Handelsregister B des Amtsgerichts Aachen
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Nummer der Firma:
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HRB 6276
Nummer
der
Eintragung
a) Firma
b) Sitz, Niederlassung, inländische
Geschäftsanschrift, empfangsberechtigte
Person, Zweigniederlassungen
c) Gegenstand des Unternehmens
Grund- oder
Stammkapital
a) Allgemeine Vertretungsregelung
b) Vorstand, Leitungsorgan, geschäftsführende
Direktoren, persönlich haftender Gesellschafter,
Geschäftsführer, Vertretungsberechtigte und
besondere Vertretungsbefugnis
Prokura
a) Rechtsform, Beginn, Satzung oder Gesellschaftsvertrag
b) Sonstige Rechtsverhältnisse
a) Tag der Eintragung
b) Bemerkungen
1
2
3
4
5
6
7
1
a)
Aachener Parkhaus GmbH
b)
Aachen
c)
Gegenstand der Gesellschaft ist die
Schaffung und Vorhaltung von allgemein
zugänglichen Parkflächen durch den Bau
und die Bewirtschaftung von Parkhäusern,
Parkplätzen sowie Anlagen, die diesem
Betrieb dienen, und alle damit verbundenen
Dienstleistungen. Die Gesellschaft ist zu
allen Maßnahmen und Geschäften
berechtigt, durch die der vorgenannte
Gesellschaftszweck gefördert werden kann.
Sie kann sich zur Erfüllung ihrer Aufgaben
anderer Unternehmen bedienen, sich an
anderen Unternehmen beteiligen oder
solche Unternehmen erwerben, errichten
oder pachten sowie Unternehmens- und
Interessengemeinschaftsverträge
schließen.
100.000,00
DEM
a)
Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, so vertritt er
die Gesellschaft allein. Sind mehrere
Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft
durch zwei Geschäftsführer oder durch einen
Geschäftsführer gemeinsam mit einem
Prokuristen vertreten. Jeder Geschäftsführer ist
befugt, im Namen der Gesellschaft mit sich im
eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten
Rechtsgeschäfte vorzunehmen.
b)
Geschäftsführer:
Dr. Erlenkämper, Friedel, Aachen, *XX.XX.1946
Gesamtprokura gemeinsam mit einem
Geschäftsführer
Reinartz, Klaus, Aachen
Sliwinski, Heribert, Simmerath, *XX.XX.1953
a)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung
Gesellschaftsvertrag vom 10.07.1995 zuletzt geändert am
15.12.1995
b)
Zur Neugründung der Gesellschaft ist der "Regiebetrieb"
sonstige Parkhäuser der Stadt Aachen gemäß Spaltungsplan
vom 10. Juli 1995 mit Zustimmung des Rats der Stadt Aachen
nach den Vorschriften des Umwandlungsgesetzes
ausgegliedert worden.
Die Gesellschaft (beherrschte Gesellschaft) hat mit der
"Energieversorgungs- und Verkehrsgesellschaft mit
beschränkter Haftung Aachen" in Aachen (herrschende
Gesellschaft) den Beherrschungs- und
Ergebnisabführungsvertrag vom 15. Dezember 1995
abgeschlossen, dem die Gesellschafterversammlung einer
jeden Gesellschaft zugestimmt hat.
a)
24.06.2002
Hahn
b)
Tag der ersten
Eintragung: 28.07.1995
Dieses Blatt ist zur
Fortführung auf EDV
umgeschrieben worden
und dabei an die Stelle
des bisherigen
Registerblattes getreten.
Freigegeben am
24.06.2002.
Ges.Beschl. Bl. 63 ff, 70
ff SoBd. Vertrag Bl. 66 ff
SoBd.
2
Prokura erloschen:
Reinartz, Klaus, Aachen
a)
24.06.2002
Chauvistré
3
Gesamtprokura gemeinsam mit einem
Geschäftsführer:
Berg, Myriam, Aachen, *XX.XX.1958
a)
23.08.2002
Chauvistré
4
a)
Die Gesellschafterversammlung vom 15.11.2002 hat eine
Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 5 (Stammkapital,
Stammeinlagen), § 9 (Zusammensetzung und Amtsdauer des
Aufsichtsrates), § 12 (Aufgaben des Aufsichtsrates), § 15
(Aufgaben der Gesellschafterversammlung) und § 16
(Wirtschaftsplan) beschlossen.
a)
17.12.2002
Rüntz
b)
Beschluss Blatt 103 ff
Sonderband
Abruf vom 04.02.2024
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Nummer
der
Eintragung
a) Firma
b) Sitz, Niederlassung, inländische
Geschäftsanschrift, empfangsberechtigte
Person, Zweigniederlassungen
c) Gegenstand des Unternehmens
Grund- oder
Stammkapital
a) Allgemeine Vertretungsregelung
b) Vorstand, Leitungsorgan, geschäftsführende
Direktoren, persönlich haftender Gesellschafter,
Geschäftsführer, Vertretungsberechtigte und
besondere Vertretungsbefugnis
Prokura
a) Rechtsform, Beginn, Satzung oder Gesellschaftsvertrag
b) Sonstige Rechtsverhältnisse
a) Tag der Eintragung
b) Bemerkungen
1
2
3
4
5
6
7
Gesellschaftsvertrag
Blatt 108 ff Sonderband
5
b)
Mit der Aachener Straßenbahn- und Energieversorgungs-
Aktiengesellschaft (AG Aachen HRB 124) als herrschendem
Unternehmen ist am 15.11.2002 ein Beherrschungs- und
Ergebnisabführungsvertrag geschlossen worden. Ihm hat die
Gesellschafterversammlung vom 15.11.2002 sowie die
Hauptversammlung des herrschenden Unternehmens vom
19.12.12002 zugestimmt.
