Lädt...
L
h
Zehner
13579
Tausender
Hunderter
Amtsgericht
Heinsberg
Nr.
Vorstand
|
|
der
u
an
Grund-
Persönlich
haftende
_
mn
tra-
c)
Gegenstand
des
Unternehmens
Stammkapital
hahfihee
|
Rechtsverhältnisse
a)
Tag
der
Fintragung
gung
DM
Ka
unrer
j
d
-
Abwickler
und
Unterschrift
b)
Bemerkungen
7
3
2
1:
a)
Sieben
GmbH
-.:60.000,--
‚
Hans-Dieter
:;
Einzelprokuristins
|
"Gesellschaft
mit
beschränkter
Haftung.
ia)
13,
Mai
1985
|
i
:
Sieben,-
Kauf-
:
Fraü
Lieselotte
Sieben
geb.
:;
Der
Gesellschaftsvertrag
ist
am
}
b)
Heinsberg
“
'
imann
in
Hückel-
Eisele,
Kauffrau
in
Hückel-
:
31.
1984
abgeschlossen.
Die
Gesell-
‚hoven,
Hilfartk
hoven,
Hilfarth
“;
hart"
kann
erstmals
zum
31.
12.
1994
Y
a
_
gekündigt
werden.
Danach
15t
eine
Kündigung
von
Kunststoffen
für
nur
zum
Ablauf
von
jeweils
zehn
weiteren
Technik,
Handel
und
|
:
Geschäftsjahren
zulässig.
Industrie,
die
Herstel-
:
u
:
Die
Gesellschaft
hat
einen
oder
zwei
Ge-_
lung‘von
und
der
Handel
:
E
i
“
|.
schäftsführer.
Ist
nur
'ein
Geschäftsführer
c)
Die
Be-
und
Verarbeitung,
|
Justi
gestellte
»
Gesellschafts-
vertrag
Blatt
mit
Erzeugnissen
aller
;
:
;
:
bestellt,
so
ist
dieser
alleinvertretungs-
8
#£
des.
‚SoB
‚Art,
insbesondere
Kunst-;:
0
0
;..
berechtigt.
"Sind
mehrere
‚Geschäftsführer
\
stoffen
und
Korbwaren,
|
Er
nn
=
:
bestellt,
so
sind
je
zwei
von
ihnen
gemein-
sowie
die
Be-
und
Verar-
004
I
:i
schaftlich
oder
einer
von
ihnen
in
Gemein-
beitung
von
Erzeugnissen:
aller
Art,
die
Beteili-
|
schaft
mit
einem
Prokuristen
vertretungs-
berechtigt.
Die
Gesellschafterversammlung
_
|
gung
an
Unternehmungen
kann
keinem
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Alleinvertre-
|
aller
Art,
insbesondere
!
-
i
|
tungsbefugnis
erteilen.
Der
Gesellschäfter
|
die
gleiche
oder
ähnliche
0
I
|
Hans-Dieter
Sieben
ist
zum
stets
allen
Geschäfte
betreiben:
oder:
I
|
|
|
vertretungsberechtigten
Geschäftsführer
_
solche
zu
fördern
ge-
i
EI,
der
Gesellschaft
beste
.
eignet
sind,
die
Vertre-
|
|
Ä
:
Von
dem
gesetzlichen
Verbot,
im
Namen
der
tung
von
Unternehmungen
:
:
Gesellschaft
mit
sich
als
Vertreter
eines
aller
Art,
insbesondere
:
Dritten
ein
Rechtsgeschäft
vorzunehmen,
—
mit
ähnlichem
oder
i
können
einzelne
EEE
durch
ein-
gleichem
Gegenstand.
u
i
.
;
stimmigen
Beschlu
WTesellschafterver-
Die
Gesellschaft
ist
be-
|
sammlung
befrei
wer
a
ie
weite
|
rechtigt,
Zweignieder-
'
Befreiung
von
den
Beschränkungen
lassungen
zu
errichten.
.
Befreiung
von
den
Beschränkungen
Ges
9
Io
BGB
ist
nicht
statthaft;
dies
gilt
auch
für
einen
alleinigen
Geschäftsführer.
