Handelsregister B des Amtsgerichts Bad Oeynhausen
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Nummer der Firma:
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HRB 3529
Nummer
der
Eintragung
a) Firma
b) Sitz, Niederlassung, inländische
Geschäftsanschrift, empfangsberechtigte
Person, Zweigniederlassungen
c) Gegenstand des Unternehmens
Grund- oder
Stammkapital
a) Allgemeine Vertretungsregelung
b) Vorstand, Leitungsorgan, geschäftsführende
Direktoren, persönlich haftender Gesellschafter,
Geschäftsführer, Vertretungsberechtigte und
besondere Vertretungsbefugnis
Prokura
a) Rechtsform, Beginn, Satzung oder Gesellschaftsvertrag
b) Sonstige Rechtsverhältnisse
a) Tag der Eintragung
b) Bemerkungen
1
2
3
4
5
6
7
1
a)
Minden-Herforder Verkehrsgesellschaft
mbH
b)
Bad Oeynhausen
c)
Wahrnehmung von Aufgaben, die sich für
die Gesellschafter aus dem "Gesetz zur
Regionalisierung des Öffentlichen
Personennahverkehrs
(Regionalisierungsgesetz NW)" und
anderen den Öffentlichen
Personennahverkehr betreffenden
Gesetzen und Verordnungen ergeben,
soweit diese Aufgaben von den
Gesellschaftern der Gesellschaft zur
Wahrnehmung übertragen werden können.
Gegenstand der Gesellschaft ist
insbesondere:
- die Aufstellung und Fortschreibung des
Nahverkehrsplanes für die lokalen Verkehre
(§§ 8, 9 Regionalisierungsgesetz NW) in
den Kreisen Herford und Minden-Lübbecke,
- Hinwirken auf die Förderung und
Weiterentwicklung des lokalen
Gemeinschaftstarifs,
- Hinwirken auf die Bildung eines
regionalen Gemeinschaftstarifes und
einheitliche Beförderungsbedingungen,
- Hinwirken auf ein koordiniertes
Verkehrsangebot im ÖPNV,
- die Erarbeitung von Vorgaben einer
43.400,00
EUR
a)
Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, so vertritt er
die Gesellschaft allein. Sind mehrere
Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft
durch zwei Geschäftsführer oder durch einen
Geschäftsführer gemeinsam mit einem
Prokuristen vertreten.
b)
Geschäftsführer:
Overath, Joachim Wilhelm, Gütersloh,
*XX.XX.1962
a)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung
Gesellschaftsvertrag vom 28.09.1995 zuletzt geändert am
27.08.2002
a)
14.10.2003
Großklags
b)
Tag der ersten
Eintragung: 16.05.2003
Dieses Blatt ist zur
Fortführung auf EDV
umgeschrieben worden
und dabei an die Stelle
des bisherigen
Registerblattes getreten.
Freigegeben am
14.10.2003.
Gesellschaftsvertrag Bl.
154 - 165 SB
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Nummer
der
Eintragung
a) Firma
b) Sitz, Niederlassung, inländische
Geschäftsanschrift, empfangsberechtigte
Person, Zweigniederlassungen
c) Gegenstand des Unternehmens
Grund- oder
Stammkapital
a) Allgemeine Vertretungsregelung
b) Vorstand, Leitungsorgan, geschäftsführende
Direktoren, persönlich haftender Gesellschafter,
Geschäftsführer, Vertretungsberechtigte und
besondere Vertretungsbefugnis
Prokura
a) Rechtsform, Beginn, Satzung oder Gesellschaftsvertrag
b) Sonstige Rechtsverhältnisse
a) Tag der Eintragung
b) Bemerkungen
1
2
3
4
5
6
7
lokalen und regionalen Angebots- und
Marketingstrategie,
- Einrichtung eines Informations- und
Kundenserviceprogramms (z.B.
Kundenzentren, Mobilitätszentrale usw.),
- die Vertretung lokaler ÖPNV-Intersessen
gegenüber dem Verkehrsverbund
Ostwestfalen-Lippe, dem Bund, dem Land
und den Verkehrsunternehmen.
