung vom 01.12.2014 hat der Änderung zugestimmt.

7

2

2

gemäß § 319 ZPO von Amts wegen eingetragen

6

1

1

Die Gesellschafterversammlung vom 23.08.2016 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 2 und mit ihr die Änderung des Unternehmensgegenstandes beschlossen.

6

2

1

Die Gesellschaft hat nach Maßgabe des Spaltungs- und Übernahmevertrages vom 28.09.2020 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung vom 28.09.2020 und der Gesellschafterversammlung des übertragenden Rechtsträgers vom 28.09.2020 Teile des Vermögens der Konsum-EDEKA Discount Handelsgesellschaft Sachsen-Anhalt mbH mit Sitz in Magdeburg (Amtsgericht Stendal, HRB 101662) als Gesamtheit im Wege der Umwandlung durch Abspaltung übernommen. Die Abspaltung wird erst wirksam mit Eintragung auf dem Registerblatt des übertragenden Rechtsträgers.

6

2

1

Die Gesellschaft ist als übernehmender Rechtsträger nach Maßgabe des Verschmelzungsvertrages vom 28.09.2020 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung vom 28.09.2020 und der Gesellschafterversammlung des übertragenden Rechtsträgers vom 28.09.2020 mit der Konsum - EDEKA-Markt GmbH Bernau mit Sitz in Bernau (Amtsgericht Frankfurt/Oder, HRB 3614 FF) verschmolzen.

6

2

1

Die Aufspaltung ist mit der Eintragung auf dem Registerblatt des übertragenden Rechtsträgers am 28.10.2020 wirksam geworden.

Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, so vertritt er die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer oder durch einen Geschäftsführer gemeinsam mit einem Prokuristen vertreten. Jeder Geschäftsführer ist befugt, im Namen der Gesellschaft mit sich als Vertreter anderer Unternehmen Rechtsgeschäfte vorzunehmen, bei denen er gleichzeitig Geschäftsführer ist.