Der
Geschäftsfünrer
Hans-Dieter
Steben
ist
|
stets
alleinvertretungsberechtigt.
5
)
J
|
|
M
--
.
M
ZZ
|
terversammlungen
a)
21.
Juni.
1985
a)
Sieben
GmbH
!
66.000,
--
;
|
;
Die
beiden
Gesellschaf
|
°
a]
Johann
—
i
;
:
vom
3.6.1985
haben
die
Erhöhung
des
Stammkapitals
um
6.000,--
DM
|
ERAL
66.000,--
DM
und
die
Änderung
der
Firma
Justi@dngestellte
beschlossen
sowie
$
1
SFaraa
/
Sitz)
da
$
3
(Stammkapital
/
Stammeinlagen)
b)
Gesellschafter-
|
des
'Gesellschaftsvertrages
entsprechend
:i
beschlüsse
Bl.
i
i
geändert.
=
:..32
ff
SoB
|
-—
i
=
i
Gesellschafts-
I.
ZZ
;
|
..
:
vertrag
Bl.
‚RS
102
Karteiblatt
HRB
I
Lädt...
Amtsgericht
Heinsberg
Rückseite
von
Blatt...
un
HRB
De
Vorstand
tra-
c)
Gegenstand
des
Unternehmens
ram
„upita
Geschäftsführer
b)
Bemerkungen.
gung
Abwickler
|
3
4
2
3:
Ei
|
Dr.
Ing.
Heinz
_
)
|
;
Dr.
Albrecht
ist
zum
Geschäftsführer
bestellt
worden.
:a)_10.
‚Januar
1989
:
‚Albrecht,
G
{
.;
Er
vertritt
die
Gesellschaft
in
Gemeinschaft
mit:
einem
DON
u;
.
4
Diplom-Ingenieur,
:
.
N
:
weiteren
Geschäftsführer
oder
einem
Proküristen.
N
:
Stolber
'
|
TITTEN
u:
——
0
on
In
a
,
en
=
Justizangestellte
u
I
nn
u
»
Gesellschafterbe-
ZZ
:
|
,
>
schluß
Blatt
69
des
SoB
4.
:
102.000,--DM:
Lieselotte
:
Die
Einzelprokura
der
Frau
Liese-
;
Die
Gesellschafterversammlung.
vom
21.12.
1988
hat
den
Ge-:
nn
.
;
Sieben
eb.
.
lotte
Sieben
geb.
Eisele
ist
er-
:
sellschaftsvertrag
geändert,
insbesondere
die
Bestim-
\
10000
:
Eisele,
©
:
Toschen.
;
mungen
über
die
Geschäftsführung
und
Vertretung
(_$
5
nn
E
:
Kauffrau‘in
|
:
sowie
die
$$
6.bis
12,
16
bis.
18.
|
:
„Hückelhoven
_
I
:
Die
Gesellschafterversammlung
vom
20.02.
1990
hat
die
:
Justizangestellte
won
:
Hilfarth
:
Erhöhung
des
Stammkapitals
um
36.000,--DM
auf
102.000,
-DM
u
..
|
:
beschlossen
und
$
3
des
GeseTischaftsvertrages
ent-
:
b)
Gesellschafterbe-
|
0
|
I
|
sprechend
geändert...
UT
schlüsse
BI.
72
ff,
N;
GG
“
:
Die
Gesellschaft
hat
bis
zu
drei
Geschäftsführer.
:
7133
ff
SoB
=
"
:
Ist
nur
ein
Geschäftsführer
bestellt,
ist
dieser
allein‘
:
vertretungsberechtigt.
Sind_mehrere
Geschäftsführer
_be-
_
Gesellschaftsver-
;
stellt,
sind
je
zwei-von
ihnen
gemeinschaftlich
oder
|
trag
Bl.
153
ff
SoB
-
oh
|
einer
von
ihnen
in
Gemeinschaft
mit
einem
Prokuristen
'
u,
Be
:
vertretungsberechtigt.
°
0
EP
u
i
:
Die
Gesellschafterversammlung
‚kann
keinem
Geschäftsfüh-_:
rer
Alleinvertretungsbefugnis_
erteilen.
