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Gesellschaftsvertrag vom 07.02.2005 zuletzt geändert am 09.05.2005

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GmbH, die nach dem Umwandlungsbeschluss der Gesellschafterversammlung vom 07.02.2005 am 09.05.2005 entstanden ist durch formwechselnde Umwandlung der EDEKA Lagergsellschaft Bremen mbH & Co. KG mit Sitz in Wiefelstede (AG Westerstede, HRA 2842).

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Die Gesellschaft hat mit der EDEKA Minden e.G., Minden (AG Bad Oeynhausen, GenR 119), den Ergebnisabführungsvertrag vom 27.05.2005 abgeschlossen, dem die Gesellschafterversammlungen beider Gesellschaften am 15.07.2005 bzw. 29.05.2005 zugestimmt haben.

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Gesellschaftsvertrag Blatt 14-36 Sonderband

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Tag der ersten Eintragung: 09.05.2005 Dieses Blatt ist zur Fortführung auf EDV umgeschrieben worden und bei gleichzeitiger Änderung der örtlichen Zuständigkeit an die Stelle des bisherigen Registerblattes HRB 7897 Amtsgericht Westerstede getreten. Freigegeben am 17.11.2005.

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Die Gesellschafterversammlung vom 27.04.2006 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 3 (Stammkapital), in § 4 (Geschäftsführung und Vertretung), in § 6 (Gesellschafterversammlungen) und in § 14 (Bekanntmachungen) beschlossen.

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Beschluss Blatt 60-62 Sonderband

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Aktueller Gesellschaftsvertrag Blatt 66-76 Sonderband

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Geschäftsanschrift von Amts wegen gemäß § 3 Abs. 1 S. 3 EGGmbHG eingetragen.

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Der mit der EDEKA Minden eG mit Sitz in Minden (Amtsgericht Bad Oeyenhausen GnR 119) am 27.05.2005 abgeschlossene Ergebnisabführungsvertrag ist durch Vertrag vom 14.05.2013 geändert. Die Gesellschafter des beherrschten Unternehmens haben der Änderung mit Beschluss 07.10.2013 und 29.11.2013 (Genehmigung des Zustimmungsbeschlusses) zugestimmt. Die Generalversammlung der herrschenden Gesellschaft hat der Änderung am 14.05.2013 zugestimmt.

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Die Gesellschafterversammlung vom 10.03.2014 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 1 (Firma und Sitz) und mit ihr die Änderung der Firma beschlossen.

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Mit der EDEKA Minden eG mit dem Sitz in Minden (Amtsgericht Bad Oeynhausen GnR 119) als herrschendem Unternehmen ist am 12.05.2014 ein Beherrschungsvertrag geschlossen. Ihm hat die Gesellschafterversammlung vom 08.09.2014 zugestimmt. Wegen des weitergehenden Inhalts wird auf den genannten Vertrag und die zustimmenden Beschlüsse Bezug genommen.

Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, so vertritt er die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer oder durch einen Geschäftsführer gemeinsam mit einem Prokuristen vertreten. Jeder Geschäftsführer ist befugt, im Namen der Gesellschaft mit sich als Vertreter einer Gesellschaft, bei der er gleichzeitig Geschäftsführer ist, Rechtsgeschäfte vorzunehmen.