Code: Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, so vertritt er die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer oder durch einen Geschäftsführer gemeinsam mit einem Prokuristen vertreten. (066)
Gegenstand
Zweck der Gesellschaft ist die Förderung des Wohlfahrtswesens. Der Gesellschaftszweck wird verwirklicht insbesondere durch den Betrieb und die Unterhaltung von sogenannten Inklusionsbetrieben im Sinne von § 215 (1) SGB IX, § 68 Nr. 3 c) AO sowie alle Maßnahmen, die diesem Zweck dienen, insbesondere auch durch Dienstleistungen und Auftragsfertigung. Im Rahmen der Inklusionsbetriebe sind gemäß § 68 Nr. 3 c) AO mindestens 40 % der Beschäftigten besonders betroffene schwerbehinderte Menschen im Sinne von § 215 (1) SGB IX. Auf die Quote werden psychisch kranke Menschen im Sinne des § 215 Absatz 4 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch angerechnet. 2. Der Gesellschaftszweck wird insbesondere durch die Durchführung von Integrationsbetrieben in folgenden Bereichen verwirklicht: a) Übernahme und Durchführung von Reinigungsdienstleistungen, der Garten- und Anlagenpflege und von Serviceleistungen. b) Angebot von Dienstleistungen im Bereich Hotellerie, Gastronomie, Catering und Partyservice c) Betrieb und die Unterhaltung von industriellen Produktions- und Lohnfertigungsbetrieben d) Überlassung bzw. Vermittlung von Personen im Sinne von § 192 (2, 3) SGB IX, insbesondere von schwerbehinderten Menschen. 3. Die Gesellschaft kann unter Beachtung der Vorschriften der Abgabenordnung alle Geschäfte eingehen, die der Erreichung oder Förderung des Gesellschaftszweckes dienen. 4. Die Gesellschaft kann alle zur Unterhaltung der genannten Einrichtungen notwendigen Nebenbetriebe oder flankierende Einrichtungen bzw. Tochtergesellschaften gründen, betreiben oder sich an solchen beteiligen. 5. Zum Gesellschaftszweck gehören auch die berufliche Integration und Qualifikation schwerbehinderter Menschen sowie die Förderung des Überganges von schwerbehinderten Menschen in andere Unternehmen des allgemeinen Arbeitsmarktes.