4

1

1

Die Gesellschaft hat mindestens zwei Geschäftsführer, die jeweils die Befugnis haben, die Gesellschaft bei der Vornahme von Rechtsgeschäften mit sich selbst (im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten) zu vertreten.

6

1

2

Gesellschaftsvertrag vom 17.03.2000

6

2

4

Entstanden durch formwechselnde Umwandlung der Kommanditgesellschaft "PreussenElektra Kernkraft GmbH & Co. KG" in Hannover (AG Hannover HRA 25657) gemäß §§ 190 ff Umwandlungsgesetz.

6

2

5

Zwischen der Gesellschaft und der PreussenElektra Aktiengesellschaft in Hannover (AG Hannover HRB 4097) (herrschendes Unternehmen) besteht ein Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag vom 4. April 2000, dem die Gesellschafterversammlung am 6. April 2000 zugestimmt hat. Die Hauptversammlung des herrschenden Unternehmens hat am 17. März 2000 zugestimmt. Wegen der Einzelheiten wird auf den vorstehend zitierten Vertrag und die Zustimmungsbeschlüsse Bezug genommen.

6

2

6

Die Gesellschafterversammlung vom 15. August 2000 hat beschlossen, das Stammkapital zur Durchführung der Verschmelzung mit der Bayernwerk Kernenergie GmbH in München um 10 000 000,- Euro zu erhöhen und den Gesellschaftsvertrag in § 3 (Stammkapital) entsprechend zu ändern.

6

2

7

Auf Grund des Verschmelzungsvertrages vom 15. August 2000, dem die jeweiligen Gesellschafterversammlungen am gleichen Tage zugestimmt haben, ist die Gesellschaft als übernehmende Gesellschaft mit der Bayernwerk Kernenergie GmbH in München (AG München HRB 104657) (übertragende Gesellschaft) verschmolzen (Verschmelzung durch Aufnahme nach § 2 Nr. 1, §§ 4 ff Umwandlungsgesetz,).

6

2

8

Die Gesellschaft hat als übernehmender Rechtsträger auf Grund des Spaltungs- und Übernahmevertrages vom 9. April 2003, dem die Gesellschafterversammlungen am gleichen Tage zugestimmt haben, einen abgespaltenen Teil des Vermögens des Elektrizitätswerks Wesertal GmbH mit Sitz in Hameln (AG Hameln HRB 24) (übertragende Gesellschaft) übernommen (Abspaltung zur Aufnahme gem. § 123 Absatz 2 Nr. 1 des Umwandlungsgesetzes).

6

2

9

Die Aufnahme eines abgespaltenen Teils des Vermögens der Elektrizitätswerk Wesertal GmbH - richtig: Elektrizitätswerk Wesertal, Gesellschaft mit beschränkter Haftung - mit Sitz in Hameln (übertragende Gesellschaft) wurde am 28. Juli 2003 in das Handelsregister des Sitzes der übertragenden Gesellschaft eingetragen, womit die Abspaltung wirksam geworden ist. Von Amts wegen eingetragen.

6

2

10

Die Gesellschaft hat als übernehmender Rechtsträger auf Grund des Spaltungs- und Übernahmevertrages vom 2. Juli 2003, dem die beteiligten Gesellschafterversammlungen am gleichen Tage zugestimmt haben, einen abgespaltenen Teil des Vermögens der Gemeinschaftskraftwerk Weser GmbH mit Sitz in Porta Westfalica (übertragende Gesellschaft, HRB 297 AG Minden) übernommen (Abspaltung gem. § 123 Absatz 2 Nr. 1 des Umwandlungsgesetzes).

6

2

11

Auf Grund des Ausgliederungsvertrages vom 18. August 2003, dem die Gesellschafterversammlungen am 26. August 2003 zugestimmt haben, hat die Gesellschaft als übertragender Rechtsträger einen Teil ihres Vermögens (Teilgeschäftsanteil an der Kernkraftwerk Lippe-Ems Gesellschaft mit-beschränkter Haftung, Lingen, sowie Beteiligung an der KLE-Kraftwerksverwaltungs-oHG, RWE Power und E.ON Kernkraft, Lingen) auf die RWE Power und E.ON Kernkraft Kraftwerksbeteiligungs-OHG mit Sitz in Lingen (übernehmender Rechtsträger, HRA 2025 AG Lingen) übertragen (Spaltung im Wege der Ausgliederung gemäß § 123 Absatz 3 Nr. 1 Umwandlungsgesetz). Wegen der Einzelheiten wird auf die beim Amtsgericht Hannover eingereichten Unterlagen Bezug genommen. Die Ausgliederung eines Teils des Vermögens der Gemeinschaftskraftwerk Weser Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz in Minden wurde am 9. Januar 2004 in das Handelsregister der ausgegliederten Gesellschaft eingetragen und ist damit wirksam geworden. Von Amts wegen eingetragen.

6

2

12

Die Gesellschafterversammlung vom 12. Juli 2004 hat beschlossen, das Stammkapital zur Durchführung der Verschmelzung mit der E.ON Bayern AG (zukünftig firmierend als "E.ON Energie Kernkraft Beteiligungs AG") in Regensburg (Amtsgericht Regensburg HRB 8474) um 100 000,- Euro auf 111.100.000,- Euro zu erhöhen und den Gesellschaftsvertrag in § 3 (Stammkapital) zu ändern.

6

2

13

Auf Grund des Verschmelzungsvertrages vom 12. Juli 2004, dem die Haupt- und Gesellschafterversammlungen am gleichen Tage zugestimmt haben, ist die Gesellschaft als übernehmender Rechtsträger mit der E.ON Energie Kernkraft Beteiligungs AG (AG Regensburg, HRB 8474, übertragender Rechtsträger) verschmolzen.

