4

1

1

Die Gesellschaft hat einen oder mehrere Geschäftsführer. Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, vertritt dieser die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer gemeinsam oder durch einen Geschäftsführer zusammen mit einem Prokuristen vertreten. Den Geschäftsführern kann jeweils Einzelvertretungsbefugnis erteilt werden.

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2

Gesellschaftsvertrag vom 05.01.1979 neu gefasst und zuletzt geändert am 21.12.2001

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Die Gesellschaft hat am 22. Dezember 1990 mit der "Nietiedt Malerbetriebe GmbH" einen Beherrschgungs- und Gewinnabführungsverfrag abgeschlossen, durch den ein früherer Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag vom 30. Januar 1979 geändert worden ist. Dem hat die Gesellschafterversammlung am 22. Dezember 1990 zugestimmt. Im übrigen wird auf den Vertrag sowie auf den zustimmenden Beschluß der "Nietiedt Malerbetriebe GmbH" vom 22. Dezember 1990 und der Gesellschaft vom gleichen Tage verwiesen.

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Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag Blatt 51 ff. Sonderband

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Gesellschaftsvertrag Blatt 50 ff. Sonderband

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Tag der ersten Eintragung: 25.01.1979 Dieses Blatt ist zur Fortführung auf EDV umgeschrieben worden und bei gleichzeitiger Änderung der örtlichen Zuständigkeit an die Stelle des bisherigen Registerblattes HRB 357 Amtsgericht Wilhelmshaven getreten. Freigegeben am 06.12.2005.

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Die Gesellschafterversammlung vom 21. 12. 2005 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 1 und mit ihr die Änderung der Firma beschlossen sowie eine Änderung in § 2 und mit ihr die Änderung des Unternehmensgegenstandes beschlossen.

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Beschluss Blatt 59 ff, Vertrag Bl. 67 ff Sonderband

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Die Gesellschafterversammlung vom 08.03.2006 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 3 (Stammkapital und Stammeinlagen) und mit ihr die Erhöhung des Stammkapitals um 90.000,00 zum Zwecke der Verschmelzung mit der Nietied Dämmtechnik GmbH, Wilhelmshaven (Amtsgericht Oldenburg, HRB 130452 beschlossen.

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Beschluss Blatt 75-84; Gesellschaftsvertrag Blatt 85-89 Sonderband

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Verschmelzungsvertrag Blatt 75-84 Sonderband

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Beschluss Blatt 100 f.; Unternehmensvertrag Blatt 102 ff.

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1

Die Gesellschaft ist als übernehmender Rechtsträger nach Maßgabe des Verschmelzungsvertrages vom 08.03.2006 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung vom 08.03.2006 und der Gesellschafterversammlung des übertragenden Rechtsträgers vom 08.03.2006 mit der Nietiedt Dämmtechnik GmbH mit Sitz in Wilhelmshaven (Amtsgericht Oldenburg, HRB 130452) verschmolzen.

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Von Amts wegen eingetragen unter Berichtigung der unter ldf. Nr. 4 Spalte 6 erfolgten Eintragung vom 21.07.2006 gem. § 319 ZPO.

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Der mit der Nietiedt Verwaltungs-GmbH (vormals Nietiedt Malerbetriebe GmbH), Wilhelmshaven (Amtsgericht Oldenburg, HRB 130085) am 22.12.1990 abgeschlossene Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag ist durch Vertrag vom 27.11.2006 neu gefasst worden. Die Gesellschafterversammlung vom 27.11.2006 hat der Neufassung zugestimmt.

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2

Von Amts wegen eingetragen unter Berichtigung der unter lfd. Nr. 5 Spalte 6 erfolgten Eintragung vom 11.12.2006 gemäß § 319 ZPO.

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1

Die Gesellschaft ist als übernehmender Rechtsträger nach Maßgabe des Verschmelzungsvertrages vom 20.12.2017 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung vom 20.12.2017 und der Gesellschafterversammlung des übertragenden Rechtsträgers vom 20.12.2017 mit der Bongartz GmbH - Oberflächentechnik- und Malerbetriebe mit Sitz in Duisburg (HRB 28541) verschmolzen.

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Fall 14

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Fall 15

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Ergänzung zu Fall 15: Prokurist lfd. 11 der Eintragung ergänzend v.A.w. gerötet

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Fall 17

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Fall 18