a)
30.12.2002
Hermanns
b)
Vertrag Bl. 142 ff.
So.Bd.; Beschlüsse Bl.
128 ff. u. Bl. 146 ff.
So.Bd.
6
b)
Der mit der Energieversorgungs- und Verkehrsgesellschaft mit
beschränkter Haftung, Aachen (AG Aachen HRB 956) am
05.12.1995 abgeschlossene Beherrschungs- und
Gewinnabführungsvertrag ist durch Vertrag vom 15.11.2002
aufgehoben.
a)
10.01.2003
Rüntz
b)
Aufhebungsvertrag Blatt
170 Sonderband
7
b)
Nicht mehr
Geschäftsführer:
Dr. Erlenkämper, Friedel, Aachen, *XX.XX.1946
Geschäftsführer:
Appel, Hans-Peter, Aachen, *XX.XX.1944
mit der Befugnis im Namen der Gesellschaft mit
sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines
Dritten Rechtsgeschäfte abzuschließen.
a)
Im Wege einer punktuellen Satzungsdurchbrechung hat die
Gesellschafterversammlung vom 16.04.2003 einmalig für das
Geschäftsjahr 2002 darauf verzichtet, dass der Auftrag des
Abschlussprüfers auch auf die Aufgabe nach § 53 Absatz 1
Nr. 1 und 2 des Haushaltsgrundsätzegesetzes (HGrG) zu
erstrecken ist.
a)
24.07.2003
Rüntz
b)
Beschluss Blatt 175 ff
Sonderband
8
a)
Im Wege einer punktuellen Satzungsdurchbrechung hat die
Gesellschafterversammlung vom 29.04.2004 einmalig für das
Geschäftsjahr 2003 darauf verzichtet, dass der Auftrag des
Abschlussprüfers auch auf die Aufgabe nach § 53 Absatz 1
Nr. 1 und 2 des Haushaltsgrundsätzegesetzes (HGrG) zu
erstrecken ist.
a)
05.05.2004
Rüntz
b)
Beschluss Blatt 189 ff
Sonderband
9
a)
Im Wege einer punktuellen Satzungsdurchbrechung hat die
a)
07.04.2005
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Nummer
der
Eintragung
a) Firma
b) Sitz, Niederlassung, inländische
Geschäftsanschrift, empfangsberechtigte
Person, Zweigniederlassungen
c) Gegenstand des Unternehmens
Grund- oder
Stammkapital
a) Allgemeine Vertretungsregelung
b) Vorstand, Leitungsorgan, geschäftsführende
Direktoren, persönlich haftender Gesellschafter,
Geschäftsführer, Vertretungsberechtigte und
besondere Vertretungsbefugnis
Prokura
a) Rechtsform, Beginn, Satzung oder Gesellschaftsvertrag
b) Sonstige Rechtsverhältnisse
a) Tag der Eintragung
b) Bemerkungen
1
2
3
4
5
6
7
Gesellschafterversammlung vom 01.04.2005 einmalig für das
Geschäftsjahr 2004 darauf verzichtet, dass der Auftrag des
Abschlussprüfers auch auf die Aufgabe nach § 53 Absatz 1
Nr. 1 und 2 des Haushaltsgrundsätzegesetzes (HGrG) zu
erstrecken ist.
Die Gesellschafterversammlung vom 01.04.2005 hat eine
Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 17
(Jahresabschluss, Lagebericht und Jahresabschlussprüfung)
beschlossen.