Be
alTeinvertretungsberechtigten
Geschäftsführer"
der
Ge-
"u
|
M
sellschaft
bestellt.
De
GG
Von_dem
gesetzlichen
Verbot,
im
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der
Gesellschaft
\
on
I.
;
mit
sich
als
Vertreter
eines
Dritten
ein
Rechtsgeschäft
|
an
en
|
vorzunehmen,
können
einzelne
Geschäftsführer
durch
ein-
:
.
.
i
,
oo
0
i
:
stimmigen
Gesellschafterbeschluß
des
gesamten
Stamm-
=
‘
ls
für
einzelne
in
dem
Beschluß
zu
best.
immende
Rechtsgeschäfte
befreit
werden.
h
a
|
.
.
Eine
weitergehende
Befreiung
von
den
Beschränkunge
an_des,
“
Ze
I,
u
:
“
:
$_181
BGB
ist
nicht.
statthaft.
|
i
a
2
00...
Lieselotte
Sieben
geb.
Eisele
ist
_zum
weiteren
Geschäfts-
I
-
.
I,
100
0
führer
bestellt.
|
M.
DuMont
Schauberg,
Köln,
1961
Eu
?
Lädt...
j
Tausender|
Hunderter|
Zehner
.
2
\
j
r
\
Pe
Tausender
|
Hunderter
|
Zehner
„N
.
)
)
Amtsgericht
Heinsberg
13579
.
2
=
|
24680:
r
Y
[Bier
\
Nr.
—
|
|
Vorstand
|
—
T
HR
B
a
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|
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orstan
.
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:
f
“
der.
5
Ema
arund
Persönlich
haftende
hr
o.
Ein--
|
;
Gesellschafter
Prokura
-
Rechtsverhältnisse
i
)
tra-
|c)
Gegenstand
des
Unternehmens
Stamm
apital
Geschäftsführer
=
a)
Tag
ern
tragung
i
gung
|
Abwickler
a
,
b)
Bemerkungen
i
1
2
3
4
I
|
.—.
6.
7
'
‘
5
Gesantprokura:
EL
-|
Die
Gesellschafterversammlung
vom
10.01.1991
hat
a)
21.
Februar
1991
-
'
ir
die
Absätze
1
und
7
des
$
5
(
Geschäftsführung,
|
i
Dem:
Heryn
Karl.
Paul
Vertretung
)
des
Gesellschaftsvertrages
geändert.
=
.
'Schütt,_Ingenieur,
Dr.
Ing.
Heinz
Albrecht
ist
nicht
mehr
Geschäfts-
|(
Flecken
)
:
Te
Rommerskirchen,
ist_in
|
führer.
Justizangestellte
io
ıder_
Weise
Prokura_er-
Der.
bisher
alleinvertretungsberechtigte
Geschäfts-
;
teilt,:
daß
er
berech-
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Hans-Dieter
Sieben
ist
künftig
gemein-
b)
Gesellschafterbeschluß
\
tigt_ist,
die
Gesell-
schaftlich
mit
einem
Geschäftsführer
oder.
einem
Bi.
334
ff
SoB
AN
=
schaft_gemeinsam_
mit_
Prokuristen
zur
Vertretung
der
Gesellschaft
.
|
»
@esellschaftsvertrag
ö
‘|
einem
Geschäftsführer.
berechtigt.
Blatt
343
ff
des
SoB
6.
0
Karl
P.
Schütt,
|
Die
Prokura
des
Karl.
Karl
P.
Schütt,
Ingenieur,
Rommerskirchen,
a)
11.
Juli
1991
Ingenieur,
Paul
Schütt
ist
er-.
ist
_zum
weiteren
Geschäftsführer
bestellt.
Rommerskirchen
|
1oschen.
JustiZangestellte
7
802.000,
--
Die
Gesellschafterversammlung
vom
06.12.1991
hat
die
Erhöhung
des
Stammkapitals
um
700.000,--DM
auf
_802.000,--DM
beschlossen
und
%
3
(Stammkapital/Stammeinlagen)
des
Gesell-
schaftsvertrages
entsprechend
geändert.
Justizangestellte
A
b)
Gesellschafterbe-
\
schluß
Bl.
