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Gesellschaftsvertrag vom 18.11.1997

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Zwischen der Gesellschaft und der Landschaftliche Brandkasse Hannover, Anstalt des öffentlichen Rechts, Sitz: Hannover, (herrschendes Unternehmen) besteht ein Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag vom 14.12.1998, dem die Gesellschafterversammlung vom 15.12.1998 zugestimmt hat. Das oberste Organ (Brandkassenausschuß) des herrschenden Unternehmens hat am 11.12.1998 zugestimmt. Wegen der Einzelheiten wird auf den vorstehend zitierten Vertrag und die Zustimmungsbeschlüsse Bezug genommen.

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Gesellschaftsvertrag Bl. 8/9 Sdb. Tag der ersten Eintragung: 27.11.1997 Dieses Blatt ist zur Fortführung auf EDV umgeschrieben worden und dabei an die Stelle des bisherigen Registerblattes getreten. Freigegeben am 22.02.2006.

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Geschäftsanschrift von Amts wegen gemäß § 3 Abs. 1 S. 3 EGGmbHG eingetragen.

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Der mit der Landschaftliche Brandkasse Hannover, Anstalt des öffentlichen Rechts, Hannover (AG Hannover HRA 26227) am 14.12.1998 abgeschlossene Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag ist durch Vertrag vom 20.12.2019 geändert. Die Gesellschafterversammlung vom 20.12.2019 hat der Änderung zugestimmt.

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Fall 11

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Der mit der Landschaftliche Brandkasse Hannover, Anstalt des öffentlichen Rechts, mit Sitz in Hannover (Amtsgericht Hannover, HRA 26227) am 14.12.1998 abgeschlossene Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag ist durch Vertrag vom 16./18.05.2022 geändert. Die Gesellschafterversammlung vom 05.07.2022 hat der Änderung zugestimmt.

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Die Gesellschafterversammlung vom 30.06.2023 hat die vollständige Neufassung des Gesellschaftsvertrages und mit ihr die Änderung der allgemeinen Vertretungsregelung beschlossen.

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Fall 13