6

2

14

Auf Grund des Verschmelzungsvertrages vom 24. August 2004 ist die Gesellschaft als übernehmender Rechtsträger mit der Norddeutschen Gesellschaft zur Beratung und Durchführung von Entsorgungsaufgaben bei Kernkraftwerken mit beschränkter Haftung (übertragender Rechtsträger, HRB 9514 AG Hannover) verschmolzen (Verschmelzung durch Aufnahme nach § 2 Nr. 1, §§ 4 ff 46 ff Umwandlungsgesetz).

6

2

15

Auf Grund des Verschmelzungsvertrages vom 21. Juli 2005, dem die jeweiligen Gesellschafterversammlungen am gleichen Tage zugestimmt haben, ist die Gesellschaft als übernehmender Rechtsträger mit der GZA Gesellschaft zur Zwischenlagerung schwach- und mittelradioaktiver Abfälle mbH (HRB 71985 AG München) (übertragender Rechtsträger) verschmolzen (Verschmelzung durch Aufnahme nach § 2 Nr. 1, §§ 4 ff, 46 ff Umwandlungsgesetz).

7

2

2

Gesellschaftsvertrag Bl. 183-190 u.Verschmelzungsvertrag u. Beschlüsse Bl. 155 ff des Sdb. Tag der ersten Eintragung: 03.04.2000 Dieses Blatt ist zur Fortführung auf EDV umgeschrieben worden und dabei an die Stelle des bisherigen Registerblattes getreten. Freigegeben am 02.03.2006.

6

2

1

Die Gesellschaft hat nach Maßgabe des Ausgliederungs- und Übernahmevertrages vom 20.12.2006 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung vom 20.12.2006 und der Gesellschafterversammlung der übernehmenden Gesellschaft vom 20.12.2006 einen Teil ihres Vermögens (Versorgungsverpflichtungen und diverse Aktiva) als Gesamtheit im Wege der Umwandlung durch Ausgliederung auf die MEON Pensions GmbH & Co. KG mit Sitz in Grünwald (Amtsgericht München, HRA 81353) als übernehmenden Rechtsträger übertragen.

7

2

2

Ausgliederungs- und Übernahmevertrag Blatt 21 ff, Zustimmungsbeschlüsse Bl. 38 ff Sonderband

6

2

1

Die Gesellschaft ist als übernehmender Rechtsträger nach Maßgabe des Verschmelzungsvertrages vom 17.08.2007 mit Änderung vom 28.08.2007 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung vom 17.08.2007 und vom 28.08.2007 und der Gesellschafterversammlung des übertragenden Rechtsträgers vom 17.08.2007 und vom 28.08.2007 mit der Uranit Beteiligungs-GmbH mit Sitz in Hannover (Amtsgericht Hannover, HRB 60741 ) verschmolzen.

6

1

1

Die Gesellschafterversammlung vom 06.12.2011 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 3 (Stammkapital), § 17 Abs. 1 (Jahresabschluß), § 18 (Bekanntmachungen) beschlossen. Die Gesellschafterversammlung vom 16.12.2011 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 16 Abs. 2 (Gesellschafterbeschlüsse) beschlossen.

6

2

2

Die Gesellschafterversammlung vom 06.12.2011 hat die Änderung des Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages in § 3 (Verlustübernahme), § 4 (Wirksamwerden und Dauer) nebst Änderung der Bezeichnung der Parteien und des Rubrums beschlossen.

6

1

1

Die Gesellschafterversammlung vom 24.05.2016 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 1 (Firma, Sitz) und § 2 (Gegenstand des Unternehmens) und mit ihr die Änderung der Firma und des Unternehmensgegenstandes beschlossen.

6

2

1

Die Gesellschaft hat nach Maßgabe der Spaltungs- und Übernahmeverträge vom 04., 05. und 08.4.2019 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung vom 08.04.2019 und der Gesellschafterversammlung der BGZ Gesellschaft für Zwischenlagerung mbH vom 08.04.2019 Vermögensteile (Grundbesitz am Standort Brokdorf, den abzuspaltenden Grundbesitz am Standort Gundremmingen, den Geschäftsbetrieb Zwischenlagerung (HAW) Grafenrheinfeld, den Geschäftsbetrieb Zwischenlagerung (HAW) Isar und den Geschäftsbetrieb Zwischenlagerung (HAW) Unterweser) als Gesamtheit im Wege der Umwandlung durch Abspaltung auf die BGZ Gesellschaft für Zwischenlagerung mbH mit Sitz in Essen (Amtsgericht Essen HRB 27981) übertragen.

6

2

1

Die Gesellschaft hat nach Maßgabe des Spaltungs- und Übernahmevertrages vom 30.04.2020 und 5./7.05.2020 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung vom 07.05.2020 und der Gesellschafterversammlung der BGZ Gesellschaft für Zwischenlagerung mbH vom 07.05.2020 Teile ihres Vermögens (Zwischenlager (LAW/MAW) BeHa am Standort Grafenrheinfeld, Zwischenlager (LAW/MAW) LUW und LUnA am Standort Unterweser, Zwischenlager (LAW/MAW) TBH am Standort Würgassen und Grundbesitz zum Zwischenlager (LAW/MAW) LarA am Standort Stade) als Gesamtheit im Wege der Umwandlung durch Abspaltung auf die BGZ Gesellschaft für Zwischenlagerung mbH mit Sitz in Essen (Amtsgericht Essen HRB 27981) übertragen.