Satzung vom 30.12.1964 zuletzt geändert am 16.12.2002
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Laufende Nummer
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Eintragungsart
Code: Freitext (004)
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Tag der ersten Eintragung: 19.01.1965 Dieses Blatt ist zur Fortführung auf EDV umgeschrieben worden und dabei an die Stelle des bisherigen Registerblattes getreten. Freigegeben am 02.06.2006.
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Laufende Nummer
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Eintragungsart
Code: Satzung (009)
Text
Die Hauptversammlung vom 17.06.2009 hat die Änderung der Satzung in § 10 (Zusammensetzung und Amtsdauer des Aufsichtsrates) § 15 (Jahresabschluss), § 15 a (Allgemeine Prüfungen) und die Hinzufügung des § 15b (Unterlagen für den konsolidierten Gesamtabschluss im Sinne der NGO) beschlossen.
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Laufende Nummer
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Eintragungsart
Code: Sonstige Rechtsverhältnisse (011)
Text
Die Gesellschaft hat nach Maßgabe des Ausgliederungs- und Übernahmevertrages vom 25.06.2009 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Hauptversammlung vom 17.06.2009 und der Gesellschafterversammlung der smart OPTIMO GmbH & Co. KG vom 25.06.2009, mit Berichtigung vom 05.08.2009, einen Teil ihres Vermögens (Geschäftsbereich Zähler- und Messwesen) als Gesamtheit im Wege der Umwandlung durch Ausgliederung auf die smart OPTIMO GmbH & Co. KG mit Sitz in Osnabrück (Amtsgericht Osnabrück HRA 201434) als übernehmenden Rechtsträger übertragen.
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Laufende Nummer
1
Eintragungsart
Code: Satzung (009)
Text
Die Hauptversammlung vom 10.11.2010 hat die Änderung der Satzung in § 6 (Form und Übertragung der Aktien) und in § 9 (Beschlussfassung der Hauptversammlung) beschlossen.
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Laufende Nummer
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Eintragungsart
Code: Satzung (009)
Text
Die Hauptversammlung vom 15.03.2011 hat die Änderung der Satzung in § 2 (Gegenstand) und mit ihr die Änderung des Unternehmensgegenstandes beschlossen.
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Laufende Nummer
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Eintragungsart
Code: Sonstige Rechtsverhältnisse (011)
Text
Die Gesellschaft hat nach Maßgabe des Ausgliederungs- und Übernahmevertrages vom 15.06.2016 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Hauptversammlung vom 15.06.2016 und der Gesellschafterversammlung der SWO Netz GmbH vom 15.06.2016 Teile ihres Vermögens (Strom- und Gasnetzsparte) als Gesamtheit im Wege der Umwandlung durch Ausgliederung auf die SWO Netz GmbH mit Sitz in Osnabrück (Amtsgericht Osnabrück HRB 206510) als übernehmenden Rechtsträger übertragen.
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Laufende Nummer
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Eintragungsart
Code: Satzung (009)
Text
Die Hauptversammlung vom 10.08.2017 hat die Änderung der Satzung in § 2 und mit ihr die Änderung des Unternehmensgegenstandes beschlossen. Die Hauptversammlung hat ferner die Änderung der Satzung in den §§ 6 (Form und Übertragung der Aktien), 8 (Einberufung der Hauptversammlung und Vorsitz), 11 (Vorsitz, Einberufung und Beschlussfassung des Aufsichtsrates), 12 (Aufgaben des Aufsichtsrates), 15 (Jahresabschluss), 15a (Allgemeine Prüfungen) und 15b (Unterlagen für den konsolidierten Gesamtabschluss im Sinne des NKomVG) beschlossen.
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Laufende Nummer
1
Eintragungsart
Code: Sonstige Rechtsverhältnisse (011)
Text
Die Gesellschaft hat nach Maßgabe des Ausgliederungs- und Übernahmevertrages vom 04.12.2019 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Hauptversammlung vom 04.12.2019 und der Gesellschafterversammlung der SWO Netz GmbH vom 04.12.2019 Teile ihres Vermögens (Teile des Grundbesitzes) als Gesamtheit im Wege der Umwandlung durch Ausgliederung auf die SWO Netz GmbH mit Sitz in Osnabrück (Amtsgericht Osnabrück HRB 206510) als übernehmenden Rechtsträger übertragen.
