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Gesellschaftsvertrag vom 03.08.1994 zuletzt geändert am 21.12.2005

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Die Gesellschaft hat am 03.12.2002 einen Gewinnabführungsvertrag dem die Gesellschafterversammlungen der beteiligten Gesellschaften am selben Tage zugestimmt haben, mit der Wirtschaftsbetriebe Neuenhaus GmbH mit Sitz in Neuenhaus (eingetragen unter HRB 2668 des Amtsgerichts Nordhorn) abgeschlossen und sich gegenseitig verpflichtet, während der Vertragsdauer den gesamten ermittelten Gewinn an die Wirtschaftsbetriebe Neuenhaus GmbH in Neuenhaus abzuführen. Umgekehrt hat die Wirtschaftsbetriebe Neuenhaus GmbH die Verpflichtung übernommen, den Jahresfehlbetrag auszugleichen. Am 21.12.2005 wurde § 3 (Ausgleichszahlungen) Abs. 2 des notariellen Gewinnabführungsvertrages vom 03.12.2002 geändert. Die Gesellschafterversammlungen vom selben Tag haben dieser Änderung zugestimmt.

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Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag Blatt 113-117 Sonderband

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Tag der ersten Eintragung: 23.11.1994 Dieses Blatt ist zur Fortführung auf EDV umgeschrieben worden und bei gleichzeitiger Änderung der örtlichen Zuständigkeit an die Stelle des bisherigen Registerblattes HRB 1645 Amtsgericht Nordhorn getreten. Freigegeben am 18.09.2006.

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Die Gesellschafterversammlung vom 11.12.2012 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 5 (Stammkapital und Stammeinlagen) und mit ihr die Erhöhung des Stammkapitals um 495.350,00 EUR auf 700.000,00 EUR beschlossen.

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Geschäftsanschrift von Amts wegen gemäß § 3 Abs. 1 S. 3 EGGmbHG eingetragen.

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Die Gesellschafterversammlung vom 18.11.2013 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 3 und mit ihr die Änderung des Unternehmensgegenstandes beschlossen.

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Der mit der Wirtschafstbetriebe Neuenhaus GmbH in Neuenhaus (Amtsgericht Osnabrück HRB 131457) am 03.12.2002 mit Änderung vom 21.12.2005 abgeschlossene Gewinnabführungsvertrag ist durch Vertrag vom 18.11.2013 geändert (jetzt: Ergebnisabführungsvertrag). Die Gesellschafterversammlung vom 18.11.2013 hat der Änderung zugestimmt.

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Die Gesellschafterversammlung vom 07.01.2014 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 1 (Rechtsform und Firma) und mit ihr die Änderung der Firma beschlossen.

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Der mit der Wirtschaftsbetriebe Neuenhaus GmbH mit Sitz in Neuenhaus (Amtsgericht Osnabrück HRB 131457) am 18.11.2013 abgeschlossene Ergebnisabführungsvertrag ist durch Vertrag vom 07.12.2021 geändert. Die Gesellschafterversammlung vom 07.12.2021 hat der Änderung zugestimmt.

Die Gesellschaft wird durch einen Geschäftsführer vertreten. Dieser ist befugt, im Namen der Gesellschaft mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte vorzunehmen.