2
b)
Gemäß § 3 EGGmbHG von Amts wegen
ergänzt als
Geschäftsanschrift:
Am Kokturkanal 2, 32545 Bad Oeynhausen
a)
28.06.2010
Heron
3
b)
Änderung zur
Geschäftsanschrift:
Herforder Str. 45, 32545 Bad Oeynhausen
c)
Sicherstellung einer ausreichenden
Bedienung der Bevölkerung in den Kreisen
Herford und Minden-Lübbecke mit
Leistungen des Öffentlichen
Personennahverkehrs (ÖPNV).
Gegenstand der Gesellschaft ist
insbesondere: - die Aufstellung und
Fortschreibung des Nahverkehrsplanes für
die lokalen Verkehre in den Kreisen Herford
und Minden-Lübbecke sowie das Mitwirken
bei dessen rechtskonformer Umsetzung,
insbesondere auch die Durchführung von
Vergaben nach Art. 5 VO (EG) Nr.
1370/2007 und deren anschließende
Steuerung im Auftrag der Kreise Herford
und Minden-Lübbecke als zuständige
Behörden gemäß dieser Verordnung sowie
a)
Die Gesellschafterversammlung vom 07.11.2013 hat die
Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 2 (Gegenstand und
Tätigkeit der Gesellschaft), § 7 (Gesellschafterversammlung),
§ 11 (Aufgaben des Aufsichtsrates), § 13 (Beirat), § 15
(Jahresabschluss und Lagebericht, Rechnungsprüfung) und §
19 (Gerichtsstand) beschlossen. § 20 (Kosten) ist ersatzlos
gestrichen.
a)
19.11.2013
Oesker
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Nummer
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Eintragung
a) Firma
b) Sitz, Niederlassung, inländische
Geschäftsanschrift, empfangsberechtigte
Person, Zweigniederlassungen
c) Gegenstand des Unternehmens
Grund- oder
Stammkapital
a) Allgemeine Vertretungsregelung
b) Vorstand, Leitungsorgan, geschäftsführende
Direktoren, persönlich haftender Gesellschafter,
Geschäftsführer, Vertretungsberechtigte und
besondere Vertretungsbefugnis
Prokura
a) Rechtsform, Beginn, Satzung oder Gesellschaftsvertrag
b) Sonstige Rechtsverhältnisse
a) Tag der Eintragung
b) Bemerkungen
1
2
3
4
5
6
7
das Aufstellen von Fahrplänen mit Bezug
auf § 40 Abs. 2
Personenbeförderungsgesetz, - die
Koordination und Bündelung im
allgemeinen Interesse liegender Planungs-,
Finanzierungs-, Abrechnungs- und
Förderangelegenheiten des ÖPNV unter
besonderer Berücksichtigung des
Schülerverkehrs, - das Hinwirken auf die
Schaffung eines im allgemeinen Interesse
liegenden Finanzierungskonzeptes zur
langfristigen Sicherung des lokalen ÖPNV
mit dem Ziel einer sachgerechten
Aufteilung von evtl. entstandenen
Verkehrsdefiziten im ÖPNV auf kommunale
Gebietseinheiten, - die Erarbeitung einer
Konzeption zur Einrichtung und Erhaltung
von im allgemeinen Interesse liegender
zunehmend barrierefreier ÖPNV-
Infrastruktur (z.B. Haltestellen,
Kundenzentren, Mobilitätsberatung) und
Hinwirken auf eine wirtschaftliche
Infrastrukturbereitstellung mit vertretbaren
Kosten für die Allgemeinheit, - die
Erarbeitung und Umsetzung einer im
allgemeinen Interesse liegenden Angebots-
, Marketing- und
Qualitätssicherungsstrategie im ÖPNV, -
die Förderung und/oder Weiterentwicklung
lokaler und regionaler Gemeinschaftstarife
und Beförderungsbedingungen unter
besonderer Berücksichtigung lokaler
Wirtschaftlichkeitsaspekte, insbesondere
auch in Bezug auf § 39 Abs. 1
Personenförderungsgesetz, - die Vertretung
lokaler ÖPNV-Interessen gegenüber
Dritten, wie z.B. dem Nahverkehrsverbund
Westfalen-Lippe (NWL), dem
Verkehrsverbund Ostwestfalen-Lippe
(VVOWL), dem Bund, den Ländern und den
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Nummer
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Eintragung
a) Firma
b) Sitz, Niederlassung, inländische
Geschäftsanschrift, empfangsberechtigte
Person, Zweigniederlassungen
c) Gegenstand des Unternehmens
Grund- oder
Stammkapital
a) Allgemeine Vertretungsregelung
b) Vorstand, Leitungsorgan, geschäftsführende
Direktoren, persönlich haftender Gesellschafter,
Geschäftsführer, Vertretungsberechtigte und
besondere Vertretungsbefugnis
Prokura
a) Rechtsform, Beginn, Satzung oder Gesellschaftsvertrag
b) Sonstige Rechtsverhältnisse
a) Tag der Eintragung
b) Bemerkungen
1
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5
6
7
Verkehrsunternehmen und
Nachbaraufgabenträgern des ÖPNV.