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Laufende Nummer
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Eintragungsart
Code: Satzung (009)
Text
Die Hauptversammlung vom 28.04.2022 hat die Änderung der Satzung in den §§ 8 (Einberufung der Hauptversammlung und Vorsitz), 11 (Vorsitz, Einberufung und Beschlussfassung des Aufsichtsrates) und 13 (Vorstand) sowie eine Änderung in § 13a (Vertretung der Gesellschaft) und mit ihr die Änderung der allgemeinen Vertretungsregelung beschlossen.
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Laufende Nummer
1
Eintragungsart
Code: Satzung (009)
Text
Die Hauptversammlung vom 28.06.2023 hat die Änderung der Satzung in § 11 (Vorsitz, Einberufung und Beschlussfassung des Aufsichtsrates) beschlossen.
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Laufende Nummer
1
Eintragungsart
Code: Sonstige Rechtsverhältnisse (011)
Text
Die Gesellschaft ist als übernehmender Rechtsträger nach Maßgabe des Verschmelzungsvertrages vom 12.05.2023 mit der REOS - Rationelle Energieerzeugung GmbH mit Sitz in Osnabrück (Amtsgericht Osnabrück HRB 200188) und mit der KausOS- Kaufmännische Dienstleistungen GmbH in Osnabrück (Amtsgericht Osnabrück HRB 200132), jeweils als übertragende Rechtsträger, verschmolzen.
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Laufende Nummer
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Eintragungsart
Code: Sonstige Rechtsverhältnisse (011)
Text
Die Gesellschaft hat nach Maßgabe des Ausgliederungs- und Übernahmevertrages vom 30.05.2024 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Hauptversammlung vom 30.05.2024 und der Gesellschafterversammlung der SWO Mobil GmbH vom 30.05.2024 Teile ihres Vermögens (Verträge mit Fahrgästen und anderen Vertragsparteien sowie Beförderungsansprüche von Fahrgästen bestimmter Fahrausweise nebst damit verbundenen Rechten und Pflichten) als Gesamtheit im Wege der Umwandlung durch Ausgliederung auf die SWO Mobil GmbH mit Sitz in Osnabrück (Amtsgericht Osnabrück HRB 20264) als übernehmenden Rechtsträger übertragen.
Eintragungstext
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Laufende Nummer
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Eintragungsart
Code: Sonstige Rechtsverhältnisse (011)
Text
Die Gesellschaft ist als übernehmender Rechtsträger nach Maßgabe des Verschmelzungsvertrages vom 08.05.2024 mit der der FAMOS - Facility Management Osnabrück GmbH mit Sitz in Osnabrück (Amtsgericht Osnabrück HRB 200129) sowie mit der NordWestVerkehr GmbH mit Sitz in Osnabrück (Amtsgericht Osnabrück HRB 200128) als übertragende Rechtsträger verschmolzen.
Code: Ist nur ein Vorstandsmitglied bestellt, so vertritt es die Gesellschaft allein. Sind mehrere Vorstandsmitglieder bestellt, so wird die Gesellschaft durch zwei Vorstandsmitglieder oder durch ein Vorstandsmitglied gemeinsam mit einem Prokuristen vertreten. (083)
Code: mit der Befugnis, im Namen der Gesellschaft mit sich als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte abzuschließen (010)
Gegenstand
Die Versorgung der Stadt Osnabrück und anderer Gemeinden mit Elektrizität, Gas, Wasser, Telekommunikation, Straßenbeleuchtung und sonstigen Infrastruktur- und Energiedienstleistungen, die Durchführung der Abwasserbeseitigung, der Betrieb des Personennah- und Ausflugsverkehrs sowie ergänzender Mobilitätsangebote, des Hafens und Bade-, Sport-, Freizeit-, Gesundheits- und Erholungseinrichtungen. Die Gesellschaft kann weitere Aufgaben wahrnehmen, insbesondere solche, die im Interesse der Stadt Osnabrück liegen.