„366.
ff
'SoB
\
Gesellschaftsver-
trag
Blatt
380
ff
des
SoB
\
RS
102
-
Karteiblatt
HRB
-
gen.
1.1989
-
-
.
nl
u
,
i
on,
M.
DuMont
Schauberg,
Köln
j
j
.
\
r
.
\
Äd
Fortsetzung
Rückseite
ff
Lädt...
SCH
=
i
r
Amtsgericht
Heinsberg
Nr.
der
|a)
Firma
erund
Ein-
|
b)
Sitz
.
tra-
|c)
Gegenstand
des
Unternehmens
Stamm
hapital
gung
1
2
N
3
8
ar
10
Vorstand
Persönlich
haftende
Gesellschafter
Geschäftsführer
Abwickler
4
Prokura
Sabine
Sieben,
Hückelhoven,
ist
in
der
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Prokura
erteilt,_daß
sie
be-
rechtigt
ist,
die
Gesellschaft
gemeinsan]
mit
einem
Geschäfts-
führer_zu_
vertreten.
Lieselotte
Sieben
geborene
Eisele,
Hückelhoven,
ist
Prokura_in
der
Weise
recht!
S
TE:
e-
sellschaft
gemeinsam
mit_einem
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führer
oder
einem
Prokuristen
zu
ver-
treten.
“
Rechtsverhältnisse
Rückseite
von
a
Le
|
|
\
|
.
|
Hr
IHR3
DEE
|
a)
Tag
der
Eintragung
und
Unterschrift
b)
Bemerkungen
Die
Gesellschafterversammlung
vom
21.12.1993
hat
die
Änderung
der
$$
5
Abs.
2
(Geschäfts-
führung,
Vertretung),
11
und
16
des
Gesell-
schaftsvertrages
beschlossen.
Von
dem
gesetzlichen
Verbot,
im
Namen
der
Gesellschaft
mit
sich
selbst
oder
als
Vertreter
eines
Dritten
Rechtsgeschäfte
vorzunehmen,
.
.
können
Geschäftsführer
durch
Mehrheitsbeschluß
der
_Gesellschafterversammlung,
wobei
51_%_des
‚gesamten
Stammkapaitals
der
Gesellschaft
zu-
‚stimmen
müssen,
eine
Befreiung
beschließen.
Über
Umfang
und
Reichweite
und
auch
sonst
in
jeder
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wird
hierbei
mit
demselben
Mehrheitsverhältnis
entschieden.
Die
Bestim-
mungen
über
das
Stimmrecht
des
Beirats
nach
$
17
gelten
auch
hier
entsprechend.
Karl
P.
Schütt
_ist
nicht
mehr
Geschäftsführer.
”
Lieselotte
Sieben
geborene
Eisele
ist
nicht
mehr
Geschäftsführerin.
Fortsetzung
auf
dem
7
.
a)
07.
Januar
1994
onen
.
Justfzangestellte
b)
Gesellschaftebeschluß
Bl.
401
ff.
SoB
Gesellschaftsvertrag
Bl.
407
ff.
SoB
a)
27.-
Juni
1994
JustäFangestellte
d
a)
06.
Oktober
1994
(Gforfen
JustiZangestellte
Di
/
ten
Blatt
Da
"
“
a
AR
en
FEEEIEP
Lädt...
5
Amtsgericht
Heinsberg
Tausender|
Hunderter
Tausender
|
Hunderter
HR
B
0423
Nr.
’
Grund-
Vorstand
der
|a)
Firma
oder
Persönlich
haftende
Ein-
|b)
Sitz
Stammkapital
Gesellschafter
Prokura
Rechtsverhältnisse
a)
Tagder
Eintragung
tra-
!c)
Gegenstand
des
Unternehmens
DM
p
Geschäftsführer
und
Unterschrift
gung
Abwickler
b)
Bemerkungen
i
2
1003
4
5
6
L
11
Die
Prokura
Lieselotte
a)
11.
Dezember
1995
Sieben
ist
erloschen.
Friedrich
Schmidt,
Mönchengladbach,
und
[Uwe
Herbert
Sieben,
Hückelhoven,
ist
in
.
der
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Prokura
er-
Justizängestellte
teilt,
daß
sie
jeweils
berechtigt
sind,
die
Gesellschaft
gemeinsam
mit
einem
Geschäfts-
führer
oder
einem
.Pro-
kuristen
zu
vertreten.
