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Gesellschaftsvertrag vom 12.12.1962

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Zwischen der Gesellschaft und der Continental Aktiengesellschaft in Hannover (herrschendes Unternehmen) besteht ein Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag vom 10.05.1989, dem die Gesellschafterversammlung am 26.10.1989 zugestimmt hat. Die Hauptversammlung des herrschenden Unternehmens hat am 05.07.1989 zugestimmt. Wegen der Einzelheiten wird auf den vorstehend zitierten Vertrag und die Zustimmungsbeschlüsse Bezug genommen.

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Gesellschaftsvertrag, Gesellschafterbeschlüsse Bl. 113-114, 122-123 Sdb. Tag der ersten Eintragung: 11.02.1963 Dieses Blatt ist zur Fortführung auf EDV umgeschrieben worden und dabei an die Stelle des bisherigen Registerblattes getreten. Freigegeben am 15.02.2006.

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Die Gesellschafterversammlung vom 04.08.2010 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages durch Streichung von § 5 (Verfügung über Geschäftsanteile) und die Neufassung des Gesellschaftsvertrages beschlossen.

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Der mit der Continental Aktiengesellschaft Hannover (Amtsgericht Hannover HRB 3527) am 10.05.1989 abgeschlossene Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag ist durch Vertrag vom 25.02.2014 geändert. Die Gesellschafterversammlung vom 27.02.2014 hat der Änderung zugestimmt.

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Die Gesellschaft hat einen oder mehrere Geschäftsführer.

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Den Geschäftsführern kann jeweils Einzelvertretungsbefugnis erteilt werden. Den Geschäftsführern kann jeweils die Befugnis erteilt werden, im Namen der Gesellschaft mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte abzuschließen.

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Eintragung laufende Nr. 1 Spalte 4a zur Berichtigung der irrtümlich erfolgten Rötung neu vorgetragen.

Ist nur ein Geschäftsführer vorhanden, so vertritt er die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer oder durch einen Geschäftsführer gemeinsam mit einem Prokuristen vertreten.