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Gesellschaftsvertrag vom 12.12.1991 zuletzt geändert am 02.07.2002

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Zwischen der Gesellschaft und der Mäurer + Wirtz GmbH & Co KG als herrschendem Unternehmen ist am 12.12.1991 ein Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag mit Wirkung ab 01.01.1992 abgeschlossen, dem die Gesellschafterversammlung durch Beschluss vom 04. November 1992 zugestimmt hat.

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Tag der ersten Eintragung: 14.01.1992 Dieses Blatt ist zur Fortführung auf EDV umgeschrieben worden und bei gleichzeitiger Änderung der örtlichen Zuständigkeit an die Stelle des bisherigen Registerblattes HRB 1067 Amtsgericht Eschweiler getreten. Freigegeben am 06.01.2003.

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Ges.Beschl. Bl. 49-52 SoBd.

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Die Gesellschafterversammlung vom 18.10.2007 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 7 (Jahresabschluss) und § 12 (Bekanntmachungen) beschlossen.

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Der mit der MÄURER & WIRTZ GmbH & Co. KG mit Sitz in Stolberg (Amtsgericht Aachen HRA 5587) am 12.12.1991 abgeschlossene Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag ist durch Vertrag vom 17.03.2014 geändert worden. Die Gesellschafterversammlung vom 03.04.2014 hat der Änderung zugestimmt.

Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, so vertritt er die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer oder durch einen Geschäftsführer gemeinsam mit einem Prokuristen vertreten. Für Rechtsgeschäfte zwischen der Gesellschaft und der Mäurer + Wirtz GmbH & Co. KG sowie für den Abschluss und die Änderung des Gesellschaftsvertrages dieser Gesellschaft sind die Geschäftsführer befugt, im Namen der Gesellschaft mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte abzuschließen. Das gleiche gilt für die Rechtsgeschäfte zwischen der Gesellschaft einerseits und einer Gesellschaft andererseits, an der die Gesellschafter unmittelbar oder mittelbar im gleichen Verhältnis beteiligt sind, wie an der Gesellschaft.