12
a)
Joh.
Sieben
GmbH
420.000,00
|
Sabine
Sieben,
Die
Gesellschafterversammlung
vom
14.08.2001
hat
a)
6.
Dezember
2001
j
EURO
geboren
am
die
Umstellung
des
Stammkapitäs
auf
Euro
und
die
13.02.1965,
Etöhung
des
Stammkapitals
um
9.943,93
Euro
auf
Ko
ve
Hückelhoven
420.000,00
Euro,
die
Änderung
der
Firma,
der
Re-
(Krüaeh
gelung
über
die
Dauer
der
Gesellschaft
und
der
Justizangestellte
Uwe
Sieben,
Regelung
über
die
abstrakte
Vertretungsbefugnis
u
geboren
am
der
Geschäftsführer
beschlossen
und
$$
1
(Firma),
A
|
b)
Gesellschafterbeschlüßse
28.02.1968,
3
(Stammkapital),
4
(nunmehr
$
1
Abs.
3,
13
Abs.
2)*
Bl.
454,455
ff.
SoB
Hückelhoven
und
5
(nunmehr
$
4)
des
Gesellschaftsvertrages
Gesellschaftsvertrag
RS
102
-
Karteiblatt
HRB
-
gen.
1.1989
-
M.
DuMont
Schauberg,
Köln
.
Schluß
des
Jahres
2002
gekündigt
werden.
entsprechend
geändert.
Zudem
hat
sie
den
Gesell-
schaftsvertrag
insgesamt
neu
gefaßt.
Die
Gesellschaft
ist
auf
unbestimmte
Dauer
ge-
schlossen.
Die
Gesellschaft
kann
frühestens
zum
Die
Gesellschaft
hat
einen
oder
mehrere
Geschäfts-
ührer.:
Sind
mehrere
Geschäftsführer
vorhanden,
wird
die
Gesellschaft
durch
je
zwei
Geschäftsführer
gemein-
schaftlich
oder
durch
einen
Geschäftsführer
in
Ge-
meinschaft
mit
einem
Prokuristen
vertreten.
Die
GE-
sellschafterversammlung
kann
einem
oder
mehreren
Geschäftsführern
die
Befugnis
zur
alleinigen
Ver-
tretung
der
Gesellschaft
erteilen.
Sie
kann
einem
oder
mehreren
Geschäftsführern
durch
Beschluß
Be-
freiung
von
den
Beschränkungen
des
$
181
BGB
oder
vom
gesetzlichen
Wettbewerbsverbot
erteilen.
Sind
die
Geschäftsführer
gleichzeitig
@esellschafter,
-
sind
sie
vom
Wettbewerbsverbot
befreit.
Soweit
nur
|
ein
Geschäftsführer
vorhanden
ist,
vertritt
dieser
die
Gesellschaft
alleine.
Sabine
Sieben
und
Uwe
Sieben
sind
zu
weiteren
Ge-
Schäftsführern
bestellt.
Sie
vertreten
die
Gesell-
schaft
jeweils
allein.
Bl.
459
ff.
SoB
a)
19.
Dezember
2001
(Krü
Justizangestellte
b)
*
von
Amts
wegen
berichtigt.
Die
Prokura
von
Sabine
Sieben
und
Use
Herbert
Sieben
sind
erloschen.
Fortsetzung
Rückseite
Lädt...
Amtsgericht
Nr.
der
Ein-
tra-
gung
a)
Firma
b)
Sitz
‘c)
Gegenstand
des
Unternehmens
2
Grund-
oder
Stammkapital
DM
Vorstand
Persönlich
haftende
Gesellschafter
Geschäftsführer
Abwickler
Prokura
3
4
ERSETE
En
Be
20
Rückseite
von
Blatt
htsverhältnisse
..,.....,
....
|@)
TagderEintragung
ze
ET
UT
und
Unterschrift
b)
Bemerkungen
7
3
Pr
a
A
MOL,
ei
Fortsetzung
auf
dem
ten
Blatt