4
c)
Die Sicherstellung einer ausreichenden
Bedienung der Bevölkerung in den Kreisen
Herford und Minden-Lübbecke mit
Leistungen des Öffentlichen
Personennahverkehrs (ÖPNV).
Gegenstand der Gesellschaft ist
insbesondere:
- Die Feststellung des Nahverkehrsplanes
im Rahmen kommunaler Zusammenarbeit
und das Hinwirken auf dessen Aufstellung
und Fortschreibung durch die
Aufgabenträger,
- die Koordination und Bündelung im
allgemeinen Interesse liegender Planungs-,
Finanzierungs-, Abrechnungs- und
Förderangelegenheiten des ÖPNV unter
besonderer Berücksichtigung des
Schülerverkehrs,
- das Hinwirken auf die Schaffung eines im
allgemeinen Interesse liegenden
Finanzierungskonzeptes zur langfristigen
Sicherung des lokalen ÖPNV mit dem Ziel
einer sachgerechten Aufteilung von evtl.
entstandenen Verkehrsdefiziten im ÖPNV
auf kommunale Gebietsheinheiten,
- die Erarbeitung einer Konzeption zur
Einrichtung und Erhaltung von im
allgemeinen Interesse liegender
zunehmend barrrierefreier ÖPNV-
Infrastruktur (z.B. Haltestellen,
Kundenzentren, Mobilitätsberatung) und
Hinwirken auf eine wirtschaftliche
Infrastrukturbereitstellung mit vertretbaren
Kosten für die Allgemeinheit,
- die Erarbeitung und Umsetzung einer im
allgemeinen Interesse liegenden Angebots-
, Marketing- und
a)
Die Gesellschafterversammlung vom 24.02.2022 hat die
Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 2 (Gegenstand und
Tätigkeit der Gesellschaft) sowie in § 15 (Jahresabschluss
und Lagebericht, Rechnungsprüfung) beschlossen.
a)
14.04.2022
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Eintragung
a) Firma
b) Sitz, Niederlassung, inländische
Geschäftsanschrift, empfangsberechtigte
Person, Zweigniederlassungen
c) Gegenstand des Unternehmens
Grund- oder
Stammkapital
a) Allgemeine Vertretungsregelung
b) Vorstand, Leitungsorgan, geschäftsführende
Direktoren, persönlich haftender Gesellschafter,
Geschäftsführer, Vertretungsberechtigte und
besondere Vertretungsbefugnis
Prokura
a) Rechtsform, Beginn, Satzung oder Gesellschaftsvertrag
b) Sonstige Rechtsverhältnisse
a) Tag der Eintragung
b) Bemerkungen
1
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3
4
5
6
7
Qualitätssicherungsstrategie im ÖPNV,
- die Förderung und/oder Weiterentwicklung
lokaler und regionaler Gemeinschaftstarife
und Beförderungsbedingungen unter
besonderer Berücksichtigung lokaler
Wirtschaftlichkeitsaspekte, insbesondere
auch in Bezug auf § 39 Abs. 1
Personenbeförderungsgesetz,
- die Vertretung lokaler ÖPNV-Interessen
gegenüber Dritten, wie z.B. dem
Nahverkehrsverbund Westfalen-Lippe
(NWL), dem Verkehrsverbund
Ostwestfalen-Lippe (VVOWL), dem Bund,
den Ländern, den Verkehrsunternehmen
und Nachbaraufgabenträgern des ÖPNV.
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