| Gegenstand | Betrieb einer Volkshochschule im Landkreis Soltau-Fallingbostel unter Zugrundelegung folgender Leitsätze: Die Gesellschaft hat die Aufgabe, Erwachsenen und Heranwachsenden Kenntnisse und Fähigkeiten für die Teilnahme am kulturellen, wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und politischen Leben in einer freiheitlich-rechtsstaatlich geordneten Gesellschaft zu vermitteln. Dazu bietet die Gesellschaft Hilfen für das Lernen, für die Orientierung und Urteilsbildung und für die Eigenständigkeit. Der Zweck der Gesellschaft wird insbesondere verwirklicht durch Kurse, Arbeitsgemeinschaften, Vorlesungen, Einzelvorträge und Studienfahrten. Die Gesellschaft nimmt den gesetzlichen Auftrag zur Weiterbildung nach dem Nieders. Gesetz zur Förderung der Erwachsenenbildung (NEBG) wahr. Sie führt die Aufgaben der bisher unselbständigen Einrichtung Volkshochschule Soltau-Fallingbostel sowie der Volkshochschule Walsrode für den ehemaligen Kreis Fallingbostel e.V. fort. Sie leistet als konfessionell und politisch unabhängige Einrichtung im Rahmen der freiheitlich demokratischen Grundordnung eine den Zielen des Grundgesetzes und der Landesverfassung förderliche Beschäftigungs-, Qualifizierungs- und Weiterbildungsarbeit. Sie erfüllt darin eine Aufgabe der Daseinsfürsorge. Der Zugang zu den Veranstaltungen der Gesellschaft ist jedermann/-frau, gleich welcher Staatsangehörigkeit, gesellschaftlicher und beruflicher Stellung sowie politischer, religiöser und weltanschaulicher Zugehörigkeit offen. Die Gesellschaft kann im Rahmen ihres Programmes mit anderen Kultureinrichtungen, Verbänden und Organisationen zusammenarbeiten. Sie soll dem Landesverband der Volkshochschulen Niedersachsens e.V. angehören. Die Gesellschaft ist zu allen Maßnahmen und Rechtsgeschäften berechtigt, durch die der Gesellschaftszweck gefördert werden kann. Die Gesellschaft kann Zweigniederlassugen errichten und sich an gleichartigen oder ähnlichen Unternehmen beteiligen. Die Gesellschaft verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung. Die Gesellschaft ist selbstlos tätig. Sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel der Gesellschaft dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Gesellschafter dürfen keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Gesellschafter auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln der Gesellschaft erhalten. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Gesellschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. Die Gesellschafter erhalten bei ihrem Ausscheiden bei Auflösung der Körperschaft oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke nicht mehr als ihre eingezahlten Kapitalanteile und den gemeinen Wert ihrer geleisteten Sacheinlage zurück. |