Hermanns
b)
Beschluss Blatt 4 ff
Sonderband II
Gesellschaftsvertrag
Blatt 8 ff Sonderband II
10
b)
Ergänzend eingetragen:
Geschäftsanschrift:
Neuköllner Straße 1, 52068 Aachen
Prokura erloschen:
Berg, Myriam, Aachen, *XX.XX.1958
a)
06.01.2010
Gordalla
11
b)
Bestellt als
Geschäftsführer:
Carmincke, Michael, Leipzig, *XX.XX.1967
Nicht mehr
Geschäftsführer:
Appel, Hans-Peter, Aachen, *XX.XX.1944
a)
27.01.2011
Chauvistré-Doum
12
b)
Bestellt als
Geschäftsführer:
Adler, Joachim, Würselen, *XX.XX.1971
Bestellt als
Geschäftsführer:
Sliwinski, Herbert, Simmerath, *XX.XX.1953
Nicht mehr
Geschäftsführer:
Carmincke, Michael, Leipzig, *XX.XX.1967
Prokura erloschen:
Sliwinski, Heribert, Simmerath, *XX.XX.1953
a)
04.08.2011
Chauvistré-Doum
13
200.000,00
EUR
a)
Die Gesellschafterversammlung vom 26.07.2013 hat eine
Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 5 (Stammkapital,
Stammeinlagen) und mit ihr die Umstellung des
Stammkapitals (DEM 100.000,00) auf Euro sowie die
Erhöhung des Stammkapitals von dann EUR 51.129,19 um
EUR 148.870,81 auf EUR 200.000,00 zum Zwecke der
a)
04.09.2013
Rößeler
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Nummer der Firma:
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Nummer
der
Eintragung
a) Firma
b) Sitz, Niederlassung, inländische
Geschäftsanschrift, empfangsberechtigte
Person, Zweigniederlassungen
c) Gegenstand des Unternehmens
Grund- oder
Stammkapital
a) Allgemeine Vertretungsregelung
b) Vorstand, Leitungsorgan, geschäftsführende
Direktoren, persönlich haftender Gesellschafter,
Geschäftsführer, Vertretungsberechtigte und
besondere Vertretungsbefugnis
Prokura
a) Rechtsform, Beginn, Satzung oder Gesellschaftsvertrag
b) Sonstige Rechtsverhältnisse
a) Tag der Eintragung
b) Bemerkungen
1
2
3
4
5
6
7
Ausgliederung beschlossen.
14
b)
Die Gesellschaft hat im Wege der Ausgliederung Teile des
Vermögens (Teilbetrieb Parkhausbewirtschaftung) von der
Aachener Straßenbahn und Energieversorgungs-
Aktiengesellschaft mit Sitz in Aachen (AG Aachen HRB 124)
nach Maßgabe des Ausgliederungs- und
Übernahmevertrages vom 26.07.2013 sowie der
Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung
und der Hauptversammlung des übertragenden Rechtsträgers
vom gleichen Tage übernommen.
Die Ausgliederung wird erst wirksam mit Eintragung auf dem
Registerblatt des übertragenden Rechtsträgers.
a)
04.09.2013
Rößeler
15
b)
Die Ausgliederung wurde am 04.09.2013 auf dem
Registerblatt des übertragenden Rechtsträgers eingetragen.
Die Ausgliederung wird erst wirksam mit Eintragung auf dem
Registerblatt des übertragenden Rechtsträgers.
a)
04.09.2013
Rößeler
16
b)
Der mit der Aachener Straßenbahn und Energieversorgungs-
Aktiengesellschaft in Aachen (Amtsgericht Aachen HRB 124)
am 15.11.2002 abgeschlossene Beherrschungs- und
Gewinnabführungsvertrag ist durch Vertrag vom 12.12.2013
geändert. Die Gesellschafterversammlung vom selben Tage
hat der Änderung zugestimmt.
a)
17.12.2013
Rößeler
17
b)
Bestellt als
Geschäftsführer:
Papayianni, Simon, Würselen, *XX.XX.1989
a)
15.05.2020
Chauvistré-Doum
18
b)
Nicht mehr
Geschäftsführer:
Sliwinski, Herbert, Simmerath, *XX.XX.1953
a)
03.08.2020
Chauvistré-Doum
19
b)
Nicht mehr
Geschäftsführer:
a)
21.09.2022
Gordalla
Abruf vom 04.02.2024
Handelsregister B des Amtsgerichts Aachen
Abdruck
Nummer der Firma:
Seite 5 von 5
HRB 6276
Nummer
der
Eintragung
a) Firma
b) Sitz, Niederlassung, inländische
Geschäftsanschrift, empfangsberechtigte
Person, Zweigniederlassungen
c) Gegenstand des Unternehmens
Grund- oder
Stammkapital
a) Allgemeine Vertretungsregelung
b) Vorstand, Leitungsorgan, geschäftsführende
Direktoren, persönlich haftender Gesellschafter,
Geschäftsführer, Vertretungsberechtigte und
besondere Vertretungsbefugnis
Prokura
a) Rechtsform, Beginn, Satzung oder Gesellschaftsvertrag
b) Sonstige Rechtsverhältnisse
a) Tag der Eintragung
b) Bemerkungen
1
2
3
4
5
6
7
Adler, Joachim, Würselen, *XX.XX.1971
20
b)
Bestellt als
Geschäftsführerin:
Reufsteck, Esther, Aachen, *XX.XX.1976
a)
19.10.2022
Chauvistré-Doum
21
a)
Die Gesellschafterversammlung vom 17.04.2023 hat die
Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 8
(Geschäftsführung und Vertretung der Gesellschaft)
beschlossen.
a)
02.05.2023
Rößeler
22
Gesamtprokura gemeinsam mit einem
Geschäftsführer oder einem anderen
Prokuristen:
Müller, Norbert, Übach-Palenberg, *XX.XX.1974
Weisser, Frank, Aachen, *XX.XX.1962
a)
12.12.2023
Chauvistré-Doum
Abruf vom 04.02.2024