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Gesellschaftsvertrag vom 23.08.1965 zuletzt geändert am 11.12.2001

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Die Gesellschaft hat mit der EDEKA Minden e.G. in Minden (herrschende Gesellschaft) am 27.05.2005 mit Zustimmung der Gesellschafterversammlung vom 15.07.2005 einen Ergebnisabführungsvertrag geschlossen, dem die Generalversammlung der EDEKA Minden e.G. am 29.05.2005 zugestimmt hat.

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Gesellschaftsvertrag Blatt 244-263 Sonderband

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Tag der ersten Eintragung: 19.04.1966 Dieses Blatt ist zur Fortführung auf EDV umgeschrieben worden und bei gleichzeitiger Änderung der örtlichen Zuständigkeit an die Stelle des bisherigen Registerblattes 10 HRB 7573 Amtsgericht Westerstede getreten. Freigegeben am 16.11.2005.

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Früher: AG Bremen HRB 3013

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Die Gesellschafterversammlung vom 26.06.2006 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in §§ 6 (Geschäftsführung, Vertretung), 3 (Stammkapital) und 8 (Bekanntmachungen) beschlossen.

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Beschluss Blatt 4-6, 10-12 Sonderband

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Gesellschaftsvertrag Blatt 16-18 Sonderband

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Geschäftsanschrift von Amts wegen gemäß § 3 Abs. 1 S. 3 EGGmbHG eingetragen.

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Entsprechend § 319 ZPO von Amts wegen eingetragen: Berichtigung der Eintragung vom 02.11.2012 Spalte 4 b).

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Der mit der EDEKA Minden eG mit Sitz in Minden (Amtsgericht Bad Oeynhausen GnR 119) am 27.05.2005 abgeschlossene Ergebnisabführungsvertrag ist durch Vertrag vom 14.05.2013 geändert. Die Gesellschafter haben mit Beschluss der Gesellschafterversammlung vom 07.10.2013 und Erklärung vom 29.11.2013 der Änderung zugestimmt.

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Die Gesellschafterversammlung vom 10.03.2014 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in Ziffer 1 und mit ihr die Änderung der Firma beschlossen.

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Mit der EDEKA Minden eG mit Sitz in Minden (Amtsgericht Bad Oeynhausen GnR 119) als herrschendem Unternehmen ist am 12.05.2014 ein Beherrschungsvertrag geschlossen. Ihm hat die Gesellschafterversammlung vom 08.09.2014 zugestimmt. Wegen des weitergehenden Inhalts wird auf den genannten Vertrag und die zustimmenden Beschlüsse Bezug genommen.

Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, so vertritt er die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer oder durch einen Geschäftsführer gemeinsam mit einem Prokuristen vertreten. Jeder Geschäftsführer ist befugt, im Namen der Gesellschaft mit sich als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte vorzunehmen, soweit es sich um Rechtsgeschäfte zwischen der Gesellschaft und anderen Unternehmen handelt, bei denen die Geschäftsführer der Gesellschaft gleichzeitig Geschäftsführer sind.