Registerübersicht
- Name
- Niepelt Patentanwaltsgesellschaft mbH
- Register
- Handelsregister B (HRB)
- Registernummer
- HRB 217329
- Registergericht
- Amtsgericht Oldenburg (Oldenburg)
- Sitz
- Vechta
- Bundesland
- Niedersachsen
- Status
- aktuell
- Dokumentdatum (CD)
- Dokumentdatum (SI)
Der chronologische Auszug zeigt die Eintragungen und Veränderungen auf diesem Registerblatt in zeitlicher Folge.
Handelsregister B des Amtsgerichts Oldenburg
(Oldenburg)
Abdruck
Nummer der Firma:
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HRB 217329
Nummer
der
Eintragung
a) Firma
b) Sitz, Niederlassung, inländische
Geschäftsanschrift, empfangsberechtigte
Person, Zweigniederlassungen
c) Gegenstand des Unternehmens
Grund- oder
Stammkapital
a) Allgemeine Vertretungsregelung
b) Vorstand, Leitungsorgan, geschäftsführende
Direktoren, persönlich haftende Gesellschafter,
Geschäftsführer, Vertretungsberechtigte und
besondere Vertretungsbefugnis
Prokura
a) Rechtsform, Beginn, Satzung oder Gesellschaftsvertrag
b) Sonstige Rechtsverhältnisse
a) Tag der Eintragung
b) Bemerkungen
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1
a)
Niepelt Patentanwaltsgesellschaft mbH
b)
Vechta
Geschäftsanschrift:
Kreuzweg 36, 49377 Vechta
c)
Beratung und Vertretung in
Rechtsangelegenheiten, und zwar 1. in
Angelegenheiten der Erlangung,
Aufrechterhaltung, Verteidigung und
Anfechtung eines Patents, eines
ergänzenden Schutzzertifikats, eines
Gebrauchsmusters, eines eingetragenen
Designs, des Schutzes einer Topographie,
einer Marke oder eines anderen nach dem
Markengesetz geschützten Kennzeichens
(gewerbliche Schutzrechte) oder eines
Sortenschutzrechts andere zu beraten und
Dritten gegenüber zu vertreten; 2. in
Angelegenheiten, die zum Geschäftskreis
des Patentamts und des Patentgerichts
gehören, andere vor dem Patentamt und
dem Patentgericht zu vertreten; 3. in
Verfahren wegen Erklärung der Nichtigkeit
oder Zurücknahme des Patents oder
ergänzenden Schutzzertifikats oder wegen
Erteilung einer Zwangslizenz andere vor
dem Bundesgerichtshof zu vertreten; 4. in
Angelegenheiten des Sortenschutzes
andere vor dem Bundessortenamt zu
vertreten; 5. in Angelegenheiten, für die
eine Frage von Bedeutung ist, die ein
gewerbliches Schutzrecht, ein
Datenverarbeitungsprogramm, eine nicht
geschützte Erfindung oder eine sonstige die
Technik bereichernde Leistung, ein
Sortenschutzrecht oder eine nicht
25.000,00
EUR
a)
Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, so vertritt er
die Gesellschaft allein. Sind mehrere
Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft
durch zwei Geschäftsführer oder durch einen
Geschäftsführer gemeinsam mit einem
Prokuristen vertreten.
b)
Geschäftsführer:
Niepelt, Carsten, Bremen, *XX.XX.1970
einzelvertretungsberechtigt; mit der Befugnis, im
Namen der Gesellschaft mit sich im eigenen
Namen oder als Vertreter eines Dritten
Rechtsgeschäfte abzuschließen.
a)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung
Gesellschaftsvertrag vom 15.12.2015, mehrfach geändert.
Die Gesellschafterversammlung vom 24.09.2021 hat die
Änderung des Gesellschaftsvertrages in Ziffer I (Firma und
Sitz) und Ziffer VI (Stammkapital, Stammeinlagen) und mit ihr
die Sitzverlegung von Bremen (bisher Amtsgericht Bremen
HRB 36568 HB) nach Vechta beschlossen.
a)
12.10.2021
Schumacher
Abruf vom 23.03.2024
Handelsregister B des Amtsgerichts Oldenburg
(Oldenburg)
Abdruck
Nummer der Firma:
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HRB 217329
Nummer
der
Eintragung
a) Firma
b) Sitz, Niederlassung, inländische
Geschäftsanschrift, empfangsberechtigte
Person, Zweigniederlassungen
c) Gegenstand des Unternehmens
Grund- oder
Stammkapital
a) Allgemeine Vertretungsregelung
b) Vorstand, Leitungsorgan, geschäftsführende
Direktoren, persönlich haftende Gesellschafter,
Geschäftsführer, Vertretungsberechtigte und
besondere Vertretungsbefugnis
Prokura
a) Rechtsform, Beginn, Satzung oder Gesellschaftsvertrag
b) Sonstige Rechtsverhältnisse
a) Tag der Eintragung
b) Bemerkungen
1
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7
geschützte, den Pflanzenbau bereichernde
Leistung auf dem Gebiet der
Pflanzenzüchtung betrifft oder für die eine
mit einer solchen Frage
zusammenhängende Rechtsfrage von
Bedeutung ist, andere zu beraten und
Dritten gegenüber zu vertreten, auch wenn
die Voraussetzung der Nummer 1 nicht
vorliegen; 6. bei Verlängerung der
Schutzfrist eines eingetragenen Designs
andere vor den Amtsgerichten zu vertreten;
7. in den in Nummer 5 bezeichneten
Angelegenheiten andere vor
Schiedsgerichten und vor anderen als den
in den Nummern 1 bis 4 bezeichneten
Verwaltungsbehörden zu vertreten
2
a)
Ist nur ein Liquidator bestellt, so vertritt er die
Gesellschaft allein. Sind mehrere Liquidatoren
bestellt, so wird die Gesellschaft durch zwei
Liquidatoren oder durch einen Liquidator
gemeinsam mit einem Prokuristen vertreten.
b)
Geändert, nun:
Liquidator:
Niepelt, Carsten, Dubai / Vereinigte Arabische
Emirate, *XX.XX.1970
einzelvertretungsberechtigt; mit der Befugnis, im
Namen der Gesellschaft mit sich im eigenen
Namen oder als Vertreter eines Dritten
Rechtsgeschäfte abzuschließen.
b)
Die Gesellschaft ist aufgelöst.
a)
06.01.2022
Hillers
Abruf vom 23.03.2024